Herr Lindner, treten Sie als Schul- und Kita-Minister von Nordrhein-Westfalen zurück!

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Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek

DÜSSELDORF. Die FDP nervt. Ihr Chef Christian Lindner instrumentalisiert die Schul- und Kitapolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland, um sich bundesweit als Exit-Stratege zu verkaufen. Nichts spricht gegen politische Debatten, wie sich am besten mit den Folgen der Corona-Pandemie umgehen lässt. Viel spricht allerdings dagegen, dass politisch Verantwortliche mit inszenierten Alleingängen die Unsicherheit der Bürger in diesen Tagen noch vergrößern.

Christian Lindner, Bundes-Chef der FDP, regiert in NRW kräftig mit. Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com

Sie haben’s schon wieder getan. Die FDP hat in Gestalt ihres nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Joachim Stamp mit einem Alleingang gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch mit den Ministerpräsidenten keine Kita-Öffnungen beschließen. „Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im „Morning Briefing“-Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Zwar sollten sich Erzieher und Tagespflegepersonal in der derzeitigen Situation sicher fühlen können – aber andererseits müssten auch die Kinder möglichst zügig zurück in die Betreuung. Exit auf Teufel komm raus.

„Die Länder brauchen ihre Freiheit“

„Wir haben als Familienminister klare Wege aufgezeigt. Es gibt ein Konzept der schrittweisen Öffnung“, sagte Stamp weiter. Dieses sehe vier Phasen vor – „von der Notbetreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb“. Man sei nun in der zweiten Phase so weit, einen improvisierten Regelbetrieb ins Auge fassen zu können. Zudem kritisierte Stamp die zentrale Entscheidung über länderspezifische Fragen unter Führung der Kanzlerin. „Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich.“

Zahlen allerdings, die belegen würden, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich „in der zweiten Phase so weit ist“, dass von weiteren Kita-Öffnungen keine neue Infektionswelle ausgeht, legte Stamp nicht vor. Kann er auch nicht: Die Notbetreuung wurde erst am 23. April ausgeweitet – und die Inkubationszeit bei einer Infektion mit dem Corona-Virus beträgt bis zu zwei Wochen. Vielleicht sollte die Landesregierung zunächst einmal die Wirkung ihrer ersten Lockerung betrachten, bevor sie weitere Schritte geht.

Am 6. Mai beraten Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die FDP, die in der Runde nicht vertreten ist, schießt seit Wochen quer. Bevorzugtes Spielfeld: die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen, wo die Liberalen mit Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer die zuständigen Minister stellen. Und das von den beiden angerichtete Durcheinander ist groß.

Ende der vergangenen Woche verkündigte Gebauer einige Stunden VOR dem telefonischen Bund-Länder-Gipfel die Öffnung der Grundschulen auch für die Klassen eins bis drei ab dem 11. Mai in einer Schulmail an alle 5.500 Schulen im Land. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) pfiff sie nach dem Gipfel zurück und kassierte die Ankündigung wieder ein.

Ergebnis: „Die Irritationen in der Lehrerschaft sind inzwischen gewaltig“, so sagt Lehrerverbands-Präsident Andreas Bartsch. „Das Letzte, was die Schulen derzeit brauchen, ist eine irrlichternde Landesregierung“, meint die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. „Ich möchte daran erinnern, dass eine Schulmail des Ministeriums für Schule und Bildung Erlasscharakter hat und rechtlich verbindlich für die Schulen ist“, ergänzt die Gewerkschafterin. Schulen müssten sich darauf verlassen, dass ihr Ministerium über diesen Weg sagt, was tatsächlich gilt. „Eine Zumutung“ sei das Hin und Her.

