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Kraft wirbt bei Beamten um Verständnis für Nullrunde

DÜSSELDORF. In einem Brief an die Beamten verteidigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Entscheidung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Bei einer aktuellen Stunde zum Thema hatte es im Landtag heftige Debatten gegeben.

Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst. Regierungschefin Hannelore Kraft habe dazu einen Brief an die Beamten geschrieben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. „Die Entscheidung ist uns auch deshalb schwer gefallen, weil wir täglich erleben, dass Beamtinnen und Beamte in Schulen, Hochschulen, bei Polizei, Gerichten und Justizbehörden sowie in allen anderen Landesbehörden Hervorragendes leisten und mehr als ihre Pflicht tun“, heißt es in dem Brief. Die Landesregierung sei sich bewusst, dass viele Betroffene den Beschluss als „Härte“ empfänden. „Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass es im Sinne des Gesamtinteresses unseres Landes eine verantwortbare und notwendige Entscheidung ist“, schreibt Kraft.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

Beamte in den Besoldungsstufen A 11 und A 12 erhalten 2013 und 2014 jeweils ein Prozent mehr, ab A 13 erfolgt keine Tariferhöhung.

Hitzige Debatte im Landtag

In einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag (Donnerstag) bezeichnete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Entscheidung der Regierung, den Tarifabschluss nicht 1:1 für die Beamten zu übernehmen als angesichts von Sparzwängen verantwortungsbewusste und verantwortbar.

Die CDU sprach von einem „eklatanten Wortbruch“ der rot-grünen Regierung und forderte eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Die Beamten würden zu Sündenböcken für eine verfehlte Finanzpolitik.

Gleiche Töne schlug die FDP an. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel betonte, die Beamten dürften nicht zu Melkkühen gemacht werden. Dirk Schatz von der Piratenpartei holte sich indes eine Ermahnung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ein, für die Aussage „Dieser Landesregierung sind ihre Beamten scheißegal.“ (ots, News4teachers)

(23.03.2013)

Details zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte (Staatskanzlei NRW)

zum Bericht: Kraft verkündet Reallohnverluste für verbeamtete Lehrer in NRW

zum Bericht: Beamtenbesoldung: NRW-Lehrerverbände sehen „Ohrfeige gegen die Lehrerschaft“

zum Kommentar: Beamtenbezüge: Leistung lohnt sich – leider nicht

Ein Kommentar

  1. Ich könnte mit einer Verschiebung um bis zu einem Jahr leben. Leistungsfeindlich. Sind die Beschlüsse ab A 13. Für diese Bes.Gr. Ist ein Studium /Hochschulstudium erforderlich.
    Mein Parteiaustritt ist vorgemerkt.

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