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Behörden zanken, Richter entscheidet: Krankenkasse muss Behindertem die Schulweg-Begleitung bezahlen

CELLE. Ein Streit über die Zuständigkeit von Behörden darf nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Eine Krankenkasse muss deshalb einem schwerbehinderten Schüler die Kosten für seine Begleitung auf dem Schulweg auch dann zahlen, wenn es sich eigentlich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entscheiden (Az.: L 4 KR 65/17 B ER). Der betroffene Schüler hatte gegen die Krankenkasse geklagt, nachdem der Kreis für die Begleitung nicht zahlen wollte.

Der als Sozialhilfeträger zuständige Landkreis Wittmund hatte die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht zuständig, weil die Begleitung aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Krankenkasse dagegen lehnte den Antrag ab mit dem Hinweis, sie sei nicht zuständig, da es sich nicht um eine medizinische Hilfeleistung handele. Das Gericht verpflichtete nun allerdings die Kasse zur Kostenübernahme, auch wenn eigentlich der Sozialhilfeträger zuständig sei. Zur Begründung wurde auf Details im Sozialgesetzbuch verwiesen.

In einem weiteren Verfahren könne noch geklärt werden, ob die Kasse nicht doch das Geld vom Landkreis bekommt, sagte ein Gerichtssprecher. Der Beschluss ist rechtskräftig. dpa

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