Startseite ::: Thema des Tages ::: Paukenschlag in Berlin: Schäuble gibt weitere 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen – Kooperationsverbot soll fallen

Paukenschlag in Berlin: Schäuble gibt weitere 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen – Kooperationsverbot soll fallen

BERLIN. Nachdem Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein fünf Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln angekündigt hat, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar bereit, weitere 3,5 Milliarden Euro für die Schulen bereitzustellen – und zwar für deren bauliche Instandsetzung. Dies berichtet die „Rheinische Post“. Schäuble reagiert damit offenbar auf Kritik von SPD und Lehrerverbänden. „Die Schulen brauchen dringend den Anschluss an das digitale Zeitalter. Aber was nützt uns die Breitbandverbindung, wenn der Putz von den Decken und Wänden der Klassenzimmer bröckelt“, hatte etwa GEW-Chefin Marlies Tepe moniert.

Will offenbar Milliarden für die Schulen in Deutschland bereitstellen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Luca Brunini / Campus for Finance / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Will offenbar Milliarden für die Schulen in Deutschland bereitstellen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Luca Brunini / Campus for Finance / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Schäuble werde im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen, so berichtet nun die „Rheinische Post“. Dazu sei ein Nachtragshaushalt 2016 geplant, der zwar vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werde, wegen der Kabinettsbefassung bereits im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werde. Das Geld dafür nehme Schäuble aus dem erwarteten Etatüberschuss 2016, hieß es. Wichtiger aber: Damit der Bund für die Schulen Geld aufwenden kann, solle das sogenannte Kooperationsverbot durch eine Grundgesetzänderung aufgehoben werden. Das Grundgesetz schreibt den Bundesländern die Hoheit in der Schulpolitik zu.

„Wir haben einen Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, laut “Rheinischer Post“. Es verlören die Kommunen am meisten Einwohner, die über kein Ganztagsschulangebot verfügten. Damit das Geld des Bundes fließen könne, sei die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz „unverzichtbar“, sagte Landsberg dem Blatt.

SPD drängt auf Grundgesetz-Änderung

Auch die Sozialdemokraten drängen auf eine Grundgesetzänderung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte über Wankas Fünf-Milliarde-Paket: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Es reiche aber nicht aus, Schulen nur digital voranzubringen. Bund, Länder und Kommunen sollten „eine umfassende Bildungsallianz“ beschließen (die nur nach Aufhebung des Kooperationsverbots möglich wäre). Wankas Idee greife daher zu kurz. Die SPD setzt neben der Digitalisierung auf eine Gesamtstrategie, die beispielsweise die Sanierung maroder Schulgebäude einschließt – und scheint jetzt damit durchgedrungen zu sein.

Ausgerechnet Bildungsministerin Wanka hatte bisher alle Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin sagte dem Südwestrundfunk noch vor drei Wochen: „Wenn man genau hinschaut, heißt das nur: Der Bund soll alles zahlen.“ Der Vorstoß sei «ein Luftschloss, weil man dazu das Grundgesetz ändern müsste». Dafür gebe es aber keine einheitliche Haltung der Länder. Insbesondere die CSU sperrt sich gegen einen größeren Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. Agentur für Bildungsjournalismus

Zum Bericht: Darf Wanka überhaupt fünf Milliarden Euro für Digitale Bildung ausgeben? Wenn ja: Warum nicht auch für marode Schulgebäude?

 

Ein Kommentar

  1. LetsMakeBildungGreatAgain

    10% der benötigten Renovierungsgelder will der Bund geben. Woher kommen die übrigen 90%? Die 5 Milliarden für Tabletklassen wären ein weiterer Batzen, aber die Digitalisierung geht natürlich vor. Oder ist schon Wahlkampf?

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*