KIEL. Die Hürde Bildungspolitik ist praktisch genommen. SPD, Grüne und SSW einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten. Angeblich soll mehr Geld in den Bildungsbereich fließen. Trotzdem werden Lehrerstellen gestrichen.
Alle drei Verhandlungspartner betonten, der Bildungsbereich habe oberste Priorität. Es gehe um mehr Bildungsgerechtigkeit auch für sozial schwache Bevölkerungsschichten. Obwohl mehr Geld in die Bildung fließen soll, werden Lehrerstellen gestrichen. Durch die sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren wären rechnerisch bis 2017 rund 1400 Lehrer weniger notwendig. Nur die Hälfte der dadurch freiwerdenden Mittel – also für etwa 700 Stellen – sollen im Bildungsbereich bleiben. Das Geld soll aber nicht allein in Lehrerstellen fließen, sondern auch für den Ausbau von Kitas dienen oder für Hochschulen. Die andere Hälfte dieser «demografischen Rendite» soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
Außerdem einigten sich die angehenden Koalitionäre darauf, dass die Gymnasien künftig ein achtjähriges Abitur anbieten werden und die Gemeinschaftsschulen ein neunjähriges Abitur. Allerdings erhalten jene Gymnasien, die zurzeit ein G9-Abitur haben, Bestandsschutz. Es wird aber keine neuen Genehmigungen für G9 an Gymnasien geben. Und die Gymnasien, die G8 und G9 zugleich anbieten, werden sich für eine Variante entscheiden müssen.
Im laufenden Jahr sieht der noch von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt die Streichung von 300 Lehrerstellen vor. Dies könne aus haushaltstechnischen Gründen und Mitbestimmungsgründen nicht so kurzfristig mehr rückgängig gemacht werden, hieß es. Die drei Koalitionäre wollten aber ihr Wahlversprechen halten und mit Sofortmaßnahmen die Lehrerkapazitäten in diesem Jahr erhalten – etwa durch die Verlängerung von Zeitverträgen. Dazu könnten der Vertretungsfonds oder unbesetzte Stellen dienen.
Die Finanzierung eines politisch gewollten beitragsfreien ersten Kita-Jahres ist ungeklärt. Solange die Gegenfinanzierung dieser Mehrausgaben nicht möglich sei, und das sei zurzeit der Fall, könne es leider noch nicht realisiert werden. Für Herbst ist eine schleswig-holsteinischer Bildungskongress als Runder Tisch geplant, an dem alle Beteiligten – Eltern, Schüler, Lehrer, Schulverwaltung, Parteien und Wirtschaftsverbände – sich einbringen können. Der solle dazu dienen, einen langfristig haltenden Schulfrieden zu fördern. dpa
(22.5.2012)
Zum Bericht: „Schleswig-Holstein: Thema Schule in den Verhandlungen um eine Koalition“
