“Wir müssen wieder lernen zu streiten”: Bundespräsident Steinmeier warnt zu Weihnachten vor Unfähigkeit zum Kompromiss

18

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft gewarnt, weil die Demokratie politischen Streit und Kompromisse brauche. «Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte», sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache. «Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.»

«Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.»: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Die Deutschen sprächen immer seltener miteinander und hörten noch seltener einander zu. «Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung», sagte er. «Mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen.»

Anzeige


Immer mehr Menschen zögen sich zurück unter ihresgleichen, in die eigene Wahrnehmungsblase, in der alle einer Meinung seien – auch darüber, wer dazugehöre. «Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft», mahnte der Bundespräsident.

«Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.» Wer Streit habe, könne sich auch wieder zusammenraufen, sagte Steinmeier. «Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.»

Steinmeier forderte die Menschen auf, Auseinandersetzungen bewusst zu suchen: «Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!» Das sei auch sein Vorsatz für das kommende Jahr. Die Gesellschaft solle mit sich im Gespräch bleiben.

Was sonst passieren könnte, zeige sich in anderen Ländern: «Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo.» Deutschland sei gegen solche Entwicklungen nicht geschützt, mahnte Steinmeier. «Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.»

Als Bundespräsident erfahre er jeden Tag, dass die Demokratie stark sei, sagte der 62-Jährige. Wer sich engagiere, etwa in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat, trage zu dieser Stärke bei. Steinmeier dankte allen, die an Heiligabend Dienst tun – «in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland» – und resümierte: «Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich.»

“Verrohung der Sprache”

Auch Familienministerin Franziska Giffey forderte Respekt gegenüber der Meinung anderer. «Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Satz «Das wird man doch wohl mal sagen dürfen» komme daher wie eine Generalerlaubnis. «Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir dem Hass und der Hetze – ob im Internet oder auf der Straße – offensiv entgegentreten.» Auch Politiker müssten einen guten Umgangston wahren: «Verbale Schärfe in Auseinandersetzungen ja, aber Beleidigungen oder die Herabwürdigung anderer lehne ich ab.» dpa

Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!

Anzeige


18 KOMMENTARE

  1. Wahre Worte äußerte auch der Papst:

    “Der Mensch ist gierig und unersättlich geworden”, sagte der Papst. “Das Haben, das Anhäufen von Dingen scheint für viele der Sinn des Lebens zu sein.” Er beklagte die daraus entstehenden Ungleichheiten zwischen den Menschen. “Eine unersättliche Gier durchzieht die Menschheitsgeschichte, bis hin zu den Paradoxien von heute, dass einige wenige üppig schlemmen und so viele kein Brot zum Leben haben.”

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/papst-franziskus-weihnachten-1.4265476

    In Ansätzen ist das ja auch in Diskussionen hier zu beobachten (Geld, Geld, Geld und vor allem “für mich”).

    • Auch der Städte- und Gemeindetag äußerte wahre Worte, wie ich finde:

      “Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt eine grundlegende Reform der Sozialleistungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “In Deutschland hat sich eine Form der Vollkasko-Mentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss.”

      https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kommunen-landsberg-reform-sozialstaat-familienleistungen-100.html

      • Ja und? Damit ist doch lediglich der Kostenträger gemeint und nicht die Höhe der Transferleistungen oder die Bedingungen für deren Bezug.

        Also “Wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass!”

        • Das ist wohl eine recht eigenwillige Interpretation. Dort steht nämlich, was ganz und gar auch meiner Meinung entspricht, die ich hier oft vertrete:

          “Aus Sicht von Landsberg verspricht der Staat für jedes Problem mehr Geld und Personal. Beides sei angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht zu erfüllen.

          Landsberg verlangt, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen. Nur so bleibe der Sozialstaat finanzierbar. Das Prinzip, man könne nur das verteilen, was über Steuern und Abgaben eingenommen worden sei, werde zu wenig beachtet. ”

          (ebenda)

          • Nee, Herr Landsberg bemängelt in erster Linie die Vollkaskomentalität der Bundesbürger.

            Und als Lobbyist der Städte und Gemeinden will er natürlich, dass die sozialleistungen ebn nicht von denen geleistet werden sollen, die er als Interessenvertreter zu vertreten hat. Auf Gutdeutsch, er sieht die Möglichkeiten zu Personaleinsparungen bei Städten und Gemeinden im Bereich der Sozialverwaltung (Stichwort: Bürokratieabbau).

          • Ja und nein, mit Vollkaskomentalität meint man gemeinhin, dass die Bürger für alles den Staat in Anspruch nehmen wollen, sprich, dass der Staat für alles zahlen soll, wobei sie – oft von mir kritisiert – aber gleichzeitig über zu hohe Steuern und Abgaben klagen und sich keine Gedanken darüber machen, wie das denn funktionieren soll: möglichst wenig Steuern zahlen und möglichst alles bezahlt bekommen. (Sie sind ja auch so einer, meine ich.)

