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KMK beschließt ohne Wanka Eckpunkte zum Digitalpakt – DGB bezweifelt Finanzierung

STUTTGART. Die Kultusministerkonferenz hat die Eckpunkte zum Digitalpakt beschlossen. Ein Ergebnis sei das ohne Erörterungen mit dem Bund  aber noch nicht, betonte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, die selbst nicht bei dem Treffen war. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert indes, die zugesagten fünf Milliarden Euro zügig im Bundeshaushalt zu verankern.

Die Kultusminister der Länder haben Eckpunkte für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen festgeklopft. Damit machte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Stuttgart den Weg frei für eine Bund-Länder-Vereinbarung, die bis Ende des Jahres stehen soll, wie die KMK-Präsidentin und baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erläuterte. Der Bund war bei dem Treffen nicht dabei.

Die Kultusministerkonferenz hat vorerst ihre Hausaufgaben gemacht. (Türschild in Berlin). Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0

Die Kultusministerkonferenz hat vorerst ihre Hausaufgaben gemacht. (Türschild in Berlin). Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0

Ziel des auf Ebene der Staatssekretäre bereits ausverhandelten «DigitalPakts Schule» ist laut Präambel, «allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind». Nach den Worten des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU) ist die Digitalisierung eine nationale Herausforderung und wird den Unterricht an den 40 000 Schulen in Deutschland dramatisch verändern.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die ebenso wenig wie einer ihrer Staatssekretäre nach Stuttgart kommen konnte, betonte, die vorgestellten Eckpunkte seien vorläufig. «Ein Ergebnis liegt erst vor, wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länderministerinnen und -ministern erörtert und beschlossen hat», ließ sie wissen. Den Pakt wolle sie zu einem Erfolg machen.

Die Leitlinien sind Grundlage für die Verteilung und Nutzung der von Wanka zugesagten fünf Milliarden Euro während der Jahre 2018 bis 2022. Finanziert werden unter anderem die Schulhausvernetzung, die WLAN-Bereitstellung in den Klassenzimmern, standortgebundene Endgeräte sowie sichere Cloudlösungen für Unterrichtsinhalte und Lehrer-Austausch. Mobile Endgeräte sind von der Bundesförderung ausgeschlossen. Die notwendige Fortbildung der Lehrkräfte entfällt auf die Länder. Sie stehen auch in der Verantwortung, ihre Lehrpläne den neuen Entwicklungen anzupassen.

Entpuppt sich Wankas Fünf-Milliarden-Digitalpakt für die Schulen als heiße Luft? Im Bundeshaushalt ist dafür bislang kein Geld vorgesehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldete Zweifel an einer sicheren Finanzierung an. Der «DigitalPakt Schule» dürfe kein ungedeckter Scheck bleiben, sagte DGB-Vize Elke Hannack. «Noch steht kein einziger Cent im Bundeshauhalt bereit.» Die Gewerkschafterin forderte Ministerin Wanka und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, zügig die versprochenen Milliarden im Etat zu verankern. Die Minister zeigten sich hingegen überzeugt, dass das Geld fließt. «Ich gehe davon aus, dass der Bund zu seiner Zusage steht», sagte der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Daran werde auch die Bundestagswahl im September nichts ändern.

Ministerin Wanka war aus terminlichen Gründen verhindert, ihre Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen konnte wegen Krankheit nicht kommen, und auch der dann angekündigte Staatssekretär Georg Schütte war nicht zugegen. Aus dem Bundesbildungsministerium hieß es, die abgeblasenen Bund-Länder-Gespräche würden neu terminiert. Rabe zeigte sich «überrascht» über die Abwesenheit der Bundesvertreter.

Die Mittel werden nach dem Königsteiner Schlüssel vergeben, der Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder berücksichtigt. Gedacht sind sie für allgemeinbildende und berufliche Schulen sowie sonderpädagogische Einrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Die Länder erklären sich bereit, das Geld vom Bund als zusätzliche Mittel zu verwenden. Fünf Prozent der Gesamtsumme sollen für länderübergreifende Kooperation eingesetzt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte: «Gerade beim Thema Digitalisierung sollten die Bundesländer ihre Kräfte bündeln und gemeinsame Lösungen entwickeln.» Die Länder verpflichten sich, jährlich über die Umsetzung des Programms zu berichten. Zudem ist eine Evaluation vorgesehen.

Bildungssenator Rabe machte deutlich, dass das Milliardenpaket lediglich ein «Startschuss» sei. Eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Lernangebote werde um die 2,8 Milliarden Euro kosten – im Jahr. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnte ein langfristiges Finanzierungskonzept an, das zusätzliche personelle Ressourcen einschließe. (dpa)

Was ist wichtiger: den Unterricht digital aufzurüsten – oder die maroden Schulgebäude instandzusetzen? Wanka: beides

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