Wegen gefeuerter Staatssekretärin: Ramelow stellt sich vor Bildungsminister Holter

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ERFURT. Die Staatssekretärin von Thüringens Bildungsminister Holter musste gehen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer für einen Minister, der ebenfalls in der Kritik steht. Ist seine Zukunft unsicher?

Stellt sich vor seinen Minister: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält an Bildungsminister Helmut Holter (beide Linke) fest. «Er hat die mecklenburgische Gelassenheit, um all den Druck auszuhalten, der auf einem Minister lastet, der für etwa 250.000 Kinder in der Corona-Pandemie immer wieder Entscheidungen treffen muss, die nicht immer allen Beteiligten gefallen», sagte Ramelow in Erfurt. «Ich wüsste nicht, warum ich nicht an meinem Minister, Herrn Holter, festhalten sollte.» Für einige Menschen seien die Entscheidungen des Bildungsministeriums nicht radikal genug, für andere zu hart.

Holter, der am Mittwoch die Entlassung seiner Staatssekretärin Julia Heesen wegen umstrittener Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter bei Ramelow beantragt hatte, steht seit Monaten für sein Agieren in der Corona-Krise in der Kritik – nicht nur der Oppositionsfraktionen im Landtag.

Holter habe in der Pandemie immer wieder eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen und deren seelischem Schutz zu treffen, sagte Ramelow. «Dass die Schulen offen bleiben sollen, ist ja keine Erfindung von Minister Holter. Das steht im Bundesinfektionsschutzgesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde.»

Für die oft kurzfristigen Entscheidungen, die die Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie mit sehr hohen Infektionszahlen in Thüringen in den vergangenen Wochen treffen musste, habe er sich bei Vertretern der Kommunen jetzt entschuldigt, sagte Ramelow. Die Reibung, die die Kommunen mit dem Land hätten, habe das Land mit dem Bund. Das Ergebnis seien viele kurzfristige Entscheidungen gewesen, die nicht nur in den Verwaltungen der Kommunen für Probleme gesorgt hätten.

Zur Entlassung der Staatssekretärin Heesen sagte der Regierungschef, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Sie sei eine exzellente Juristin, habe mit ihren Äußerungen auf Twitter aber einen schweren Fehler begangen. «Es geht um den Schutz von Kindern, Familien, Eltern und Lehrern – da hilft es nicht, auf Twitter auszuteilen». Eine Nachfolgeregelung für das Staatssekretärsamt im Bildungsministerium werde zügig gesucht.

Angeblicher Grund für die Entlassung der Staatssekretärin waren Posts bei Twitter, die am Wochenende vom Account des Bildungsministeriums veröffentlicht und anschließend breit und scharf kritisiert wurden. News4teachers berichtete ausführlich über den Fall. News4teaches / mit Material der dpa

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4 KOMMENTARE

  1. „Holter habe in der Pandemie immer wieder eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen und deren seelischem Schutz zu treffen, sagte Ramelow.“

    Schon klar. Schutz der LuL spielt in den Überlegungen offenbar keinerlei Rolle. Merken wir seit 2 Jahren täglich. Wie wir uns gefühlt haben, vor einem Jahr im Januar bei 500er Inzidenz ohne Maskenpflicht, Abstand, Impfung oder sonstige Schutzmaßnahmen, dafür mit frostigen Temperaturen mit den Abschlussklassen Präsenzunterricht zu machen, kann der Herr sich garantiert nicht vorstellen. Und nun? Keine Luftfilter, wieder die Aussicht auf Unterricht in Winterklamotten und große Wahrscheinlichkeit, sich dank Omikron trotz Booster das Virus endlich doch noch einzufangen und besonders gefährdete Familienangehörige, deren Booster schon wieder mehr als 3 Monate zurückliegt oder die noch gar keinen Booster bekommen konnten, wieder in Gefahr zu bringen…

  2. Wieder mal gab es durch das Thüringer Kultusministerium eine sehr kurzfristige Entscheidung, nämlich die Präsenzpflicht für die letzten 3 Tage auszusetzen. Die GEW kommentiert das so:

    „Ähnlich äußerte sich die Landesvorsitzende der GEW, Kathrin Vitzthum. Es sei richtig, die Entscheidung über den Schulbesuch unmittelbar vor Weihnachten den Eltern zu überlassen. „Ich gehe davon aus, dass viele Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, ihre Kinder zu Hause zu lassen.“ Dadurch würden die Klassen leerer, was auch eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer sei.“

    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schulen-weihnachts-ferien-keine-praesenzpflicht-100.html

    Entlastung für die Lehrer? Wie weltfremd ist das denn? Wer die drei Tage noch ernst nimmt, muss doppelte Arbeit leisten, nämlich zum einen den Präsenzunterricht für die SuS in der Schule erteilen und außerdem Aufgaben für die SuS vorbereiten und in die TSC stellen. Also doppelte Belastung, und Infektionsschutz für die LuL vor den Feiertagen ist das natürlich auch nicht. Da wäre genereller Distanzunterricht besser gewesen, wenn man das etwas langfristiger angekündigt hätte.

  3. Und diese Partei habe ich Mal gewählt. Ich schäme mich so. Je linker die Partei, desto egaler der Gesundheitsschutz. Bittere Erkenntnis.

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