Die FDP übernimmt (wieder) Verantwortung in der Bildung: Die Liberale Yvonne Gebauer wird Schulministerin in Düsseldorf

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DÜSSELDORF. Die FDP hat ihr Spitzenpersonal für das NRW-Kabinett benannt: Schulministerin wird die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Der bisherige Fraktionsvize Joachim Stamp soll ein deutlich aufgewertetes Ministerium für Integration, Jugend, Kinder und Familie leiten – und damit die Verantwortung für die Kitas tragen. Auch der dritte designierte liberale Minister, der frühere Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart, wird in seinem neuen Amt mit dem Thema Bildung zu tun bekommen, am Rande jedenfalls. Er soll für ein Ressort Wirtschaft und Digitalisierung Verantwortung übernehmen. Die drei bekamen von den Lehrerverbänden neben Glückwünschen gleich ein Paket mit Forderungen auf den Weg.

Die neuen FDP-Minister in Düsseldorf: Joachim Stamp (l.), Yvonne Gebauer und Andreas Pinckwart. Foto: FDP
Die neuen FDP-Minister in Düsseldorf: Joachim Stamp (l.), Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart. Foto: FDP

„Die Erwartungen in Schulen und Hochschulen, Kitas und Weiterbildungseinrichtungen sind hoch. Die neuen Ministerinnen und Minister sind gut beraten, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Dies werde, so die GEW-Landeschefin, viel Kraft und Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Finanzministerium erfordern. Nur mit zusätzlichen Mitteln könnten die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Schulen und Bildungseinrichtungen verbessert werden. Dorothea Schäfer wörtlich: „Für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion sowie für die kluge Umsetzung der Schulzeitverlängerung an den Gymnasien werden außer guten Ideen und Konzepten und einer stärkeren Steuerung auch mehr Geld und Personal benötigt. Die GEW NRW bietet ihre Zusammenarbeit an.“

Der neue Familienminister Joachim Stamp werde auch für die Revision des Kinderbildungsgesetzes verantwortlich sein. Dorothea Schäfer: „Minister Stamp hat die Chance, den Bildungsauftrag der Kitas zu stärken und dort mit einem verbesserten Personalschlüssel endlich faire Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Bildungsqualität in Kitas zu schaffen. In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es nicht genügend Erzieherinnen.“

FDP übernimmt NRW-Schulministerium – Gebauer hat beste Chancen

Die Koalition aus CDU und FDP habe sich im Koalitionsvertrag schon in der Präambel dazu bekannt, Nordrhein-Westfalen zu einem „Land des Aufstiegs durch Bildung“ zu machen – so stellt der VBE fest. „’Wir erwarten, dass diese Absichtserklärung mit einer konkreten Planung und Kostenschätzung verbunden wird“, sagt Udo Beckmann, Landes- und Bundesvorsitzender des VBE.  Die dringend benötigten Rahmenbedingungen dürfen dabei nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. „Der Bildungsetat muss sich am Förderbedarf der Kinder orientieren“, sagt Beckmann. Das betreffe vor allem die Inklusion sowie den frühkindlichen Bereich.

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Das Moratorium, mit dessen Hilfe Förderschulen nicht mehr geschlossen werden sollen, bewertet der VBE als einen Schritt auf einem langen Weg zu einer erfolgreichen Inklusion. Die Lerngruppen, die schon im gemeinsamen Lernen sind, müssten – unabhängig davon – dringend besser unterstützt werden. Der VBE bleibe daher bei seiner Forderung nach einer Doppelbesetzung in diesen Klassen.

Großbaustellen Integration und Inklusion

Der Verband „lehrer nrw“  meint: Die Herausforderungen gerade im schulischen Bereich sind enorm. Dies betreffe nicht nur die Großbaustellen Integration und Inklusion, für die bislang kein schlüssiges Gesamtkonzept vorliege. Im Bereich Digitalisierung bestehe ebenfalls großer Nachholbedarf. „Auch die Benachteiligung der Lehrkräfte an manchen Schulformen in puncto Schüler-Lehrer-Relation, Unterrichtsverpflichtung und Besoldung muss beendet werden“, heißt es. Auf den Prüfstand gehöre das Landesinstitut Qua-Lis, dessen Arbeit offenbar immer mehr an der Schulwirklichkeit vorbei gehe, wie Rückmeldungen von Lehrkräften zum Beispiel zu Zentralen Prüfungen oder Qualitätsanalysen zeigten.

„An den Schulen herrscht – auch bedingt durch die ideologisch geprägte Politik der rot-grünen Vorgängerregierung – derzeit viel Unruhe. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass Ministerpräsident Laschet mit Yvonne Gebauer eine Schulministerin benannt hat, die langjährige Erfahrung in der Schulpolitik und darüber hinaus Kreativität, Pragmatismus und Durchsetzungsstärke mitbringt. Wir wünschen ihr eine glückliche Hand und sind bereit, die anstehenden Aufgaben im konstruktiven Dialog anzupacken“, sagt die lehrer nrw-Vorsitzende Brigitte Balbach. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

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