Besoldung sorgt weiter für Ärger – NRW-Beamte wollen klagen

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BERLIN. Die Ankündigungen einiger Landesregierungen, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder nur teilweise auf ihre Beamten zu übertragen, sorgt weiter für Streit. Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), hat das Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung auf Landesebene scharf kritisiert. In Nordrhein-Westfalen droht die Deutsche Steuergewerkschaft der rot-grünen Landesregierung bereits mit einer Klage.

Nach dem Tarifabschluss beginnt offenbar in manchen Bundesländern das Sparen - bei den Beamten. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
Nach dem Tarifabschluss beginnt in manchen Bundesländern das Sparen – bei den Beamten. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im Länderbereich sei sachlich begründet und ein Gebot der Fairness, sagte Dauderstädt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldungsanpassung und der Geltungsbereich von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werde, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Beamtenbund-Chef: „Die Entwicklung gewinnt inzwischen offenkundig eine ganz neue Qualität.“

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Dass Tarifergebnisse verzögert auf die Besoldung übertragen würden, sei für die Beamten schon ärgerlich, kritisierte er. Nun entstehe aber überdies ein grundsätzliches Problem. „Wenn je nach landespolitischer Situation auch noch gesonderte und teils gestufte Besoldungsdeckel eingeführt werden, dann zerstört das über kurz oder lang die ganze Systematik einer nach Anforderungen und Erfahrung gestaffelten Bezahlung im Öffentlichen Dienst“, warnte er. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der zu erwartenden Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seien die von einigen Landesregierungen geplanten Sonderopfer der Beamten kontraproduktiv.

A13: 2767 Euro im Jahr weniger durch eine Nullrunde

In Nordrhein-Westfalen, wo das Ergebnis für Beamte bis A10 übertragen werden soll,  für Beamte der Besoldungsstufen A11 und A12 für 2013 und für 2014 jeweils nur ein Prozent Erhöhung vorgesehen und für Beamte ab A13 zwei Nullrunden vorgesehen sind, kündigte Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der „Rheinischen Post“ zufolge an: „Sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, reichen wir dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht ein.“ Mit seinen Plänen verstoße das Land gegen das Grundprinzip der “amtsangemessenen Alimentation”, das im Grundgesetz in Artikel 33 Absatz 5 verankert sei.

Der DStG zufolge gehen einem Beamten in Besoldungsgruppe A 13 rund 2767 Euro pro Jahr durch die Nullrunde verloren. Mit dieser Entscheidung habe Rot-Grün “jeglichen Kredit verspielt”, der in der Zeit der Minderheitsregierung aufgebaut wurde, schrieb Lehmann in einem Brief an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).  Das Land erweise sich als “unzuverlässiger Arbeitgeber”, der das Engagement der Leistungsträger offenbar nicht anerkenne.

In Berlin fordert der  Deutsche Beamtenbund im Streit um höhere Beamtengehälter ein Eingreifen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach Darstellung des dbb-Landesvorsitzenden, Joachim Jetschmann, soll das Stadtoberhaupt das Problem zur Chefsache machen. „Wowereit hält sich bisher immer zurück”, kritisierte Jetschmann in der “Berliner Morgenpost”. „Das geht so nicht weiter, Wowereit muss sich klar äußern und bekennen, was machbar ist”, sagte Jetschmann.

Dagegen betonte ein Senatssprecher, dass ein erster Schritt zur Angleichung der Einkommen an das Niveau in anderen Bundesländern schon getan sei. „Die Beamtinnen und Beamten in Berlin bekommen ab Sommer zwei Prozent mehr – das ist eine größere Steigerung als in den meisten anderen Ländern bislang zugesagt ist”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur „dapd“.

In Schlewsig-Holstein regt sich der Verdacht, dass die von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) getragene Landesregierung bereits einen Sparbeschluss gefasst habe, noch während sie mit dem DGB über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten verhandelt habe. Tatsächlich waren die Gespräche am 19. März abends ergebnislos abgebrochen worden, was Vertreter der Landesregierung zum Anlass nahmen, in einer Landtagsdebatte am Tag darauf überraschend eine Änderung des Besoldungsgesetzes anzukündigen.

„Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben. Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll”, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Tobias Koch. Die Vertreter der Landesregierung müssten deshalb ihm zufolge spätestens bei dem Gespräch mit den Gewerkschaften am 19. März eine abgestimmte Haltung gehabt haben. Dass sie dabei trotzdem kein Wort über ihr Vorhaben hätten verlauten lassen, sei ein „noch nie dagewesener Vertrauensbruch“. Der Parlamentarier hat ein Aktenvorlagebegehren eingereicht. Er will klären, wann der Sparbeschluss tatsächlich gefasst worden ist. News4teachers

(1.4.2013)

Zum Kommentar: “Leistung lohnt sich – leider nicht”

 

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1 KOMMENTAR

  1. Es kann nicht angehen, das die Beamten immer weiter neue Opfer bringen sollen. Auch wir sind davon betroffen. Mein Mann hat A 11 unser Haushaltseinkommen ist in den letzten Jahren stark gesunken . Wir haben unsere Hypothek auf das Gehalt meines Mannes aufgebaut . Streichung Überstunden , Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld Kürzung , die Wochen Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöht. Wir haben uns in den letzten Jahren keinen Urlaub mehr erlauben können.
    Dafür hält mein Mann, als Polizeibeamter seinen Kopf hin.

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