ERFURT. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat zur Lösung der Probleme im Bildungssektor eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gefordert. Vor dem Bildungsgipfel in Berlin votierte Holter am Montag für eine Pflicht zur Kooperation zwischen beiden Seiten, die auch im Grundgesetz verankert werden sollte. «Damit wäre ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes in Bildungsfragen garantiert und die zeitlich befristeten Projekte würden ein Ende haben», erklärte der Minister.
Helmut Holter
Holter verwies auf den sogenannten Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen etwa mit Tablets. Damit die dafür vorgesehenen Gelder des Bundes an die Länder fließen konnten, sei eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen. Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Damit kann der Bund zum Beispiel nicht einfach Förderprogramme für Schulen auflegen und bestimmen, wie die Gelder eingesetzt werden.
Holter warnte vor überzogenen Erwartungen an das Treffen, an dem am Dienstag Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen. «Die gegenwärtige prekäre Lage in der Bildung wird nicht mit einem Gipfeltreffen zu lösen sein.» Die Veranstaltung steht massiv in der Kritik (News4teachers berichtet).
Für die vielfältigen bildungspolitischen Herausforderungen gebe es «genauso vielfältige Ursachen». Die Last und Überlastung des Bildungssystems habe insbesondere durch die Coronamaßnahmen und die gewachsene Zahl von Kindern aus Zuwandererfamilien an den Schulen weiter zugenommen. In den nächsten Jahren seien mehr Investitionen in die Bildung notwendig. News4teachers / mit Material der dpa
„Damit wäre ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes in Bildungsfragen garantiert“, so Holter – übersetzen lässt sich das wie folgt: „Der Bund soll gefälligst zahlen und uns ansonsten in Ruhe lassen.“ Für einen Politiker war seine Sprache erstaunlich klar, die Aussage eindeutig.
Die Ursache ist allen seit Jahrzehnten längst bekannt, fehlendes Geld. Aber halt, wo ist die dazu passende Studie nur?
Meines Erachtens gehört das ganze Bildungssystem in die Hand des Bundes. Wie unterschiedlich und vor allem gegen jegliche Beratung von Experten die „Bildungsminister“ der Länder agieren, haben sie in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen.
Insgesamt wird das Geld aber nicht mehr, nur weil man es beim Bund statt bei den Ländern verbucht. Doppelte Zuständigkeiten verursachen immer auch doppelte Bürokratie. Dann gibt’s den bekannten bürokratischen Leerlauf, dass für bestimmte Fragen niemand so recht zuständig sein will. In Berlin wird das seit langem praktiziert zwischen der Gesamt-Stadt (Senat als Landesregierung) und den 12 Bezirken (sozusagen als kommunale Ebene). Experten sprechen von der „organisierten Unzuständigkeit“.