Gebauer zieht den Exit-Kurs der FDP durch

News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. Foto: Tina Umlauf
News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek, Leiter der Agentur für Bildungsjournalismus. Foto: Tina Umlauf

Das Spiel hatte Gebauer bereits zwei Wochen zuvor gespielt. Am Tag VOR der ersten Bund-Länder-Telko erklärte die FDP-Ministerin gegenüber herbeigerufenen Pressevertretern, es sei ihr „festes Ziel“, die Schulen in der Woche nach den Osterferien wieder zu öffnen. Und genau das wurde in Nordrhein-Westfalen umgesetzt – obwohl die Telko mit Merkel dann eigentlich ein ganz anderes Ergebnis brachte: Bund und Länder verständigten sich im Grundsatz auf einen schrittweisen Schulbeginn erst ab dem 4. Mai. Auch dass sich die Städte und Gemeinden in NRW von der hastigen Öffnung überrumpelt fühlten und eine Verschiebung um einige Tage forderten, focht die Schulministerin nicht an. Sie zog den Exit-Kurs der FDP durch (und Laschet zog da noch mit).

Ergebnis: „Es zeigt sich eindeutig, dass die Vorbereitungszeit nicht ausgereicht hat, um einen umfassenden und einheitlichen Infektionsschutz an allen Schulen im Land zu gewährleisten“, so erklärt Philologen-Landesvorsitzende Sabine Mistler.

Bei Gebauers Ankündigung seinerzeit mit am Tisch: der FDP-Landesvorsitzende und Familienminister Stamp. Auch er zeigte sich forsch und kündigte an, den Kita-Betrieb zumindest für die Vorschulkinder ab dem 27. April zu öffnen. Laschet schwiemelte den Vorstoß später als „ein Vorschlag von vielen“ weg, der derzeit keine Umsetzungschance habe. Das Hin und Her der Landesregierung auch in dieser Frage dürfte für viel Verwirrung bei Betroffenen gesorgt haben. Gleichwohl will Stamp sich offenbar nicht länger vom CDU-Ministerpräsidenten ausbremsen lassen – und prescht eben nun schon wieder vor.

Wo die Schul- und Kitapolitik für Nordrhein-Westfalen gemacht wird, konnten die Bürger in der ZDF-Sendung „Mabrit Illner“ erfahren. Dort saß der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner – und forderte weitere Lockerungen. Er sprach von „wir“, als er die Maßnahmen der NRW-Landesregierung erklärte, der er eigentlich nicht angehört. Das Signal allerdings war unüberhörbar: Die FDP-Bundeszentrale bestimmt den Kurs der bundesweit einzigen FDP-Schulministerin und des einzigen FDP-Familienministers.

„Der Bildungsförderalismus ist überfordert“

Das – fast – lustige daran: Lindner kritisiert das Chaos, das er selbst mitverursacht. „Die Corona-Krise zeigt: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Die Schulschließungen und -öffnungen sind unkoordiniert. Bei den Abschlussprüfungen gehen 16 Länder 16 unterschiedlichste Wege. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es braucht einen grundlegenden Systemwechsel“, so schreibt er in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ und meint mit „Systemwechsel“ eine stärkere Zuständigkeit des Bundes für die Bildungspolitik. Dass Lindner, vermutlich ohne es zu wollen, damit seinem eigenen Adlatus Stamp widerspricht, der mehr Eigenständigkeit für die Länder fordert (siehe oben), sei hier nur am Rande erwähnt. Es gilt für die FDP halt, wie’s gerade passt.

Ich möchte zu Lindners Statement ergänzen: Es braucht vielleicht einen Systemwechsel in der Bildungspolitik (das ist aber eine andere Debatte); es braucht hier und jetzt allerdings vor allem verantwortlich handelnde Minister in den Landesregierungen, die sich nicht von Profilneurotikern in den Parteizentralen treiben lassen. Wie sagte der FDP-Chef doch einst so schön? „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Vielleicht sollte er sich selbst mal daran halten. Agentur für Bildungsjournalismus

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Wenn Parteistrategen in der Coronakrise die Schulpolitik übernehmen: Öffnen um jeden Preis? Der riskante Kurs des ehrgeizigen Herrn Laschet

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12 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank für diesen Kommentar, Herr Priboschek!