            Weiter sagt er, was ich richtig finde und nirgendwo lese ich von ihrer Interpretation nach Personalabbau: “Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. “Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.”

            Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. “Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.”
            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtebund-geschaeftsfuehrer-kritisiert-vollkasko-mentalitaet-der-deutschen-a-1245372.html

          • @Mückenfuß – Bürokratieabbau bedeutet im Neusprech Personalabbau bzw. Persoanlumschichtung. Bei den Kommunen – und damit sind Städte, Gemeinden und Landkreise gemeint – sind durch die derzeitigen Regelungen der Sozialgeetzgebung sehr viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Damit sind Haushaltsmittel und Personalstellen im Zuständigkeitsbereich der Kommunalverwaltungen gemeint.

          • @ dickebank – Kann sein, muss nicht sein. Es kommt darauf an. Wenn ich mir ansehe, was da im Kern gefordert wird, denke ich nicht, dass Personalabbau, der sich ergibt, wenn komplizierte Antragsverfahren wegfallen, an erster Stelle steht.

            Es geht ja auch darum, die 160 Leistungsangebote für Familien mit Kindern in einer Grundsicherung, die meiner Meinung nach auch einkommensabhängig sein sollte (ein Millionär braucht das einfach nicht!), zusammenzufassen und somit übersichtlicher und einfacher zu machen.

            Zum anderen geht es eben, was ich auch inhaltlich teile, um die Vollkaskomentalität, dass der Staat für alles aufkommen soll, ohne dass die Leute reflektieren, wer das denn sei, der Staat, der für alles aufkommen soll – das sind ja nämlich wir und woher nimmt der Staat das Geld, mit dem er alles finanzieren soll? Von uns! Also muss man sich schon entscheiden: hohe Steuern und hohe “Subventionen” (womit ich jetzt mal vereinfacht alles zusammenfasse, was der Staat den Bürgern “finanziert”) oder niedrige Steuern und niedrigen Subventionen.

            Niedrigste Steuerlast und höchste “Subventionen aller Art” (Stichwort auch: mehr netto vom Brutto), geht eben nicht. Wie denn auch?

          • Die Städte und Gemeinden wollen von den ihnen aufgebürdeten Lasten im Bereich der Sozialtransfers, die erstens personalintensiv und zweitens kostenintensiv sind, entlastet werden.

            Die hohen Soziallasten der Kommunen beschränken diese im Investitionshaushalt, so dass sie die Eigenmittel nicht haben, um an Bundes- oder Landeszuschüsse zu Investitionsvorhaben nicht bereitstellen können. Hinzu kommt dass den Kommunen qualifiziertes Personal für die Genehmigungs- und Planungsmaßnahmen sowie die Bauleitung und Überwachung fehlt, da die personalmittel bereits im Sozialbereich verbrannt werden.

          • “Niedrigste Steuerlast und höchste “Subventionen aller Art” (Stichwort auch: mehr netto vom Brutto), geht eben nicht. Wie denn auch?”

            Ganz einfach, hierzu muss nur die kalte Progression abgeschafft werden. Dazu ist es unumgänglich die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz anzuheben. In den 60ern lag der noch beim 18-fachen des Durchschnittverdienstes, heute beim 1,5-fachen. Bliebe den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern – einschließlich tarifbeschäftigter Lehrkräfte – mehr Nettogehalt von ihrem Bruttoentgelt, dann müssten weniger aufstocken bzw. andersweitige Sozialtransfers in Anspruch nehmen.

          • Die Zahl der in D geborenen Kinder ist seit 1964 rückläufig. Diese zahl hat aber nichts zu tun bzw. ist identisch mit der Zahl der Kinder, die kindergeldbezugsberechtigt sind.

            Die Zahl der in D lebenden Rentner und die Zahl der Empfänger von Rentenzahlungen, die von der DRV geleistet werden, sind ebenfalls nicht identisch

          • Es wurde aber vor wenigen Jahren noch vorhergesagt, die Zahl aller Kinder in Schulen würde deutlich zurückgehen. Vielleicht spielt jetzt eine Rolle, dass immer mehr länger in einer Ausbildung sind und daher länger Kindergeld erhalten. Manche Bürgermeister kämpfen allerdings schon gegen steigende Kindergeldzahlungen nach Rumänien:
            https://kommunal.de/kindergeld-buergermeister-wittern-betrug
            Man befürchtet Schein-Wohnsitze mit Schein-Beschäftigungen, um Sozialleistungen zu erhalten, ein neues Geschäftsmodell. Die EU macht’s möglich. Die deutschen Rentner auf Mallorca haben ja ihre Rente wenigstens in D erworben.

          • Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ist ja bezogen auf den Höchststand Anfang der 70er rückläufig. Nur ist die Zahl der schulen bzw. Schulstandorte ebenfalls rückläufig. Letzteres führt dazu, das die Klassenfrequenzen nicht abgesnkt werden. Hinzu kommt die längere Schulverweildauer sowie die sinkende Bereitschaft eine betriebliche Ausbildung zu machen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here