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Immer öfter werden Schüler aus Klassenzimmern abgeführt – Polizei-Gewerkschaft und GEW fordern: Schule muss Schutzraum sein

NÜRNBERG/SCHWERIN. In Nürnberg haben etwa 50 Berufsschüler versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Mitschülers zu verhindern. Es habe «unmittelbarer Zwang» angewendet werden müssen, um den jungen Afghanen doch in den Streifenwagen zu bekommen, sagte ein Polizeisprecher. In Mecklenburg-Vorpommern wurden aktuell gleich zwei Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte Kinder aus dem Unterricht holten, in NRW ein Fall – was jetzt neben der GEW auch die Gewerkschaft der Polizei auf den Plan ruft.

Die Mittelschule wurde weiträumig abgesperrt. (Symbolfoto). Foto: Matt Schley / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

In Nürnberg rückte heute ein Großaufgebot der Polizei an einer Berufsschule an. (Symbolfoto). Foto:
Matt Schley / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte mit Blick auf das heutige Geschehen in Nürnberg: «Es reicht. Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr.» Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgehe, sei beispiellos. Auch die GEW kritisierte die Polizeiaktion. Der junge Mann sei im Klassenzimmer abgeholt und in ein Polizeiauto gesetzt worden. Schüler und Lehrer hätten gegen das Vorgehen protestiert, das aber mit einem «massiven Polizeiaufgebot» durchgesetzt worden sei. «Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert», sagte der bayerische GEW-Vorsitzende Anton Salzbrunn.

GEW: Polizei holt Schüler aus dem Unterricht, um sie abzuschieben – und Schulleitungen und Lehrkräfte sollen dabei sogar noch helfen

Die GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangten grundsätzlich ein sensibleres Vorgehen der Polizei bei Einsätzen in Schulen. In zwei Fällen hätten uniformierte Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern Kinder aus dem Unterricht geholt, teilten die Gewerkschaften am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dabei sei es um eine Abschiebung in Schwerin und um einen Sorgerechtsstreit gegangen.

Der Fall Bivsi wirft Fragen auf: Welchen Sinn macht es, ein Kind aufs Gymnasium zu führen – und dann abzuschieben?

Diese Situation ist für alle, Beteiligte und Zeugen, eine große Belastung», erklärten die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner und ihr GdP-Kollege Christian Schumacher. «Wir sind uns dessen bewusst, dass es manchmal notwendig ist, Recht auch mit polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen.» Dennoch müsse die Schule ein besonderer Schutzraum für Kinder sein. Die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, wandte sich grundsätzlich gegen Abschiebungen aus Schulen. «Es ist generell nicht in Ordnung, Kinder mit Polizeigewalt aus Schulen herauszuholen», sagte sie. Agentur für Bildungsjournalismus / mit Material der dpa

Spiegel-online hat ein Video von der Polizei-Aktion in Nürnberg veröffentlicht. Hier geht es zu dem Beitrag. (Foto: Sceenshot)

Spiegel-online hat ein Video von der Polizei-Aktion in Nürnberg veröffentlicht. Hier geht es zu dem Beitrag. (Foto: Sceenshot)

 

 

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