Geschichtslehrer Höcke gibt sich vor Gericht „überrascht“ (ihm droht nun Gefängnis)

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HALLE. Schon wieder steht der Thüringer AfD-Chef – und Geschichtslehrer – Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole vor Gericht. Beim ersten Prozess, bei dem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hatte sich Höcke darauf berufen, die Losung nicht im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gekannt zu haben (was ihm das Gericht allerdings nicht abnahm). Die Behauptung zieht jetzt nicht mehr: Höcke war bereits vor dem inkriminierten Auftritt wegen der ersten Verwendung angeklagt worden.

Der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen am Montag mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales «Trommelfeuer» gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine Unschuld.

Laut Anklage soll der AfD-Politiker am 12. Dezember 2023 bei einem Stammtisch der AfD im thüringischen Gera die Parole «Alles für Deutschland» angestimmt haben. Das ist eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Dabei soll er die ersten beiden Worte ausgesprochen und das Publikum mit einer Handbewegung zur Vervollständigung animiert haben.

Höcke bestreitet dafür nun im Gericht, dass er mit den Worten «Alles für…» und der Geste die Menschen zum Mitmachen auffordern wollte. Er sei vielmehr «überrascht» gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde. «Ich bin auch in diesem Sachverhalt völlig unschuldig. Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an», sagt der 52-Jährige. Er sehe allerdings auch die Strafbarkeit des Spruches nicht. Das seien «Allerweltsworte», die auch die SA verwendet habe.

Rund 350 Teilnehmer waren laut Anklage bei der Veranstaltung in einer Waldgaststätte dabei. Die Staatsanwaltschaft legt dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der Geschichtslehrer, der für sein Abgeordnetenmandat vom Schuldienst in Hessen freigestellt ist, als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei und Höcke selbst werden vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Höcke wurde wegen der Nazi-Losung im Mai schon einmal verurteilt. Das Landgericht Halle erlegte ihm eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision einlegte. Höcke hatte argumentiert, selbst als  Geschichtslehrer (er erschien im Gerichtssaal mit einem Schulbuch für das Fach Geschichte) habe er die Parole nicht gekannt, als er sie im Mai 2021 bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt aussprach.

Das Gericht sah das anders und befand, der Politiker wisse, was er sage, und teste zugleich die Grenzen aus. Die nun angeklagte Verwendung des Spruchs fiel in eine Zeit, in der das Strafverfahren wegen des ersten Falls bereits lief. Höcke soll in seiner Rede in Gera 2023 genau darauf Bezug genommen haben.

Beim ersten Prozess waren die Zuschauerplätze im Gericht voll belegt, weitere in einem zusätzlichen Zuhörraum für Journalisten. Der zweite Prozess stößt auf ein weniger großes Interesse. Diesmal bleiben etliche Plätze leer. Die Anwesenden werden Zeuge, wie zu Beginn plötzlich alle Fotografen und Kameraleute aus dem Saal geschickt werden. Herr Höcke wolle nicht fotografiert werden, heißt es zur Begründung. Erst später dürfen die Fotografen doch ihre Kameras zücken und Bilder machen.

Im Falle einer Verurteilung im nun gestarteten zweiten Gerichtsverfahren droht Höcke eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Für Höcke ist dieser Prozess auch  noch nicht der letzte. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer geht. Verhandlungstermine stehen noch nicht fest. News4teachers / mit Material der dpa / Titelfoto: Shutterstock / knipsdesign

Höcke verurteilt: 13.000 Euro Geldstrafe – beamtenrechtliche Konsequenzen absehbar

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Enjoy your chicken Ted
23 Tage zuvor

Der arme Bernd! Immer hacken alle auf ihm rum! Kann er doch nix für, dass er als Geschichtslehrer so inkompetent ist.

Hysterican
22 Tage zuvor

Das ist wohl wahr … eine Zierde für seine Zunft ist wirklich nicht … unsere FaKo verfällt immer wieder in kollektive Fremdscham obschon dieses Faschisten mit Geschichtsbuch unter dem rechten Arm.

Das braucht er wahrscheinlich, damit ebendieser Arm nicht völlig erwartet nach oben schnellt.

Wäre ich Chef des missbrauchten Schulbuchverlages,dann würde ich diesem Kretin das Herumtragen des Buches verbieten.

Enjoy your chicken Ted
22 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Wahrscheinlich hat er einfach das Geschichtsbuch mit dem braunen Parteibuch verwechselt. Kann ja mal passieren!

AvL
21 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican
Biene
22 Tage zuvor

Nun ja, der geschichtsvergessene Geschichtslehrer!
Unter einem anderen Beitrag stand eine herrliche Analogie, die die Analhaftigkeit der Partei Höckes so herrlich braun-blau darstellte. Man korrigiere mich bitte, ich meine es hätte dort nationalsozialistische Alternative für Deutschland gestanden. Diese Analogie wird von Wahl zu Wahl blöder Weise immer treffsicherer.

