Mittelstandspräsident fordert ein Prozent der Mehrwertsteuer für Bildung

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BERLIN. Als „Nachtwächterprogramm“ hat Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) die bildungspolitischen Pläne der großen Koalition kritisiert. Um dem Fachkräftemangel im Mittelstand zu begegnen sei mehr als eine Versechsfachung der geplanten Mittel notwendig.

Zu den Vereinbarungen von Union und SPD erkärte Ohoven: “Die Bildungspläne von Union und SPD sind kein Leuchtturmprojekt, sondern ein Nachtwächterprogramm. Wenn die Politik den massiven Fachkräftemangel im Mittelstand endlich als Realität begreifen würde, würde sie uns nicht sechs Milliarden Euro in vier Jahren für bundesweit 40.000 Schulen mit acht Millionen Schülern als Bildungsaufbruch verkaufen.

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BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert eine massive Steigerung der Bildungsausgaben. Foto: Michael Schilling/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert eine massive Steigerung der Bildungsausgaben. Foto: Michael Schilling/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

In unserer aktuellen Unternehmerumfrage haben 95 Prozent eine Bildungsoffensive mit einem Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens gefordert. Damit stünden pro Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt könnten in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Bildung fließen, um der dramatischen Unterfinanzierung in diesem Bereich gegenzusteuern.“

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Eine künftige Bundesregierung sollte bei Deutschlands einziger Zukunftsressource nicht kleckern, sondern klotzen, so Ohoven. Was Deutschland jetzt nicht brauche, sei eine Strukturdebatte über Zuständigkeiten. Mit einem Staatsvertrag könnte sofort, unbürokratisch und ohne ideologisches Gezänk ein wirklicher Bildungsaufbruch entstehen. (pm)

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3 KOMMENTARE

  1. Klingt erstmal gut, nur – dann hätte ich auch gerne 1% der Mehrwertsteuer für die Altenheime, für den Straßenbau, für mehr Sicherheit (Polizei), für höhere Löhne aller, für Umweltschutz, für Denkmalschutz …

    Es ist ein grundlegendes Problem in unserer Gesellschaft, wohin der Reichtum “geht” und wer was und wie viel davon hat. Einzelaktionen wie dieser Vorschlag lösen das Problem nicht. Das Geld fehlt dann woanders, aber garantiert nicht bei den Reichen.

  2. Meine Stimme hat der Mann. Prinzipiell finde ich diesen Vorschlag gut. Deutschland hat nunmal keine Rohstoffe, außer die Köpfe der nächsten Generation. In diese investiert Deutschland (wie in viele andere relevante Bereiche) leider viel zu wenig (Deutschland liegt unter dem OECD Durchschnitt, was Bildungsausgaben angeht).
    1% der Mehrwertsteuer dauerhaft, zweckgebunden in Bildung zu investieren, könnte Deutschland endlich voranbringen. Schulgebäude wären endlich modern und nicht mehr marode und die Arbeitsbedingungen an Schulen würden sich endlich verbessern.

    • Nur generieren Bildungsausgaben weder unmittelbare (Steuer-) Einnahmen noch Wählerstimmen. Schüler dürfen nicht wählen und deren Eltern sind im Vergleich zu Rentnern in der krassen Unterzahl.

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