MÜNCHEN. CSU und FDP sind sich einig über die Abschaffung der Studiengebühren. Doch bis es soweit ist, müssen noch mehrere Hürden genommen werden. Die Jungen Liberalen wollen den Kompromiss beim Parteitag boykottieren.
Nach der Einigung von CSU und FDP auf die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag droht eine neue Klippe: Der FDP-Nachwuchs bei den Jungen Liberalen probt den Aufstand. Beim FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg wollen die Julis Widerstand gegen den Kompromiss leisten. «Wir haben unsere Position nicht zur Schau beschlossen, sondern wir werden dafür kämpfen, dass das durchkommt», sagte Juli-Chef Matthias Fischbach.
Der Grund: Mehr als die Hälfte der rund 400 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz soll durch Steuermehreinnahmen finanziert werden, nicht durch Einsparungen im Haushalt. «Für uns hat eine solide Finanzpolitik Priorität», sagte Fischbach dazu. «Uns als Jugendorganisation ist wichtig, dass nicht Lasten auf Kosten der jungen Generation in die Zukunft verschoben werden.» Das Paket koste 412 Millionen Euro, die CSU wolle aber nur 200 Millionen mit Einsparungen im Haushalt gegenfinanzieren. «Das reicht nicht.»
Solange die CSU nicht bereit sei, die Gegenfinanzierung komplett aus dem Haushalt zu leisten, solle die FDP «standhaft bleiben», verlangte der Juli-Vorsitzende. «Und wenn die CSU deswegen die Koalition platzen lässt, dann soll das so sein. Da könnte die FDP erhobenen Hauptes herausgehen.»
Die Spitze der FDP-Landtagsfraktion geht davon aus, dass der Parteitag den Kompromiss dennoch akzeptiert: «Ich bin da sehr zuversichtlich», sagte Karsten Klein, FDP-Haushaltsexperte und Vizefraktionschef. Fischbach und die Julis sind jedoch kampferprobt: Beim letzten FDP-Landesparteitag setzten die Jungen Liberalen mehrere Anträge gegen den Parteivorstand durch. dpa
(25.2.2013)
Zum Bericht: „Seehofer kauft den Liberalen die Studiengebühren ab“