    Wohl gesprochen! Die FDP hat nach einiger Zeit für sich entdeckt, den Leuten einreden zu wollen, man sei nahe an der Diktatur nur weil verlangt wird, dass man gemeinsam vorgeht (Zitat Stamp sinngemäß: „Wir sind doch nicht bei Hofe“) und Merkel wolle Grundrechte dauerhaft abschaffen.

    Die FDP mit Lindner, Kubicki und Teuteberg stößt seitdem in das Horn, die nunmehr großflächig entrechtete Bevölkerung vor dem Totalitarismus zu retten. Wie absurd ist das bitte? … und gefährlich, denn, wenn’s schief geht, was ich den Herren & Damen sehr wünsche, dann sind die „Kosten“ auf allen Seiten hoch!

    In NRW haben Hr. Stamp und Fr. Gebauer zudem schon soviel Bockmist verbreitet, da würde es gut tun, einmal kleinere Brötchen zu backen. Aber dafür bedürfte es Selbstreflexion.

  2. ….was soll man dazu nur sagen….hat Herr Lindner zu viel Pipi Langstrumpf in Kindertagen geschaut….und singt jetzt: „ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.“ Zusammen im Chor mit Gebauer und Laschet? Für mein Empfinden ist das unverhältnismäßig und gefährlich wie hier Politik betrieben wird.

    Aber die Island Studie zeigt uns ja, dass wir uns gar keine Sorgen machen brauchen. Erst Kinder ab 10 sind als Überträger bedeutsam. …Huch Drosten hat sich vertan und die berühmt berüchtigte Heinsberg Studie auch, wonach es keinen Unterschied in der Infektionsrate zwischen Kindern und Erwachsenen geben soll.

    Also liebe Eltern, lasst Oma und Opa aus dem Käfig. Die holen die Kleinen sicher wieder gerne von der Kita ab.
    Das Leben muss schliesslich weiter gehen. Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns den Umständen entsprechend gut überlegt verhielten.
    Das ist die perfekte Welle, lasst uns reinspringen!
    Schade, dass ich Atheist bin, sonst könnte ich am Sonntag wenigstens in den Gottesdienst gehen und eine Kerze anzünden.

    • Die projekte Alt und Jung, beidenen Kindergartengruppen Altenheime besuchen dürften doch ganz im Interesse der FDP sein. Das entlastet die arbeitenden eltern und die rentenkassen.

      Privat vor Staat – also private Sterblichkeit versus staatlicher Kontaktbeschränkungen.

      Kann der FDP eigentlich einmal jemand sagen, dass die großen Automobilhersteller und deren Zulieferer sowie die Anlagen- und Maschinenbauer, die die Lokomotiven der deutschen wirtschaft sind, ihre Betriebe nicht herunter gefahren haben, da die Belegschaften zuhause den eigenen Nachwuchs wegen der schulschließungen betreuen mussten.

      Wer die Verhältnisse der Just-in-sequence-Fertigung bei den Lieferketten auf den Bereich HR (human resources) überträgt, muss natürlich dafür Sorge tragen, dass die zukünftigen Arbeitslosen fristgerecht von den Schulen in die Ausbildung entlassen werden – und zwar geprüft. Die Mär vom Fachkräftemangel – Neudeutsch Narrativ – muss ja fortgesetzt werden.

    • Sehr gut und humorvoll von Ihnen wiedergeben, was derzeit in der Politik betrieben wird. Ein politisches Kasperle-Theater, herrlich.

      • Was sagt Herr Laumanns, der ja das Besuchsverbot von Alten- und Pflegeheimen aufheben will, als Puppenspieler im Altenheim?

