BERLIN. Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. Mit dabei: die Bildungsgewerkschaft GEW.
In dem Aufruf verweisen die Initiatoren auf die Ängste und Sorgen vieler Menschen in Deutschland angesichts stark steigender Preise in Folge von Putins Angriffskrieg. Neben Solidarität mit der Ukraine fordern sie “eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. Millionen Menschen benötigten verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, unterdessen dürften Investitionen zur Bewältigung der langfristigen Klima- und Umweltkrisen durch die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energien nicht aufgeschoben werden. “Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen”, heißt es in dem Aufruf weiter.
Konkret fordert das Bündnis zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen, unter anderem in Form direkter Transferleistungen, einer bezahlbaren Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und eines Schutzschirms für die Daseinsvorsorge. Daneben müsse eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung entwickelt werden. Eine krisenfeste Zukunft benötige massive Investitionen in den Klimaschutz in den Bereichen Infrastruktur, ÖPNV und Landwirtschaft.
Die Herausforderungen seien nur mit einer grundlegenden Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik zu stemmen. Die Ampel-Koalition müsse großen Reichtum endlich angemessen belasten und die Vermögenden zur Solidarität verpflichten, um “die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen”, heißt es in dem Aufruf. Konkret schlägt das Bündnis das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor.
Der Aufruftext und detaillierte Informationen zu den Demonstrationen, die fortlaufend ergänzt werden, sind unter www.solidarischer-herbst.de abrufbar.
Das Bündnis #SolidarischerHerbst wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband Volkssolidarität.
Warnstreik an Berliner Schulen! Senat: 2.770 Beschäftigte machten mit (GEW: 3.500)
Was hat das nun mit dem Thema „Bildung“ zu tun außer dass der GEW eine Selbstdarstellung ermöglicht wird? Soll der Krieg in der Ukraine (den in Deutschland ja nun niemand gewollt hat) instrumentalisiert werden?
Ein „Bildungsgewerkschaft“ ist offenbar allwissend und äußert sich zu allem und jedem, auch zur Finanzpolitik, zur Sozialpolitik, zum ÖPNV, zum Klima, zu fossilen und anderen Energien usw.
Ob aber die Ganztagsschule (oder auch die 6-jährige Grundschule in Berlin) sich nun wirklich nachweislich bewährt hat, das will man offenbar lieber nicht diskutieren.
Genauso ist es !
Wenn da nicht immer GEW stehen würde, könnte man meinen es geht in dem Artikel um DIE LINKE.
…oder die Grünen.
Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”.
Mit etwas Geschick hätte man auch noch die Förderung nach flächendeckenden Gendern, den Mindestlohn und die Vorzüge des Kommunismus in das Motto implementieren können.
Ah, da kommt es ja schon: „Die Ampel-Koalition müsse großen Reichtum endlich angemessen belasten und die Vermögenden zur Solidarität verpflichten…“
Der Spitzensteuersatz liegt heute schon bei 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Gibt der widerliche Reiche dann sein Geld auch noch wieder aus, werden weitere 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen.
Zur Solidarität verpflichten ist auch ein herrliches Oxymoron 🙂
Ich lese da was von sozialer Sicherheit, Ukrainekrieg, Bewältigung von Umweltproblemen.
Prima!
Aber ist die GEW nicht eigentlich eine Bildungsgewerkschaft?
Hat die Bildung momentan nicht genug Baustellen und Krisen zu bieten um eine Bildungsgewerkschaft umfassend zu beschäftigen??
Ich würde schon annehmen, dass dies so ist.
Das ist seit Jahren aber leider das Problem der GEW.
Man stürzt sich blauäugig und mit Feuereifer auf jede Reform aus Wolken-Kuckucksheim. Selbst wenn man den vertretenen Kollegen damit einen Bärendienst erweist und den Arbeitsaufwand erkennbar noch steigert.
Man wirft den Hut schwungvoll in den Ring um Gleichberechtigung, Weltfrieden, die Klimarettung, soziale Gerechtigkeit, Demokratie usw. zu erstreiten.
Die eigentlichen Probleme der Mitglieder und des Bildungswesens scheinen die GEW dagegen eher zu langweilen.
Wer will schon für besser Arbeitsbedingungen mühsam streiten wenn er mit Utopien von Pädagogik glänzen kann oder damit beschäftigt ist die Welt zu retten?