DRESDEN. Seit langem ist die Bildungspolitik ein Problem in Sachsen. Schon der Vorgänger von Brunhild Kurth schmiss wegen des sich abzeichnenden Lehrermangels hin. Nun tritt auch sie zurück. Das Echo darauf ist geteilt.
Der Rücktritt der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ist bei Regierung und Opposition auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Leistungen der 63-Jährigen hervorhob und ihr Ausscheiden aus dem Kabinett bedauerte, zeigte sich der Koalitionspartner SPD überrascht von dem Schritt. Linke und Grüne betonten den hohen Erwartungsdruck, der seit Amtsantritt auf der Kultusministerin gelastet habe. Wenig Verständnis für den mit privaten Gründen erklärten Rückzug äußerten AfD und FDP.
Kurth habe in schwierigen Zeiten keine leichte Aufgabe übernommen und «sich mit größter Energie und Leidenschaft für die sächsischen Schulen und die Bildung im Land stark gemacht», sagte Tillich.
«Trotz aller Unterschiede in der Bildungspolitik haben wir gemeinsam versucht, die Probleme an Sachsens Schulen zu lösen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. Der Rücktritt löse aber keine Probleme. «Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss alle nötigen Instrumente an die Hand bekommen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.»
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer bedauerte den Rücktritt. «Wir waren uns nicht immer einig, aber es war ein faires Arbeiten, bei dem am Ende auch immer ein gutes Ergebnis für die sächsischen Schüler und Lehrer stand.»
Kurth sei es nicht gelungen, den Anforderungen an eine ausreichende Personalausstattung im Lehrerbereich gerecht zu werden, monierte dagegen die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. «Mit der Novelle des Schulgesetzes und den alljährlichen Zitterpartien um die Schuljahresvorbereitung hat die Kultusministerin immer mehr Eltern und Lehrkräfte gegen sich aufgebracht.» Deshalb sei sie nach dem desaströsen Abschneider der CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen nicht mehr haltbar gewesen.
Kurth habe «jahrelange Fehlentscheidungen der sächsischen Bildungspolitik auszubaden» gehabt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Zais. «Das tat sie engagiert − aber mit zunehmender Dauer ihres Ministeramts auch mehr und mehr glücklos.» Bildungspolitik in Sachsen müsse «endlich die Sache des gesamten Kabinetts werden».
Karin Wilke von der AfD warf Kurth vor, selbst für sich einen Ruhestand mit 63 in Anspruch zu nehmen, während sie die Lehrkräften längere Lebensarbeitszeiten abverlange. «Wasser predigen und Wein trinken – das geht nicht.»
„Eher Flucht als Plan“
Kurths Rücktritt gleiche «eher einer Flucht als einem Plan und spricht Bände, nicht nur über den Zustand der schwarz-roten Landesregierung insgesamt», erklärte FDP-Landeschef Holger Zastrow. «Offenbar kapitulieren die Verantwortlichen in CDU und SPD angesichts massenhafter Stundenausfälle, wachsenden Lehrermangels und viel zu langsamen Fortschritten in der Lehrerausbildung vor den Herausforderungen».
Kurth habe den Lehrerberuf in Sachsen generell aufwerten wollen. «Das ist ihr nicht gelungen, denn zu groß waren die Widerstände», so der Lehrerverbandsvorsitzende Jens Weichelt. «Es wäre zu einfach, der Kultusministerin die alleinige Verantwortung für den Lehrermangel in Sachsen zuzuschieben.»
Lob für Kurths Arbeit über die Landesgrenzen hinaus kam aus München: Sie habe sich nachdrücklich um die Vergleichbarkeit von zentralen Abschlussprüfungen in allen deutschen Ländern eingesetzt, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CDU), der auch Sprecher der Unions-Kultusminister ist. «Mit uns anderen Kultusministern von CDU und CSU hat sich Brunhild Kurth die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit ihren besonderen Talenten als Kernanliegen zu eigen gemacht und dabei neben der Förderung von Kindern und Jugendlichen, die sich beim Lernen schwerer tun, die Begabtenförderung nachhaltig vorangebracht.“» dpa
