Rechnungshof rügt Landesregierung, weil die keine Lehrerstellen abbauen will

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Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Pläne der Jamaika-Koalition kritisiert, mit dem Etat für dieses Jahr neue Stellen zu schaffen – und Lehrerstellen nicht abzubauen. «Es ist nicht die Zeit für hohe Stellenaufwüchse, wie sie der Haushaltsentwurf 2021 vorsieht», heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Der Landtag soll den Haushalt Ende des Monats verabschieden.

Immer mehr Lehrerstellen in Deutschland bleiben unbesetzt. Foto: Shutterstock
„Konsolidierungskurs“ auf Kosten der Kollegien? Foto: Shutterstock

«Vielmehr muss die Landesregierung nach Überwindung der Krise einen Konsolidierungskurs einschlagen, um die hohen Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu kompensieren und die Ausgaben an die niedrigeren Einnahmen anzupassen», so schreibt der Rechnungshof.

Mit den Personalplänen kommen auf das Land der Aufsichtsbehörde zufolge in den nächsten 40 Jahren zusätzliche Kosten von 2,2 Milliarden Euro zu. Hinzu kämen 232 Lehrerstellen, die die Regierung wegen rückläufiger Schülerzahlen einsparen wollte, die nun aber zur Qualitätssteigerung bleiben sollen. So hohe Stellenzuwächse könne sich das Land nicht leisten, schrieb Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und den Finanzausschuss des Landtages. Der Etatentwurf 2021 sieht bereinigte Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und 12,8 Milliarden an Einnahmen vor.

Dass die Regierung in der Corona-Pandemie neue Schulden macht, ist auch für den Rechnungshof weitgehend alternativlos. Aber Notkredite dürften nur im jeweiligen Haushaltsjahr und nur in der Höhe aufgenommen werden, in der sie zur Krisenbewältigung benötigt werden, argumentiert die Kontrollbehörde. dpa

Landesrechnungshof fordert: Ältere Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr unterrichten

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3 KOMMENTARE

  1. Realsatire.
    Bevor Schulen ausgestattet werden, muss hier wieder gespart werden. Wie seit 30 Jahren. Schmeißt der Wirtschaft sämtliche Milliarden hinterher, Kinder sind offensichtlich nicht wichtig. Die müssen aber die Corona-Krise jahrzehntelang zahlen und dürfen sich anstecken. Aber nach Bildungsgerechtigkeit schreien. Versteh ich nicht mehr. Wirtschaft ist Nr. 1, Kinder irgendwo am Ende des Tunnels. Danke, dass ich wenigstens Kinder bekommen habe – für meine Rente und zum Bezahlen eurer Fehler, falls sie in der Pandemie nicht doch schwerer erkranken. Das wird so wohl nichts. Habe keine Worte mehr.

  2. Solches Ansinnen zeigt die Unfähigkeit solcher Leute Transfer-effekte wahrzunehmen und 2+2 zu rechnen. Aber genau deshalb haben sie die Posten! Sonst könnte ja tatsächlich mit Verstand &Anstand gearbeitet werden. Diese Leute sind wie Russlands Putin Schergen! Siehe wie mit Nawalny oder anderen Dissidenten umgegangen wird- so auch hier!

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