Baerbock: Bundesebene muss in der Schulpolitik „stärker einsteigen“

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POTSDAM. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Scholz und Baerbock, treffen an einem Tag gleich zweimal aufeinander. Sie sind sich zum Beispiel einig, wenn es um mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geht, nicht aber in der Bildungspolitik.

Der Bund soll in der Bildung mitreden – fordert Grünen-Kanzler(in)kandidatin Annalena Baerbock. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich über Bildungspolitik und um den Weg gerechterer Bezahlung für Frauen gestritten. Deutliche Differenzen hatten die Spitzenpolitiker, die beide um das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam kämpfen, bei der Frage von mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. «Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat – da muss die Bundesebene stärker einsteigen», forderte die Grünen-Chefin bei einer Diskussionsrunde der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam. Sie forderte vom Bund für Ganztagsbetreuung eine langfristige Finanzierungsperspektive.

Vizekanzler Scholz sagte über Bildungspolitik: «Das ist (…) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.» Er betonte: «Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.» Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber unter anderem seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen.

Zuvor waren Scholz und Baerbock am Nachmittag in Potsdam bei einer Diskussionsrunde über Frauenpolitik aufeinandergetroffen. Baerbock forderte, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorzugehen. «Wir brauchen ein Entgelt-Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.» Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. «Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.» dpa

Baerbock fordert von Ländern «schöne» Schulen (ohne dafür mehr Geld auszugeben)

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12 KOMMENTARE

  1. Die erste Regierung Kretschmann in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass es keine ernsthaften Differenzen zwischen rot und grün in der Schulpolitik gibt. Man hat gemeinsam die neue Gemeinschaftsschule aus der Taufe gehoben und von der Regierung aus kräftig propagiert und gefördert. Gewiss sieht man das als Modell für ganz Deutschland an. Scholz vertritt allerdings innerhalb der SPD eine eher vorsichtige und konservative Position. Er sollte mal mit Kühnert öffentlich darüber diskutieren. Die Jusos in Berlin haben schon beschlossen, bis 2030 die Einheitsschule einzuführen (d.h. das Gymnasium abzuschaffen).

    • Wie auch immer. Man zu gesamtschulischen Konzepten und Schulformen steht-dass man den Gymnasien immer wieder erlaubt, ihr eigenes Ding weiter durchzuziehen und sich nicht wirklich zu verändern und zu entwickeln, weil man die schwierigen und nucht so fitten Kinder wegdelegieren kann- mit Integration, wirklicher Inklusion oder Sprachförderung nichts wirklich am Hut haben muss- ist diese Aussage eine Farce.

      • Meinen Sie nicht, dass die Gymnasien sich in den letzten 50 Jahren gewaltig verändert haben? Diese Entwicklung könnte man ja mal extrapolieren. Man kann die einheitliche Schule auch dadurch einführen, dass am Ende praktisch alle (bis auf ein paar hoffnungslose Fälle an Sonderschulen) aufs Gymnasium gehen. Genau das meint auch der ehem. SPD-Staatssekretär Joachim Lohmann (einer der Senioren, kein Juso) am Ende seines Artikels „Die extreme soziale Selektivität übersteht das deutsche Schulsystem nicht“, der im Internet leicht zu finden ist. Die letzten beiden Sätze darin lauten:
        „So ist nicht die Durchsetzung der gemeinsamen Schule irreal, irreal ist vielmehr die Überlebensfähigkeit des Hierarchie- und des Konkurrenzsystems. Der Preis für das integrierte Schulsystem ist der Name: Die gemeinsame Schule für alle wird sich durchsetzen — unter dem Namen Gymnasium.“

  2. Zitat: „ Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat“

    Wieso gibt es das jetzt nicht? Oder meint Baerbock damit ein Recht auf denselben Abschluss an derselben Schulform?

    • Ist das Ihre Meinung oder die von Ihnen vermutete Meinung von Annalena Baerbock? Bei letzterem bin ich bei Ihnen, bei ersterem radikal dagegen und würde noch ein radikaleres Bayern von vor der Wende fordern.

  3. Nicht alle Eltern wünschen sich eine Betreuung den ganzen Tag und verbringen gerne Zeit mit Ihren Kindern. Auch die Gemeinschaftsschule strebt eine hohe Elternschaft mit Kindern nicht an und lehnt diese Schulform ab.

  4. NRW hatte eine grüne Bildungsministerin. Die war grottenschlecht, nicht besser als Gebauer. Wenn der Bund in die Bildungspitik einsteigt, dann bitte ohne die Grünen!!!

    • … nur war die Grüne nicht besser und nicht schlechter als ihre Amtsvorgängerin von den Schwarzen aus dem Rüttgers-Club. Kann sich noch irgendwer an Paul Mikat erinnern?
      Die Chef*innen in der Vöklinger Straße kommen und Gehen. Kann mir doch egal sein, wer gerade KuMi ist – Hauptsache, das LBV überweist am Ende des Monats..

    • Aber, aber, Sancta Annalena ist doch die neue Lichtgestalt … 🙂
      Im Wahlprogramm der Grünen für die nächste Bundestagswahl steht auf S. 151 oben zu (beruflichen) Abschlussprüfungen:
      „Zudem wollen wir uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Prüfungen in leichter Sprache (!) vermehrt möglich gemacht werden.“
      Das ist dann offenbar die neue Bildungsrepublik Deutschland. Die Ganztagsschule und die Kompetenzorientierung werden in diesem Wahlprogramm ausdrücklich positiv hervorgehoben, von der „einen Schule für alle“ scheint allerdings nicht mehr explizit gesprochen zu werden, das schimmert in dem ganzen Vokabular mehr so durch.

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