POTSDAM. Brandenburgs neue Wissenschaftsministerin ist die alte Bildungsministerin: Ministerpräsident Woidke holt die 54-Jährige Martina Münch zurück ins Kabinett. Die Opposition argwöhnt einen Stimmenkauf für die Kreisreform.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die 54-jährige Martina Münch als Wissenschafts- und Kulturministerin zurück ins Kabinett geholt. «Ich kann hier sagen, dass sie im Kollegenkreis eine überaus große Achtung genießt», sagte Woidke am Dienstag bei der Ernennung von Münch in der Staatskanzlei. Die 54-Jährige saß bereits von 2009 bis 2011 als Wissenschaftsministerin im Kabinett, bevor sie bis zur Landtagswahl 2014 das Bildungsressort übernahm. Sie folgt nun wiederum auf Sabine Kunst (SPD), die als Präsidentin zur Berliner Humboldt-Universität wechselt.
Münch nannte als große Aufgaben den Technologietransfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sowie die Werbung um Studenten. «Wir brauchen ausreichend Studierende, denn die Demografie macht nicht Halt und der Berlin-Effekt allein kann auch nicht tragen», sagte sie. Zudem gelte es, den Erhalt der großen Kulturinstitutionen im Land abzusichern.
Die CDU-Opposition reagierte auf die Personalie mit Häme. «Offensichtlich hat Herr Woidke nach wochenlangem Suchen niemand besseres gefunden als eine Ministerin, die bereits als gescheitert in die Geschichte eingegangen ist», sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Opposition hatte Münch als Bildungsministerin wegen des hohen Unterrichtsausfalls und den Missständen in den inzwischen geschlossenen Jugendheimen der Haasenburg stets scharf angegriffen.
Senftleben vermutet einen Kuhhandel, weil Münch zu den Gegnern der von Woidke vorangetriebenen Kreisreform zählt: «Man möchte jetzt Stück für Stück die Kritiker einkaufen, um damit am Ende die Kreisgebietsreform umzusetzen.» Münch verwahrte sich gegen diese Unterstellung. «Das ist völliger Quatsch», sagte die Ministerin. «Das ist wirklich etwas, das weder dem Ministerpräsidenten noch mir gerecht wird, wenn Sie glauben, dass wir solche Deals machen.» Sie werde die Diskussion um die Aberkennung der Kreisfreiheit für ihre Heimatstadt Cottbus weiter kritisch begleiten.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fand es bemerkenswert, dass Woidke den Kreis der Auswahl nicht größer gezogen habe. Die bisherige Amtsinhaberin Kunst sei als gestandene Persönlichkeit vom Fach gekommen. «Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Ministerpräsident Woidke über das kleine Gärtlein der SPD hinausblickt und guckt, welche Gewächse sich da noch befinden», sagte Vogel. Dennoch gelte: «Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.»
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die SPD habe die Linke mit ihrer Entscheidung nicht überrascht. Auf Nachfrage erklärte er: «Ich finde, den Zusammenhang herzustellen zwischen Frau Münch und Fachkräftemangel in der Landespolitik, ein bisschen sehr weit hergeholt.» Münch habe als Wissenschaftsministerin «sehr gute Arbeit» geleistet und er sei davon überzeugt, dass sie daran anknüpfen könne. dpa
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