Satire im Namen der Bildung.

Enjoy your chicken Ted
22 Tage zuvor
Antwortet  Biene

Ja da gibt es mehrere solcher Wortschöpfungen. Null Mitleid für die braune Pampe!

Ingrid
23 Tage zuvor

Natürlich wollte der große Fan von Hausmeister Krause nur „Alles für den Dackel – alles für den Hund“ hören

Lisa
22 Tage zuvor
Antwortet  Ingrid

Schade, dass das die Menge nicht gerufen hat!

RainerZufall
21 Tage zuvor
Antwortet  Ingrid

Als hätte die Sendung einen Witz über uniformierte Männergruppen gemacht…

Aber hey, vielleicht sollte Bernd aus der Politik in die Comedie wechseln – als reale Witzfigur

Einer
23 Tage zuvor

In dem Video ist ihm seine „Überraschung“ auch so richtig ansehen. Wiedermal typisch für die Nazipartei – Grenzen austesten und nachher doof stellen. „War doch gar nicht so gemeint“

RainerZufall
21 Tage zuvor
Antwortet  Einer

WIEDER nicht so gemeint 😉

FL62
22 Tage zuvor

Ich rate ihm, auf hohen Blutdruck zu plädieren. Da hat man vor deutschen Gerichten nichts mehr zu befürchten.

AvL
22 Tage zuvor
Antwortet  FL62

Weder ein hoher Blutdruck noch persönliche Dummheit gelten als Ausnahme.

potschemutschka
22 Tage zuvor
Antwortet  AvL

Bei Cum Ex schon!

AvL
22 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Stimmt.

Schulmeister
22 Tage zuvor

Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Mann, der so genau weiß und abwägt, was er und wie er das an einer bestimmten Stelle sagt, sich der Bedeutung dieses bewussten Mottos in bestimmten Kreisen nicht bewusst gewesen sein sollte.
Selbst aber wenn das zuträfe, spätestens beim zweiten Mal war klar, was Sache ist. Wenn er das Motto dann von seinen Claqueuren vervollständigen lässt, macht das den Vorgang noch perfider. Wie genau das aber juristisch fassbar ist, da bin ich mal gespannt.

Unfassbar
22 Tage zuvor
Antwortet  Schulmeister

… zumal der Richter in dem Fall nur verlieren kann. Bei einem Freispruch oder einer geringen Strafe der linke Twittermob, bei einem harten Urteil der rechte Twittermob. Eine unbefangene Argumentation stelle ich mir sehr schwierig vor.

Ukulele
22 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Der Richter sollte professionell genug sein, bei seiner Entscheidung werden an den linken noch an den rechten Mob zu denken, sondern sachlich und juristisch korrekt urteilen.

Hysterican
21 Tage zuvor
Antwortet  Ukulele

…. ubd an den Grundprinzipien unseres Verfassungsstaates – inkl. der klaren Orientierung an der Erhaltung dieses Verfassungssystems…

AvL
21 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Der arme Bernd
Staatsanwalt Benedikt Bernzen im Beweisantragsverfahren gegen Höcke: „Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte Höcke einen persönlichen Rachefeldzug gegen die an den Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an“, sagt er während der Begründung eines Beweisantrags. Höcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht sowie verdeutlicht, dass er das Prinzip der Gewaltenteilung ablehne und damit ein Demokratieverständnis zum Ausdruck gebracht, „das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechterdings nicht vereinbaren lässt“.

„Diese Interpretation war infam“, sagt Höcke.Er ist umringt von bösen, bösen Menschen, der Bernd.

RainerZufall
21 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Quatsch! Sie unterstellen dem Richter grundlos Befangenheit! Als würden alle Richter*innen automatisch befangen sein, sollten sie auf Personen treffen, die sich nicht an das Gesetz halten!

Das Geheule wird von Rechts kommen und sollte (wie ggf. linkes) als solches ignoriert werden. Der Rechtstaat ist kein Beliebtheitswettbewerb

Carsten
21 Tage zuvor

Was meint die taz eigentlich, wenn sie „in dubio pro reo“ einfordert ?
https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/

RainerZufall
21 Tage zuvor

Wie schon geschrieben, die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gründlich!

Die „ich kann mich nicht erinnern“-Kultur mag (bei zu vielen) in der Politik funktionieren. Da können die – rechts wie links – Phantasiewelten erträumen, aber vor Gericht beginnt die echte Welt und der ganze populistische Bullshit schützt vor Konsequenzen nicht

Indra Rupp
21 Tage zuvor

Ich weiß wohl, dass Bernd, das Brot, es auch nicht so leicht hat.
Bei Björn, dem Brötchen, kann ich es nicht so genau sagen.

Indra Rupp
21 Tage zuvor

Bernd Höcke ist, glaube, ich, auch verletzt, wenn er immer mit Björn, dem Brötchen verglichen wird.

Indra Rupp
21 Tage zuvor

Auf jeden Fall kann nicht jedes Brötchen Geschichte. Brote schon eher.