DÜSSELDORF. Integrationskurse müssten stärker zu „Demokratiekursen“ werden, fordert die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Auch die Silvester-Übergriffe hätten gezeigt, dass die Werte des Zusammenlebens nicht von allen Neuankömmlingen geteilt würden.
Die CDU will mehr Angebote zur politischen Bildung und Wertvermittlung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Viele kämen aus anderen Kulturkreisen, wo die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht zu den Grundwerten gehöre, sagte Serap Güler, die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, im Düsseldorfer Landtag. Auch die Silvester-Übergriffe hätten gezeigt, dass die Werte des Zusammenlebens nicht von allen Neuankömmlingen geteilt würden, betonte die CDU.
Die Landeszentrale für politische Bildung solle Angebote für Flüchtlinge und Asylbewerber entwickeln, die über Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit informieren. Integrationskurse müssten stärker zu «Demokratiekursen» werden, forderte Güler.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) entgegnete, die Wertevermittlung werde bereits großgeschrieben bei der Integrationsarbeit. Für diese gebe es – bundesweit nur in NRW – ein System mit inzwischen rund 50 kommunalen Integrationszentren. Für die Lerninhalte der Integrationskurse sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Familienministerin Christina Kampmann (SPD) ergänzte: «Für uns ist das Grundgesetz die Leitkultur.» (dpa)
