Fördergeld-Affäre: Jarzombek (CDU) erhöht Druck auf Stark-Watzinger (FDP)

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BERLIN. In der sogenannten Fördergeld-Affäre soll eine entlassene Staatssekretärin sich nicht öffentlich äußern dürfen. Die Union will das nicht hinnehmen.

Sprecher der CDU/CSU im Bildungsausschuss des Bundestages – und damit Gegenspieler von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP): Thomas Jarzombek. Foto: Tobias Koch / Bundeswirtschaftsministerium

Die Union macht weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), um ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördergeld-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestags-Bildungsausschuss.

«Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten», zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Schreiben des CDU-Bildungspolitikers Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). Erbeten wird eine Stellungnahme bis zum 17. Juli.

Auf der Plattform X verteidigte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Forderung. «Es ist notwendig, dass auch Frau Prof. Döring ihre Sichtweise darstellen kann.» Wenn es nichts zu verbergen gebe, sollte es keine Herausforderung für das Bildungsministerium und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben.

Langer Streit um Umgang mit Protestbrief

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief «der Terror der Hamas ausgeblendet».

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Döring und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.

Später hieß es vom Ministerium: Döring habe telefonisch eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei.

Döring will mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich zu dem Fall öffentlich äußern darf. News4teachers / mit Material der dpa

Fördergeld-Affäre: Entlassene Staatssekretärin klagt gegen Bundesbildungsministerin

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3 Kommentare
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RainerZufall
13 Tage zuvor

Gerade die Union sollte der Frau noch ein wenig Zeit geben. Die sollten doch wissen, wie lange sich manche mit dem Gedächtnis herumschlagen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schaeuble-biographie-100.html 😉

Anika von Bose
12 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Es ist halt immer angenehmer die Fehler anderer aufzudecken. Wäre schön, wenn sie mit ihren eigenen Fehltritten so transparent umgingen, wie sie das von ihren politischen Mitbewerbern fordern. Auf der anderen Seite bin ich auch der Auffassung, dass Frau Döring sich äußern dürfen sollte. Aber der Union geht es mutmaßlich wohl weniger um Transparenz, als um den möglichen Schaden dem sie der Bundesregierung zufügen kann.

RainerZufall
12 Tage zuvor
Antwortet  Anika von Bose

Stimme zu, aber den Schaden hat meiner Meinung nach Stark-Watzinger angerichtet.
Die Kritik ist rechtens, durch die Union wird diese Forderung (und eigene schlechte Beispiele) eher bagatellisiert und geht im allgemeinen Politikgeraune unter =(