BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich im Fall eines Einzugs in den Bundestag dort mit Bildungspolitik befassen. In der Wissenschaftspolitik sei in den vergangenen vier Jahren «nicht allzu viel passiert», sagte Müller der «Berliner Zeitung» vom Wochenende.
Das sei kein Vorwurf an die derzeitige Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sondern seine feste Überzeugung, dass Wissenschaftspolitik falsch verstanden worden sei. «Wir müssen aufhören, uns innerhalb Deutschlands als Konkurrenten zu sehen», sagte Müller. Nicht Standorte innerhalb Deutschlands wie Hamburg, Göttingen oder Karlsruhe konkurrierten miteinander. «Mein Konkurrent, oder möglicher Kooperationspartner ist Boston oder Singapur. Dieses Wissen würde ich gerne mitnehmen in die Arbeit auf Bundesebene.»
Bei der Frage, ob er Nachfolger Karliczeks werden wolle, blieb der Regierende unkonkret. «Also zuallererst müsste die eigene Partei das Ressort beanspruchen und zum zweiten ist mir das Thema wichtig, nicht ein Posten», sagte er der Zeitung. Müllers Amtszeit endet mit der Wahl fürs Abgeordnetenhaus im September. SPD-Spitzenkandidatin ist Franziska Giffey. dpa
„Wissenschaftsminister des Jahres“: Klatschen für Hesse – und Karliczek
Am besten setzen wir in ganz Deutschland die Schulpolitik von Berlin fort. Dann ist garantiert, dass man sich primär an denjenigen orientiert, die entweder schwach im Geiste oder bildungsfern sind. Dann bekommen wir mehr Schulabschlüsse mit besseren Noten, aber auf niedrigerem Niveau, wie schon bisher in Berlin. In Boston und Singapur dagegen wird man sich am oberen Ende orientieren und diesen Etikettenschwindel verachten. Dreimal dürfen wir raten, wer am Ende mehr Erfolg haben wird.
Herr Müller als Bundesbildungsminister (womöglich mit Frau Scheeres als Staatssekretärin) wäre noch aus einem anderen Grund eine Katastrophe: Die SPD hatte schon bei der letzten Bundestagswahl ein einheitliches Schulsystem in Deutschland propagiert (also in jedem Bundesland dasselbe), natürlich eines nach den Vorstellungen von rot-rot-grün, am besten realisiert in Berlin und in Bremen. Das Duo Müller/Scheeres hat der Parteiideologie viel Raum eingeräumt. Schule sollte generell aus den Klauen der Partei-Heinis befreit werden, unser Grundgesetz gibt diese Herrschaft der Parteien ohnehin nicht her.
NB: Nach Gründung der Bundesrepublik gab es in jedem Bundesland dasselbe Schulsystem, nur in Berlin (West) mit dem 4-Mächte-Status war manches anders. Man hätte es gemeinsam “weiterentwickeln” können, aber man hat die Einflussnahme der Partei-Heinis bevorzugt. Als Resultat haben wir ein Chaos, und dieselben Partei-Heinis bieten sich jetzt als Retter an.
Berlin ist ja nun gerade kein Paradebeispiel für die Bildungspolitik. Soll das dann auf Bundesebene fortgesetzt werden? Manche fordern ja bereits mehr “Eingreifen” des Bundes in die Bildungspolitik.
Was hat Müller denn bisher bildungspolitisch in Berlin bewegt, dass ihn für diesen Job empfehlen würde?
Ah, mein Fehler: für eine Karriere als Kultus/Bildungsminister ist das ja unerheblich, wie so ziemlich alle diesbezüglichen Ernennungen bisher gezeigt haben.
Merkwürdig ist, dass das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zum Thema “Schule” nichts sagt, jedenfalls habe ich nichts gefunden. Hat man Angst, dem Volke zu sagen, was man will? Eine einzige Seite widmet man dem Thema “Wissenschaft”, aber hauptsächlich mit den üblichen Phrasen (Innovativ und zukunftsfähig).