Bildungsminister will 75 Millionen bei der Bildung sparen (auch beim Personal)

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Nach dem Bekanntwerden von Einsparungsplänen des Thüringer Bildungsministeriums hat die Grünen-Fraktion erneut einen Kurswechsel beim diesjährigen Haushalt gefordert. «Die globale Minderausgabe mit ihren kontraproduktiven Streichungen und Kürzungen muss weg», erklärte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Montag. Stattdessen forderte sie erneut einen Nachtragshaushalt.

Setzt den Rotstift an: Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Foto: Jacob Schröter / Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Zuvor waren Kürzungspläne des Bildungsministeriums bekannt geworden, über die die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichteten. Hintergrund ist eine Vereinbarung der rot-rot-grünen Regierungskoalition mit der oppositionellen CDU zu einer globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro. So viel Geld soll die Landesregierung einsparen. Den bisherigen Plänen zufolge soll dabei das Bildungsministerium rund 74,2 Millionen Euro beisteuern. Während Linke, SPD und Grüne entschieden gegen eine solche Minderausgabe waren, hatte die CDU-Fraktion auf die Kürzungen bestanden. Wo wie viel gespart wird, liegt aber in der Entscheidung der Landesregierung.

In Thüringen verfügt die Regierung nicht über eine Parlamentsmehrheit, sie ist auf die Zustimmung der CDU angewiesen.

Um den bisher anvisierten Teil der Einsparungen für sein Haus umzusetzen, will Bildungsminister Helmut Holter (Linke) den Rotstift unter anderem in der Jugendförderung ansetzen, wo zwei Millionen Euro gestrichen werden sollen. Betroffen ist auch das Ganztagsprogramm: Hier sollen 4,4 Millionen Euro wegfallen. Bei Sportanlagen ist eine Streichung von vier Millionen Euro geplant.

«Bei Bildung und Wirtschaft den Rotstift anzusetzen, ist kurzsichtig. Ausgerechnet in diesen Zukunftsressorts spart Rot-Rot-Grün am meisten»

Ganze 30 Millionen Euro will das Ministerium bei den Personalausgaben sparen – und dabei dennoch das Versprechen einhalten, dass jede freiwerdende Lehrerstelle wieder besetzt werden kann. Jahr für Jahr bleibt hier Geld übrig, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt werden können. Weitere 25 Millionen Euro sollen bei Sachausgaben, Zuschüssen und Investitionen eingespart werden.

Rothe-Beinlich warf der CDU-Fraktion eine «grundfalsche ideologische Haushaltspolitik» vor. «Die Herausforderungen insbesondere angesichts des furchtbaren Kriegs in der Ukraine werden Tag für Tag immer größer, während der geplante Etat immer kleiner wird. Das passt einfach nicht zusammen», erklärte sie.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, hielt der Landesregierung vor, beim Sparen falsche Schwerpunkte zu setzen. «Bei Bildung und Wirtschaft den Rotstift anzusetzen, ist kurzsichtig. Doch ausgerechnet in diesen Zukunftsressorts spart Rot-Rot-Grün am meisten», so Bühl. News4teachers / mit Material der dpa

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Realist
1 Monat zuvor

Ist halt die „Belohnung“ dafür, dass die Lehrkräfte in den Corona-Krise ihre Gesundheit riskieren und sich neben den vielfältigen Anforderungen, die der Schulalltag so mit sich bringt (Integration, Inklusion, Ganztag), um die Ukraine-Flüchtling kümmern („Stuhl mehr“).

Wie bereits mehrfach prognostiziert: An Bildung und Schule wird wie immer zuerst gespart. Nur die Begründungen variieren im Zeitablauf.

„Bildungsrepublik Deutschland“: Wer glaubt diese Lüge eigentlich noch?

Rosa
1 Monat zuvor

In BW hat Frau Schopper als KM Mogelpackungen an Schulen ausgeteilt ohne Inhalt und Ihre Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten. Die Bildungnot ist an allen Schulformen nicht zu übersehen und der Hilfeschrei einer Schülerschaft und Lehrerschaft nicht zu überhören.https://www.phv-bw.de/phv-bw-zu-seiner-landespressekonferenz-2-jahre-corona-und-den-ergebnissen-einer-repraesentativen-forsa-umfrage-zu-aktuellen-bildungspolitischen-themen/

Rosa
1 Monat zuvor

Die viert Klässer zeigen massive Auffälligkeiten bei Ihrer Lesefähigkeit auf.https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2022-03/schule-studie-lesen-viertklaessler-corona Dies hat schwer wiegende Auswirkungen auf die weiterführende Schulwahl. Die Corona Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen und dort Einsparungen anzustreben ist der falsche Weg.

Ich muss da mal was loswerden
1 Monat zuvor

Holter kann sich ja mal selbst und sein Ministerium einsparen. Wäre ein guter Start!

Andre Hog
1 Monat zuvor

Wäre es bei dem Streichkonzert politisch und wirtschaftlich gesehen nicht absolut konsequent, wenn sich Herr Holter und sein gesamtes Ministerium einfach streichen würde….da käme bestimmt nochmal Einiges zusammen und es würde die Beschwernisse für die KuK spürbar verringern.