        „Seid Ihr auch alle da?“

        Antwort: „Ja, aber nicht mehr lange …“

  3. Es ist ja nichts Neues, dass man versucht, die FDP zu diskreditieren. Ich rechne es den Liberalen hoch an, dass sie gegen allen Gegenwind für mehr Normalität im Umgang mit Corona kämpfen. Der Einsatz für Freiheit(en) hat mich selbst vor einigen Jahren überzeugt, Mitglied dieser Partei zu werden. Herr Priboschek, es gibt nicht nur ein Anrecht darauf, dass die Interessen der Lehrer vertreten werden, sondern im gleichen Maße auch die der Schüler, KiTa-Kinder und nicht zuletzt der Eltern. In vielen Bereichen in NRW spricht nichts gegen eine Vor-Ort-Beschulung. Aufgrund der räumlichen und personellen Beschränkung natürlich nicht im Regelbetrieb und auch nicht mit Schulpflicht bis zu den Sommerferien. Nicht mehr fordert übrigens Minister Stamp, der übrigens unser KiTa-Minister ist und nicht Christian Lindner (diese Polemik in der Überschrift war schäbig). Es empfiehlt sich vielleicht auch mal seitens der Gewerkschaften alte gepflegte Feindschaften abzulegen. Statt eines einseitigen Kommentares hätte ich mir ein Streitgespräch gewünscht, gerne als Video-Stream. Fehlt hierzu der Schneid? Ohne die Progressivität der FDP wäre in NRW ein digitaler Unterricht und die entsprechende Ausstattung deutlich schlechter. Möchte jemand zur Schulpolitik von Rot-Grün zurück? Wir Eltern jedenfalls nicht. Rot-Grün ist vor allem wegen der Schulpolitik abgewählt worden, dass sollte nicht vergessen werden.

    • Wow, ehrlich gesagt ist die Polemik die gerade durch die FDP in die Debatte gebracht wird auch nicht ohne… haben doch Herr Lindner und Herr Laschet gemeinsam bei ihrem Auftritt bei Anne Will durch Unwissenheit und Inkompetenz geglänzt.
      Wenn ich mir nun noch das Interview von Herrn Kubicki durchlese, in dem er von seinem Homeoffice Paradis mit Weißwein (Schorle) berichtet, könnte man glauben er wäre bereits zu Beginn des Interviews besoffen gewesen. Die FDP bekleckert sich mit ihrer inkompetenten Besetzung gerade überhaupt nicht mit Ruhm. https://www.watson.de/!908350862?_gl=1*nb2wmf*_ga*czNEVGZaVWxiTDdPSXpXQTdpZlhiZFJlM0M0VG9JdElMVmx3b2hmMUNCX2JoWUFCUlhEdE1iOFlCNzNQbGx1bg..#discussion_908350862
      Ganz ehrlich, ich weiss ja nicht wer sich da zur frühen Stund im Video chat zuprostet (da habe ich allerdings so meine Vermutungen) Jedoch hätte die die FDP lieber so ein Interview besser verhindern sollen.
      Für mich ist das ein Skandal, wenn ich bedenke dass solche Politiker Entscheidungen treffen sollen, die uns alle betreffen. Ich kenne derzeit mehr Lehrer, die im Home Office hart arbeiten, als sich in Jogging Buxe Gedanken über das Versagen anderer zu machen. Nein die FDP gibt in diesen Tagen kein gutes Bild ab.

    • Lieber Herr Müller,

      es ist nachvollziehbar, dass Sie für Ihre Partei eintreten. Und es ist selbstverständlich legitim, bei der Schul(öffnungs)politik auch die Interessen der Eltern und Schüler in den Blick zu nehmen. Allerdings habe ich das in meinem Kommentar auch mit keiner Zeile kritisiert.

      Lesen Sie doch noch mal nach. Es geht darum, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihren Alleingängen Lehrer, Eltern und Schüler verunsichert. Die schwarz-gelbe (oder gelb-schwarze?) Landesregierung hat es geschafft, in den vergangenen Wochen sämtliche Lehrerverbände, die Schulleitungsvereinigung, Elternvertretungen, Schülerorganisationen und die Kommunen im Land geschlossen gegen sich aufzubringen. Reife Leistung.

      Nur mal zum Vergleich: Bayern hat seine Schulen nur vier Tage später geöffnet – Kritik war im Freistaat aber dazu kaum zu hören. Im Gegenteil. Philologenverband und Realschullehrerverband haben die Staatsregierung in München ausdrücklich gelobt. Dort waren die Betroffenen offenbar vor den Schulöffnungen in die Planungen einbezogen worden.

