Klassenfahrten auf Lehrerkosten: GEW unterstützt Klagen

POTSDAM. Die Klassenfahrt aus eigener Tasche zahlen oder die Reise abblasen – vor dieser Wahl stehen Lehrer oft, denn die meisten Bundesländer bezuschussen deren Reisekosten höchstens symbolisch. Aus Sicht Betroffener ist das ein Skandal. In Brandenburg fordert die GEW nun Lehrer auf, gegen die Praxis zu klagen.

Wer eine Dienstfahrt unternimmt, bekommt die Reisekosten erstattet – normalerweise. Was in vielen Unternehmen und Behörden selbstverständlich ist, gilt noch lange nicht für Lehrer. Sie müssen Fahrten mit ihren Schülern oft größtenteils aus eigener Tasche zahlen. Tun sie das nicht, riskieren sie, dass der Direktor die Fahrt nicht genehmigt.In Brandenburg wehren sich Schulen, Elternvertreter und Politiker seit Jahren gegen diese Praxis. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) will sie jetzt prüfen lassen. Das kündigte sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) an. Hintergrund sind Urteile aus Nordrhein-Westfalen. Laut Ministeriumssprecher Stephan Breiding soll eine im Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe nun definieren, welche Schulfahrten pädagogisch sinnvoll seien. Geplant sei ein Katalog mit Empfehlungen, der auch helfen solle, die Kosten genauer zu ermitteln.In Brandenburg sei es üblich, dass Lehrer vor Schulfahrten eine Verzichtserklärung für die Reisekosten unterschreiben, sagt Hoffmann. Täten sie dies nicht, könne die Reise ins Wasser fallen. «Viele engagierte Lehrer haben da ein schlechtes Gewissen und zahlen lieber selbst», sagt Hoffmann.Das Land stelle einfach zu wenig Geld bereit, kritisiert er. 2012 waren es laut Münch 150 000 Euro. Für manche Schulen blieben nicht einmal 100 Euro. «Ich kenne trotzdem keinen Fall, in dem eine Reise abgesagt wurde. Das Land nutzt die Gutmütigkeit der Lehrer aus – ein Skandal», sagt ein Schuldirektor, der nicht namentlich genannt werden möchte. Kein Mitarbeiter eines Ministeriums fahre «für lau» durch die Lande, Lehrer schon. Ihnen bleibe nur die Möglichkeit, die erhöhten Kosten steuerlich abzusetzen.

Demütigend, wenn Schüler für Lehrer sammeln

«In der freien Wirtschaft wären solche Zustände undenkbar», kritisiert der Vorsitzende des Landeselternrats, Wolfgang Seelbach. Immer wieder gebe es auf Elternabenden ungläubiges Erstaunen bis Empörung über die gängige Praxis. Es sei demütigend, wenn die Kosten für Lehrer aus der Klassenkasse gezahlt werden oder gar Schüler für die Lehrer sammeln, sagt Seelbach. Üblich seien auch Freifahrten, die Reisebüros ab einer gewissen Personenzahl anbieten. Lehrer könnten diese aber nicht annehmen, sonst machten sich wegen Bestechlichkeit strafbar.

Im Oktober 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass Nordrhein-Westfalen Lehrer nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen lassen darf. Hintergrund war der Fall einer angestellten Lehrerin, die nur einen Bruchteil der Reisekosten einer Studienreise erstattet bekam. Im November entschied auch das Oberverwaltungsgericht Münster, dass ein verbeamteter Lehrer Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat. Das Land Nordrhein-Westfalen will nun die Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten neu regeln. Lehrerverbände fordern, dass alle Bundesländer die Reisekosten nun vollständig übernehmen.

Martina Münch betont dagegen, dass Lehrer nicht gezwungen werden, die Verzichtserklärungen zu unterschreiben. Wenn im Landeshaushalt zu wenig Geld bereit stehe, sei es zulässig, Klassenfahrten abzulehnen. Einen rechtlichen Anspruch auf solche Fahrten gebe es nicht.

Laut Breiding haben die Schulämter die Möglichkeit, die Zuschüsse aus anderen Quellen aufzustocken. In der Regel bekämen Lehrer 20 Prozent der Kosten erstattet. «100 Prozent wird es aber auch in Zukunft nicht geben», sagt er. Klassenfahrten seien nicht unwichtig, aber nur ein zusätzliches Angebot. «Wichtig ist für uns in erster Linie, dass wir gute Schulen haben», betont er.

Hoffmann fordert, dass das Land mehr Geld bereitstellt und «ehrlich mit dem Thema umgeht». Er könne sich auch vorstellen, dass den Lehrern zumindest für den höheren Zeitaufwand Stunden gut geschrieben werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ermutigt Lehrer in Brandenburg nun zur Klage. Weil es für Beamte noch keine höchstrichterliche Entscheidung gebe, unterstütze die Gewerkschaft Lehrer beim Weg durch die Instanzen, sagte GEW-Jurist Christian Ziem. dpa
(12.1.2013)