MÜNCHEN. Haben Schulleiter in Bayern bei einem Streik von angestellten Lehrern im März Druck ausgeübt und mit beruflichen Konsequenzen gedroht? Sowohl die „Süddeutsche Zeitung“ als auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) berichten von rund einem Dutzend solcher Fälle. Anlass war ein zweitägiger Ausstand von rund 200 bayerischen Pädagogen, die gegen befristete Verträge, geringe Bezahlung und unsichere Zukunftsaussichten zu protestieren. Kurz nach den Streiks hätten sich erste Lehrer bei der GEW gemeldet, um über offene oder beiläufige Drohungen ihrer Vorgesetzten zu klagen. Das Kultusministerium in München will laut BR keine Hinweise erhalten haben.
„Der Chef hat wegen des angekündigten Streiks den Angestellten gesagt, dass sie einen entsprechenden Vermerk in ihre Personalakte bekommen, sollten sie morgen ihre Arbeit niederlegen“, so zitiert die „Süddeutsche“ aus der E-Mail eines Lehrers. Sein Schulleiter habe auch darauf hingewiesen, dass es „mit so einem Vermerk in Zukunft ungleich schwerer sein dürfte, beim Freistaat noch eine Anstellung zu bekommen“. Auch Schulleiter selbst seien von den Behörden unter Druck gesetzt worden – sie sollten bloß nicht den Eindruck machen, „sie hätten ihren Laden nicht im Griff“. Auch von der Erwähnung des Streiks im Arbeitszeugnis sei die Rede gewesen, heißt es.
Ein Realschulrektor habe seinen Lehrern die Niederlegung der Arbeit schlicht verboten. Ein weiterer Schulleiter habe einem streikwilligen Lehrer gesagt: „Tun Sie das, aber wir müssen den Namen dann ans Ministerium melden. Und da Sie auf eine Verlängerung hoffen…“ Der BR zitiert einen Pädagogen so: „Wir haben uns schlichtweg nicht getraut zu streiken. Man möchte natürlich nicht, dass es negativ auf einen zurückfällt oder von der Schulleitung negativ ausgelegt wird. Darum haben wir gesagt, entweder alle oder keiner.“
Das bayerische Kultusministerium versicherte gegenüber dem BR: „Wenn wir konkrete Hinweise auf Drohungen erhalten, werden wir der Sache nachgehen.“ Eine Umfrage des Kultusministeriums bei den Regierungen hätte jedoch keine Hinweise darauf ergeben. Auch übe das Ministerium selbst keinen Druck auf einzelne Lehrkräfte aus; das Ministerium erhalte allein die Zahl der Streikenden, keine Namen. Eine Namensliste samt Abwesenheitszeiten bekommt nur das Finanzministerium, das die Bezahlung der Lehrer abwickelt. Die nicht gehaltenen Stunden werden vom Lohn abgezogen.
Die bayerischen Grünen reicht das nicht. Sie fordern eine Klarstellung des Ministeriums. „Ich erwarte, dass das Kultusministerium den Lehrkräften und Schulleitungen klarmacht, dass es keine Drohungen geben kann und auch nichts in den Personalakten vermerkt ist“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. News4teachers
Beamte haben sich bei Arbeitskämpfen neutral zu verhalten. Schulleiter sind verbeamtet.
Folge von solchen Personalgesprächen mit Tarifbeschäftigten, muss eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Wie gesagt, das gibt einen Eintrag in die personalakte.