SCHWERIN. Nach dem Start der umstrittenen Meldeplattform der AfD für Schulen hat sich Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hinter Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Sollten Lehrkräfte mit Anzeigen über das Portal konfrontiert werden, bekämen sie vom Ministerium «jegliche Unterstützung auch rechtlicher Art», schrieb Martin an alle Schulen des Landes in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten wolle sie die Rechtslage überprüfen.
Über das Portal sollen Schüler, Eltern und Lehrer Schulen an die AfD melden, wenn sie dort die politische Neutralität verletzt sehen. Aus AfD-Sicht wird an Schulen mitunter Stimmung gegen die Partei gemacht.
Das Instrument sei ungeeignet und unnötig, weil es Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gebe, heißt es in Martins Brief. «Das Neutralitätsgebot verlangt, dass Schule politisch neutral zu sein hat. Neutralität heißt in diesem Kontext aber nicht, dass in der Schule nicht kontrovers über Politik diskutiert werden darf.» Lehrer hätten die Aufgabe, Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen, die sich eine eigene Meinung bilden könnten. «Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers diskutiert werden.»
Im Fokus der AfD: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
Als die AfD-Pläne vor knapp einem Jahr erstmals publik wurden, waren konkret Schulen mit dem Titel «Schule ohne Rassismus» genannt worden, der am Montag der 50. Schule in Mecklenburg-Vorpommern verliehen werden soll. Der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung hatte erklärt, Schulen könnten sich zu Fragen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht neutral verhalten. dpa
Artikel 5 des Grundgesetzes:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Dazu gehört dann wohl auch, dass Lehrer gerade dazu verpflichtet sind, eine innerschulisch kritisch Einstellung gegenüber rassistisch-nationalen Äußerungen gegen ethnischen Minderheiten einzunehmen, diese Meinung zu vertreten und derartige Äußerungen von in Länderparlamenten vertretenen Politikern im Politikunterricht kritisch zu hinterfragen, um dort eben diese Äußerungen zu erörtern und durch die Schüler kritisch hinterfragen zu lassen.
Wer sich in dieser menschenverachtenden Weise stark verallgemeinernd über moslemische Frauen ( „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner werden den Sozialstaat nicht sichern…“) und Männern äußert, wie Frau Weidel dies im Bundestag tat, der sollte sich mit seinen Denunziationsportalen nicht in die Öffentlichkeit wagen, um die Freiheit der Lehre einzuschränken, da derartige Einschüchterungsversuche eben auf die Einschränkung des Artikel 5 abzielen.
Auch die relativierenden und äußerst befremdend wirkenden schriftlichen Äußerungen eines beurlaubten Geschichtslehrers Höcke über die geschichtlichen Abläufe und Fakten deutscher Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus, sowie seine Äußerungen über einen angeblichen geplanten Ethnozid durch einen beschworenen Bevölkerungsaustausch sollten ein fester Bestandteil des Politikunterrichts sein, zumal ein deutsches Gericht die freie Meinungsäußerung über dessen rassistische und faschistische Gesinnung ausdrücklich als eine freie Meinungsäußerung bestätigte.
Je suis d´accord avec votre position, qui nous indipue le chemin pour expliquer notre reaction à l`école aù fashisme nouveau, qui s`est etablé justement dans l´est d´allemagne.