Lindner: Um Kita-Qualität zu sichern, müssen Subventionen (für Elektroautos) gestrichen werden

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BERLIN. Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Haushaltslage des Bundes eine «scharfe Prioritätensetzung» bei den Ausgaben verlangt. Die könnte die Kitas in Deutschland betreffen.

Weiß, wie’s geht: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Shutterstock / photocosmos1

Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes plädierte der Bundesfinanzminister am Dienstag zwar dafür, dass der Bund die Länder weiter unterstützt, um die Kinderbetreuung qualitativ zu stärken und auszubauen. «Die frühe Förderung von Kindern ist die beste Investition in ihre Zukunft.» Der FDP-Chef betonte aber: «Es ist einfach nicht mehr alles möglich angesichts 30 Milliarden Euro Zinslasten für die Schulden der Vergangenheit. Vor uns tut sich eine finanzielle Steilwand auf.»

Eine Absicherung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes mit den bisherigen zwei Milliarden Euro jährlich sei daher nur möglich, wenn andere Vorhaben zurückgestellt würden, sagte Lindner. «Es gibt dennoch unverändert Milliardenforderungen, die im Raum stehen. Wenn es nach mir geht, streichen wir die Milliarden-Subventionen für die Elektroautos, um die Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen.» Bessere Bildung statt unnötige Subventionen müssten eine Linie sein, der jeder in der Koalition zustimmen könne.

Für die Haushaltsaufstellung 2023 betonte Lindner erneut sein Ziel, an diesem Freitag einen Entwurf unter Beachtung der Schuldenbremse vorzulegen. «Uferlos Schulden können wir uns mit dem Zinsniveau nicht mehr leisten.» Noch sei der Entwurf aber nicht kabinettsreif. News4teachers / mit Material der dpa

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6 Kommentare
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Realist
1 Monat zuvor

Da werden weder die Grünen (Elektroautos vermeintlich ökologisch) noch die SPD (Autos = Arbeitspätze) mitmachen. Und die Lobby (Gesamtmetall, IG Metall) ist zu stark.

Das alles weiß Lindner natürlich. Seine Aussage ist das typsiche „Bildungrepublik Deutschland“-Geschwafel, dass seit über 15 Jahre durch die Politik geistert aber noch nie zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hat.

Es bleibt dabei: Autos sind wichtiger als Kinder in Deutschland.

Koogle
1 Monat zuvor

Ausnahmsweise muss ich Lindner rechtgeben.

Die Autoindustrie hat die Kaufprämie hemmungslos ausgenutzt und einfach auf den Preis draufgeschlagen.

Auch wegen des Chipmangels haben die Autohersteller die Preise bis zum Gehtnichtmehr erhöht und damit wesentlich zur aktuellen Inflation beigetragen.

VW prahlt offen mit unglaublich hohen Gewinnen bei reduzierten Verkaufszahlen.

Es wird Zeit, dass dem ein Ende gesetzt wird.

Förderung sollte es, wenn überhaupt, nur für E-Autos unter 25.000 Euro geben.

Das gesparte Geld kann sinnvoll in Luftfilter und Frischluftwärmetauscher in Schulen und Kitas investiert werden.

Pit2020
1 Monat zuvor
Antwortet  Koogle

@Koogle

Ich frage mich gerade, ob Lindner Ihre – ernstgemeint! – sozial vornehme Haltung teilt.

Nach ausgiebiger Überlegung:
Nein.
Ich habe dafür in der Vergangenheit keinerlei Evidenz finden können.
(Vielleicht liegt’s an mir …)
Darum kann ich mich Ihnen in letzter Konsequenz in diesem Punkt „Ausnahmsweise muss ich Lindner rechtgeben.“ nicht anschließen.

Allerdings: Ab Ihrem zweiten Satz sind wir uns einig.

Ich muss da mal was loswerden
1 Monat zuvor
Antwortet  Koogle

E-Autos unter 25000 Euro? Vor oder nach der Prämie? Gibt es die?

Georg
1 Monat zuvor

100 mrd € für die Bundeswehr sind natürlich immer drin.

Trollbuster
1 Monat zuvor

Vermögenssteuer hilft da bestimmt. Das will der Christian aber bestimmt nicht hören.