NRW-Finanzminister: Keine Schnellschüsse bei der Lehrerbesoldung

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will keine Schnellschüsse bei der künftigen Besoldung von Lehrern. Die Bezahlung der Lehrkräfte sei aber korrekturbedürftig. Die Regierung werde besoldungsrechtliche Konsequenzen aus der Reform der Lehrerausbildung ziehen, kündigte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Düsseldorfer Landtag an.

Seit vielen Jahren hält die OECD Deutschland vor, vergleichsweise wenig in Bildung zu investieren. Dabei bleibt allerdings der über die duale Ausbildung erbrachte Anteil der Wirtschaft meist außer Acht. Foto: wfabry / flickr (CC BY 2.0)
Es scheint länger zu dauern, bis es A13 für alle geben wird…                                        F oto: wfabry / flickr (CC BY 2.0)

Seit 2009 ist die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen gleich lang. Die SPD-Opposition hat nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrer jeder Schulform in der Besoldungsstufe A 13 vorsieht. Insgesamt sind nach Berechnungen der SPD jährlich 600 Millionen Euro nötig, um alle Besoldungsungerechtigkeiten auszumerzen.

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Der Finanzminister hält die Berechnungen für falsch und warnte vor Schnellschüssen. «Wir werden dieses unbestritten notwendige Handlungsfeld mit größtmöglicher Sorgfalt angehen und die notwendigen Schritte einleiten», versicherte er. Die Regierung werde dem Landtag entsprechende Vorschläge unterbreiten.

CDU und FDP bezeichneten den Gesetzentwurf der SPD, der nun in den Ausschüssen weiter beraten wird, als handwerklich schlechten «Show-Antrag». Lienenkämper betonte: «Wir können nicht in sieben Monaten alles regeln, wo sie in sieben Jahren versagt haben.»

Die SPD-Abgeordnete Heike Gebhard warf der schwarz-gelben Regierung vor, unter Verweis auf «das ganz große Rad», das bei der Lehrerbesoldung gedreht werden müsse, Ausflüchte zu suchen, um gar nicht zu handeln. «Dann kriegen wir in dieser Legislaturperiode nichts mehr hin», warnte sie. dpa

Auf die lange Bank geschoben: Eigentlich will Jamaika Grundschullehrer nach A13 bezahlen – irgendwann

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16 KOMMENTARE

  1. Streit um Lehrersold in NRW
    Gebetsmühlenartig fordert die GEW den Standardlohn A13 für alle Lehrer und verschafft sich in der Lehrerszene mit der Strategie der Gleichmacherei viele Sympathisanten und Anhänger. Und das Ganze bar jeglicher Differenzierung, völlig abgehoben von individueller Lehrerleistung, realen Anforderungen und Schulform.
    Die SPD bläst aus vermutlich wahltaktischen Gründen ins gleiche Horn.
    Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW setzt dagegen auf Bedacht und Sorgfalt. Immerhin stehen Mehrkosten von 600 Millionen Euro im Raum, allein in NRW.
    Man wird sehen, welche Strategie am Ende siegt, die Strategie des Köderns oder die Strategie der Vernunft.

  2. Es geht hier um die Eingruppierung von Lehrkräften der Primarstufe und der Sekundarstufe I.
    Könnten sich die Kollegen und Kolleginnen der sekI einfach aus dieser Diskussion heraushalten oder ist ihr Sozialneid überbordend. Es ist keine Frage der Vernunft, die Eingruppierungsordnung anzupassen – sowohl an die rechtlichen Gegebenheiten als auch an die Marktsituation.

    Bevor Missverständnisse aufkommen; ich bin E13 tarifierte SekI-Lehrkraft.

    • Neid wirft man doch gewöhnlicherweise jenen vor, die “nach oben” schauen und genauso viel haben wollen wie die, die mehr bekommen.

      Wie schon gefragt (wenn man da mit Marktsituation argumentiert), sollen / dürfen die Lehrergehälter denn dann auch wieder sinken, wenn es wieder einen Lehrerüberschuss gibt (siehe “Schweinezyklus”) ?

    • Eine Frage der Vernunft wäre es, Gehälter nicht nur nach rein formalen Kriterien festzulegen (wie Länge der Ausbildung und Name des Abschlusses), sondern mindestens auch nach Inhalten, wie Inhalte der Ausbildung und Inhalte der Arbeit. Da ergäben sich für mich nicht nur die lange vorhandenen Differenzierungen nach Schulart, sondern durchaus auch nach

      – Schülerklientel
      – Korrekturaufwand
      – Funktion (Klassenlehrer, Fachschaftsleiter …)

      und dergleichen. Das wäre mal ein Schritt hin zu mehr GERECHTIGKEIT.

      Hier hingehen geht es vielen nur um eine vermeintliche Gerechtigkeit im eigenen Interesse. “Gerechtigkeitsverstöße”, die einem selber nutzen (Erfahrungsstufen trotz Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit), werden hingegen sehr gerne hingenommen.