Mein damaliger Fachleiter in Geschichte hatte eine Lieblingsvision:

„Woran würde man erkennen, dass die gesamte Kultusbürokratie für 4 Jahre auf eine einsame Insel verbannt wird??? ——- Schule würde wieder funktionieren!!“

Klugscheisser
1 Monat zuvor

Als wenn nicht sowieso schon in diesem Bereich alles kaputt gespart wurde.

Sissi
1 Monat zuvor

Naja, passt doch!
Gebt ihnen Bildungskost Light!
( positiv belegt: light)
Es könnte sonst sein,
dass gut und umfassend informierte SuS,
in der Lage faktenbezogen zu argumentieren
einfach das Kreuz dementsprechend setzen
und damit (nach Metaeinbezug)
aus dem Bauch heraus einen H.Holter und viele andere, hoffentlich auch Hoecke
in den Hintern treten.
Auch hier übersieht die Politik wieder, dass es auch weiter denkende, schlussfolgernde Menschen gibt.

Müllerliese
1 Monat zuvor

Da sieht man es wieder,hier wird mit Absicht an wichtigen finanziellen Aspekten gespart.Die Schulen haben eh schon genug Mängel z.B.kein warmes Wasser zum Hände waschen (Corona und Co. lässt grüßen) da sind wir ja dann auch gleich bei den versprochenen und niemals gelieferten Luftreinigern und kommen gleich noch zur nicht statt gefundenen technischen Ausstattung mit PC bzw.funktionierendem Internetanschluss bei gleichzeitiger Nutzung von mehr als 12 Schülern.Ist nur noch armselig, aber dummes Volk regiert sich besser hinterfragt nichts mehr und funktioniert nur.Deutschland schafft sich ab…

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  Müllerliese

„Deutschland schafft sich ab…“

Nö. Deutschland HAT sich schon abgeschafft. Die meisten haben es nur noch nicht gemerkt.

Eine Mutter
1 Monat zuvor

Man könnte doch 15 von 16 Bildungsministerien sparen.
Was da alles an Summen zusammen käme.
Schlechter als jetzt, liefe es auch nicht.

Ich muss da mal was loswerden
1 Monat zuvor
Antwortet  Eine Mutter

Genau, vor allem hat jeder noch sein eigenes Ministerium. Die Stellen auch alle gleich streichen.

Einfach bisschen enger zusammenrücken danach :-).

Teacher Andi
1 Monat zuvor

Wo man den Rotstift dringend ansetzen müsste, das wäre in den Ministerien selbst mit ihren tausenden von Beratern, jetzt noch mehr aufgebläht mit der Ampel. Wenn man da eine Kosten-Nutzen Rechnung augfstellen würde, sähe es ziemlich zappenduster aus! Unnötige Ausgaben wie lebenslange Alimentierungen von Ex Bundeskanzlern und Ex-Bundespräsidenten gehören längst auf den Prüfstand, Prestigeobjekte sind offenbar wichtiger als Bildung, Diätenerhöhung jedes Jahr pünktlich, und nicht nur um schmale 0,4 Prozent, wie sie dem Arbeiter alle 4 Jahre gegönnt werden. Steuerhinterziehung und andere Betrügereien im Großformat werden nur halbherzig angegangen. Aber bei Bildung muss natürlich eingespart werden.
Was soll eigentlich aus Deutschland werden, wenn wir Bildung noch mehr vernachlässigen? Ich habe das ungute Gefühl, dass sich immer mehr Politiker nur noch um sich selbst drehen. Und in der Bildungspolitik ist das Versagen besonders groß.

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  Teacher Andi

„Wo man den Rotstift dringend ansetzen müsste, das wäre in den Ministerien selbst mit ihren tausenden von Beratern, jetzt noch mehr aufgebläht mit der Ampel.“

Nein, wird nicht passieren. Die Universitäten produzieren seit Jahrzehnten Unmengen von Juristen, BWlern, Politikwissenschaftlern u.ä. mit steigender Tendenz. Übrigens die typische Wählerklienten von Gelb-Grün. Die müssen alle irgendwie beschäftigt und in Lohn und Brot gebracht werden. Wenn man diese „Berater“ alle dem Bildungsministerium zuordnet, kann man in der Presse großspurig behaupten, dass man wieder x-Millionen in die „Bildung“ investiert hat. Und lügt dabei formal gesehen nicht einmal.

Amanakoku
1 Monat zuvor

Ist das nicht aus dem gleichen Bundesland, aus dem gerade gemeldet wird, dass A13 bei der Stellenbesetzung hilft? Wie ist das einzuordnen? Was an der einen Stelle mehr ausgegeben wird, wird dann an einer anderen Stelle eingespart?

Alex
1 Monat zuvor
Antwortet  Amanakoku

Sollte die Besoldung also weiterhin rechtswidrig bleiben mit A12?

Dil Uhlenspiegel
1 Monat zuvor

Rechenaufgabe:
Wenn ich vorhabe, einer Person nichts zu geben und dann sage, dass ich ihr weniger geben werde, als bisher vorgesehen war, um zu sparen, und dann gebe ich ihr nichts, was habe ich dann insgesamt verdient?

(Lösung: Ein Paar Schellen an die Kapp‘)