ERFURT. Im Mai hatte das Landesverfassungsgericht eine Neuregelung zur Finanzierung der freien Schulen in Thüringen gefordert. Nun soll die Förderung verbessert werden.
Rot-Rot-Grün will die freien Schulen künftig mit mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich unterstützen. Darauf hätten sich Linke, SPD und Grüne geeinigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. Damit seien die freien Schulen dann «auskömmlich finanziert», fügte sie hinzu. In diesem Jahr gibt der Freistaat etwa 135,5 Millionen Euro für die freien Schulen aus. Mit der stärkeren Förderung solle verhindert werden, dass die Elternbeiträge an freien Schulen weiter deutlich anstiegen.
Die Besserstellung der freien Schulen war eines der zentralen Anliegen der Grünen im Wahlkampf und in den Sondierungsgesprächen. Sie sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis, sagte Siegesmund. Ein Gesetzentwurf sollte nach ihren Worten bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen möglichst schnell im neuen Landtag vorgelegt und bis Ende März 2015 verabschiedet werden. Freie Schulen müssten ebenso wie staatliche einen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen, betonte sie. Es gebe keine Schulen erster und zweiter Klasse.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai das Gesetz, das die Finanzierung nichtstaatlicher Schulen regelt, für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Frühjahr 2015 gefordert. Laut Bildungsministerium gibt es in diesem Schuljahr 162 freie Schulen, an denen 24 170 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. (dpa)