      • Wenn es nach Schülerklientel geht, dann sind Klasse 11 und 12 wohl am einfachsten zu händeln. Klasse 1 und 2 und 6 bis 9 am Schwierigsten.

        • Das kann eine Rolle spielen (sofern Sie es begründen können). Man müsste dann abwägen, denn es geht ja nicht nur um den einen Aspekt. Manche heben sich auch gegenseitig auf oder gleichen sich aus.

          Ich meinte mit Schülerklientel schon eher viele oder wenige lern- und/oder verhaltensauffällige Kinder, z.B. an sogenannten Brennpunktschulen.

      • Sie rufen nach einer Differenzierung nach Leistung, erkennen diese dann aber nicht an (kleine Kinder = kleines Gehalt):

        a) Die Schülerklientel der Grundschulen umfasst die SuS, die am wenigsten Vorbildung mitbringen, die die Organisation Schule erst noch kennen lernen müssen, die grundlegende Arbeitsweisen trainieren müssen, da sie auch diese nicht mitbringen… Das ist unabhängig vom Einzugsgebiet der jeweiligen Schule generell so.

        b) Fachschaftsleitung ist wohl jede Grundschullehrkraft, manchmal für mehrere Fächer, Klassenlehrerin auch, zusätzliche Aufgaben werden auch in Grundschulen an Lehrrkäfte verteilt, es gibt aber überhaupt keine Funktionsstellen dafür… was nicht bedeutet, dass die Aufgaben nicht erledigt würden.

        c) Aufwand im Erstunterricht (Klasse 1+2) hat jede Grundschullehrkraft, eine spezielle Ausbildung für den Erstunterricht haben die, die diesen Schwerpunkt belegt haben, allemal, und die anderen, die ein kombiniertes Studium (Gs+SekI) absolviert haben, zumindest in Ansätzen, da diese Veranstaltungen verpflichtende Studienleistungen waren.

        d) Die Aufgaben der Inklusion, die sonst FöS-Kräfte (A13) übernommen haben, erledigen auch alle Lehrkräfte in den Grundschulen – allen voran in Nds., wo es gar keine FöS Lernen und ESE im Grundschulbereich mehr gibt, weitere Förderschwerpunkte kommen hinzu, wenn Eltern ihr Kind in der Grundschule beschulen lassen möchten.

        Sie werfen anderen vor, sie würden nur ankreiden, was ihnen selbst nutzt, schreiben aber selbst wiederholt, dass die SekII-Lehrkräft mehr Gehalt als die Grundschul- und SekI-LuL erhalten müssen.

        Und als nächstes kommt von Ihnen der Hinweis, es ginge den Grundschullehrkräften hier nur ums Geld, die Aufgabe und die SuS seien ihnen egal…
        … obwohl doch SIE SELBST eben gerade nach einer differenzierten Beurteilung der Fähigkeiten gerufen haben, die SIE SELBST dann im nächsten Beitrag den Grundschullehrkräften wieder in Abrede stellen werden (kleine Kinder = kleines Gehalt!).

        • ZITAT: “Sie werfen anderen vor, sie würden nur ankreiden, was ihnen selbst nutzt, schreiben aber selbst wiederholt, dass die SekII-Lehrkräft mehr Gehalt als die Grundschul- und SekI-LuL erhalten müssen.”

          Das ist ja wieder die grandiose Fehlinterpretation oder Lüge, auf die ich soeben bereits einmal hinwies. Können Sie es nicht besser oder wollen Sie nicht?

          Ich darf mich selbst zitieren: “Sie verdrehen und lügen. Ich habe mich nicht wirklich für mehr Geld für Gym-Lehrer ausgesprochen, sondern immer betont, dass es besser wäre, vorhandene Mittel in Entlastungen für alle Lehrämter zu investieren. Warum können Sie nur mit Unterstellungen und Verleugnungen (schein-)argumentieren, Palim? Reichen die Argumente nicht (weit)? Fühlen Sie Ihre eigenen Widersprüche und weichen auf Polemik aus?

          Das ist wie seinerzeit, als Sie schrieben, sofawolf ginge es auch nur ums Geld, weil ich schrieb, dass sicher jeder gerne mehr Geld hätte, Sie aber geflissentlich den 2. Teilsatz unterschlugen, in dem stand, dass das jetzt aber nicht das Wichtigste sei, was wir Lehrer brauchen. Das ist Verfälschen von Aussagen, wie es besser (= schlimmer) gar nicht mehr geht. Ich hoffe nur, dass Sie so nicht auch mit den Ihnen anvertrauten Kindern arbeiten.”

          • Achso, ok, ich las nicht richtig. Leider kann ich das gerade nicht löschen.

            Ja, ich bin für eine Differenzierung u.a. auch nach Lehramt. Um die Größe oder das Alter der Kinder geht es dabei überhaupt nicht. Das ist Ihre billige Polemik. Es geht um Inhalte. Was Sie wieder gerne unter den Teppich kehren.