      Dass dies in NRW nicht erfolgt ist, dass nicht mal die Abstimmung innerhalb der Landesregierung gelingt, sodass weitere Schulöffnungen plötzlich angekündigt, dann wieder zurückgezogen werden, das kritisiere ich in meinem Kommentar. Ich kritisiere darin auch, wenn eine Partei (in diesem Fall die FDP in Sachen Bildungsföderalismus) heute dies und morgen etwas anderes erzählt.

      Und ich kritisiere, dass richtungsweisende Entscheidungen in einer so heiklen Situation wie der Coronakrise augenscheinlich nicht auf einer rationalen Grundlage, also auf der Grundlage von Infektionsdaten, getroffen werden – sondern ohne weitere Begründung aus dem Bauch von Herrn Lindner heraus.

      Um es nochmal zu betonen: Es geht mir nicht darum, dass die FDP inhaltlich für einen Lockerungskurs eintritt. Es geht mir darum, welche Fehler ihr bei der konkreten Umsetzung unterlaufen. Ich denke nicht, dass auf Seiten der FDP Interesse an einer öffentlichen Diskussion über ihre Kommunikationspannen besteht – wenn doch, dann jederzeit gerne.

      Herzliche Grüße
      Andrej Priboschek

    • „dass man versucht, die FDP zu diskreditieren“.
      Jetzt im Ernst, sich vor der Regierungsverantwortung drücken diskreditiert, das Wahldesaster in Thüringen diskreditiert. Die Äußerungen Herrn Kubickis der letzten Tage, die reine Polemik und wenig Sachverstand offenlegen, diskreditieren.
      Herr Priboschek hat da druchaus recht: Innerhalb so kurzer Zeit nun wirklich alles an Porzelan zu zerschlagen, was da ist, dass ist eine Kunst, die nur wenige beherrschen.
      Anstatt sich aber nun mal still und schweigend zurückzuziehen, findet man in NRW seitens der FDP jedes Fettnäpfchen und springt kopfüber rein.
      Worüber regen sie sich also auf: Das Unvermögen der eigenen Leute oder aber, dass sich andere darüber „lustig“ machen?

  4. Man mag von der FDP halten, was man will. Herr Lindner spricht als erster der staatstragenden Politiker für Eltern und Kindergartenkinder.

    * Herr Söder bei uns in Bayern spricht nicht von ihnen. Er ist Sprecher für Biergarten- und Almhüttenwirte. Wird mit der gesamten CSU nicht mehr gewählt!

    * Hier wurde ein Herr Drosten angesprochen. Der und andere abhängige Virologen sollten sich schämen. Solange Kinder die asoziale „Notbetreuung“ besuchten, meldete sich kein Virologe und warnte. Erst, als WIR VON DER UNTERSCHICHT in die Kitas drängten, kamen die „Experten“ aus ihren Löchern und erklärten die Kinder zu gefährlichen Virenschleudern.

    *Jetzt wissen wir zumindest, wen wir künftig wählen kömmem: DKP, FDP …

    P. S. Wir bewundern auch das Vorgehen der sächsischen und der sachen-anhaltinischen Regierungen. Bravo!°

    • In Sachsen-Anhalt achtet man aber seit der Öffnung der Schulen auf strengste Hygiene- und Abstandsregeln. Das ist bisher oberstes Prinzip. Die Schulen wurden auch nicht komplett geöffnet, die Kinder werden gestaffelt unterrichtet, wie in anderen Bundesländern auch. Sachsen-Anhalt hat lediglich die Schulen um ca. zwei Wochen früher geöffnet, weil es hier auch zwei Wochen Pfingstferien gibt. Bitte keine Verkürzungen! Ich merke langsam, dass man hier im Forum immer stärker gegenargumentieren muss und habe mittlerweile den Eindruck, dass einige hier auch Meinungsmache praktizieren wollen.

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