Die Übernahme der Kosten für den Kita-Ausbau bleibt ein Zankapfel, etwa in Rheinland-Pfalz. Während die kommunalen Spitzenverbände und das Land weiter über die Finanzierung streiten, haben die Betroffenen vor Ort ganz andere Probleme: Es fehlen nicht nur in den Städten Plätze für die ganz Kleinen. Die Qualität der Betreuung und die Qualität der Betreuer machen sowohl dem Kinderschutzbund als auch den Kommunen in Rheinland-Pfalz Sorgen.
Vom 1. August an haben ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die bundesweit vereinbarte Quote für die Betreuung von Kleinkindern von 35 Prozent hat das Land bereits übertroffen und strebt nun laut Familienministerium die Marke von 41 Prozent an. Den Betreuungsanspruch für Zweijährige gibt es in Rheinland-Pfalz bereits seit dem Jahr 2010 – nun kommen hier die Einjährigen hinzu.
«Der ländliche Raum ist wohl besser versorgt als die großen Städte. Ich gehe davon aus, dass die großen Kommunen das nicht ganz erfüllen können», sagte Christian Zainhofer, Landeschef des Deutschen Kinderschutzbundes. «Das Problem ist aber auch, ob die Kommunen überhaupt personell den Rechtsanspruch erfüllen können. Nur neue Kita-Plätze zu schaffen reicht nicht, sondern es muss auch einen geeigneten Stellenschlüssel für gute frühkindliche Bildung geben.»
Die Erzieherinnen würden zu schlecht bezahlt, der Arbeitsmarkt sei leer gefegt, mahnte Zainhofer, der auch Vizepräsident des Kinderschutzbundes auf Bundesebene ist. «Wir sagen auch seit Jahren schon, dass ihre Qualifizierung nicht ausreicht. In vielen anderen Ländern wird da mehr getan bis hin zu einer akademischen Ausbildung.»
Der Gemeinde- und Städtebund geht davon aus, dass eine Quote von 39 Prozent im Land erreicht wird. «Ob das im Einzelfall ausreicht, ist immer noch eine andere Frage. Es kommt auf die örtliche Situation an», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Winfried Manns. Es sei regional weiter sehr unterschiedlich. Die Probleme lägen eher in den Städten. Es gebe nicht immer die Wunsch-Kita gleich um die Ecke.
Manns kritisierte, das Land erfülle bislang nicht die Vereinbarung, wonach Bund, Land und Kommunen je ein Drittel der Kosten des Kita-Ausbaus übernehmen. Die drei kommunalen Spitzenverbände hätten sich daher bereits schriftlich an die rot-grüne Landesregierung gewandt.
Diesen Vorwurf wies Familienministerin Irene Alt (Grüne) zurück: Die von den Kommunalen Spitzenverbänden angeführte Drittelregelung, nach der Bund, Land und Kommunen die U3-Investitionskosten zu gleichen Teilen übernehmen, habe es nie gegeben. «Auch die Wiederholung dieser falschen Behauptung macht sie nicht richtiger.» Das Land habe in den Jahren 2008 bis 2012 die Personalkosten mit insgesamt 1,29 Milliarden Euro bezuschusst. «Ich erwarte, dass dieser Beitrag zur Kenntnis genommen und gewürdigt wird», sagte Alt. dpa