            Ob ich selbst etwas davon hätte, woher wollen Sie das wissen? Ich bin an keiner Brennpunktschule. Von Zulagen für Lehrer dieser Schulen, was ich gerechtfertigt finde, hätte ich selbst NICHTS. Wobei ich auch in diesem Falle meine, Entlastungen im Schulalltag würden mehr helfen als einfach nur mehr Geld !!!

          • “Ja, ich bin für eine Differenzierung u.a. auch nach Lehramt. ”
            Es geht Ihnen also gar nicht um eine Bezahlung nach Leistung, sondern, wie ich schrieb, darum, dass SekII-LuL mehr verdienen als andere.
            Sie rufen nach einer Bezahlung nach Leistung, schreiben aber gleich drauf, dass SekII-LuL natürlich mehr verdienen müssen… wie schon in anderen Beiträgen wiederholt.

            … und wenn man Ihnen das unter die Nase reibt, bezichtigen Sie einen der Lüge?
            Gut, dass Sie es immerhin selbst erkannt haben.

          • Ich habe zugegeben, etwas falsch verstanden / gelesen zu haben, Palim. Dass Sie sich nun daran weiden, wirft eher ein schlechtes Licht auf Sie selbst. Von Ihnen hat man hier noch nie das Eingeständnis eines Fehlers gelesen – hingegen recht oft Unterstellungen und verfälschtes Zitieren.

            So auch jetzt. Um welche Art von differenzierter Bezahlung es mir geht, schrieb ich ja. Es jetzt alles zu wiederholen, damit Sie es erneut falsch darstellen, spare ich mir. Es ist ja auch klar. Sie vertreten eine andere Position und werde mir eh nie zustimmen können. Wobei Ihre “Gleichmacherei” eben auch nur darauf zielt, selbst mehr zu verdienen als bisher. Dass es von Bundesland zu Bundesland trotzdem anders; je nach Dienstalter trotzdem anders ist, je nach Anstellungsart und “Schultyp” (öffentlich – privat) anders ist, dass alles interessiert Sie in Ihrer Gleicher-Lohn-für-gleiche-Arbeit-Scheinargumentation so ziemlich gar nicht, wenn nur eben Sie selbst künftig mehr verdienen.

          • qsofawolf – die Vergütung der staatlichen Lehrkräfte innerhalb eines Bundeslandes ist nach Abschaffung des BAT, eine Angelegenheit der Länder als Arbeitgeber. Einen bundesweiten Tarifvertrag bezüglich der Grundvergütung kann es also nicht geben. Hier geht es auch nicht um die Entgelthöhe, es geht um die Eingruppierungsordnung.

            Die Tasache, dass die im Rahmen der Tarifverhandlungen für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erreichten Tarifveränderungen grundsätzlich 1 zu 1 auf die beamteten Lehrkräfte übertragen werden, ist schon ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

            Das Fehlen der parallelen Entgelttabelle ist ebenfalls ein Punkt, der von Tarifbeschäftigten moniert wird. Die Entgelzgruppe 11 für nicht-grundständige Lehrkräfte mit bestandenem zweiten Staatsexamen ist eine Benachteiligung, die es im höheren Dienst (Laufbahngrupp2, zweites Einstiegsamt gar nicht gibt.

            Die Vergütung von Mehrarbeit für Tarifbeschäftigte ist eine erhebliche Benachteiligung, da bei gleichem Bruttobetrag den Tarifbeschäftigten die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme im Gegensatz zu den beamten abgezogen werden. Bezogen auf Netto lohnt sich die Abrechnung der Mehrarbeitsstunden de facto nicht, vor allem dann nicht, wenn bei vielen Mehrarbeitsvergütungen eine höhere Progressionsstufe erreicht wird.

            Die Vergütung von Beschäftigten an nicht-staatlichen Schulen kann Beschäftigten, die gem. TV-L tarifiert sind, vollkommen egal sein. Diese Gruppen müssen eigene Tarifverträge mit ihren jeweiligen Arbeitgebern schließen. Die Beschäftigten privater, kommunaler und staatlicher Krankenhäuser werden auch nach unterschiedlichen Tarifverträgen (Haustarif, TV-L, TVöd) vergütet. Es gibt in diesem Bereich auch keinen flächendeckenden Branchentarifvertrag – ebenso wie im Bereich Schule.

      • Die SekII-Lehrkräfte haben bei gleicher Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte ein höheres Entgelt, da ihre Wochenstundendeputate geringer sind und es in einigen Bundesländern die Ratszulage zur Grundbesoldung gibt.

        Die Wochenstudenentlastung gibt es doch wegen der häheren Korrekturbelastung, wozu also eine doppelte Anrechnung?

  3. Der viel größere Skandal ist die Ungleichbehandlung angestellter Lehrkräfte ggb. beamteten. Die sollten mal zuallererst aufgehoben werden.

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