Hochschulen und staatliche Schulen in Bayern sollen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das ist zentraler Punkt eines eigenen bayerischen Bundeswehrgesetzes, das der Landtag mit den Stimmen der schwarz-orangen Koalition beschlossen hat. Neben CSU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Entwurf – beklagte aber, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Verfassungsklage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage. Die Grünen meldeten gravierende verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.
Aus Sicht der Kritiker besonders fragwürdig und möglicherweise verfassungswidrig: Das Gesetz soll Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.
Kritiker haben verfassungsrechtliche Bedenken
Zudem sollen staatliche Schulen enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Vorgesehen sind auch Erleichterungen für die Bundeswehr etwa beim Baurecht auf Kasernengeländen. Im Gesetz heißt es, man wolle «den ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen» sicherstellen, ihren Zutritt zu Schulen zu erleichtern und «den Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung» Rechnung tragen. Redner von CSU und Freien Wählern verteidigten die Neuerungen als unbedingt notwendig, auch um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf Kritikern «ideologische Verblendung» vor.
Kritiker beklagen, dass das Gesetz unzulässig in die Autonomie der Hochschulen, in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in die Grundrechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingreife und zudem gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße. Mehr als 1000 Menschen, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Margot Käßmann oder der ehemalige IG Metall-Chef Jürgen Peters, hatten zuletzt eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet und den Verzicht auf den Beschluss gefordert. Sie fürchten, mit der Umsetzung gehe eine «Militarisierung des Bildungsbereichs» einher. News4teachers / mit Material der dpa
Bundeswehr: GEW macht gegen „Militarisierung des Bildungsbereichs“ mobil
Oh shit! Wurde der Bundeswehr denn überhaupt das Gendern verboten? 😛
Vielleicht ist das auch so gemeint, dass jeder bayrische Lehrer in schwierigen Klassen einen Bundeswehrsoldaten zur Seite gestellt bekommt.
Oder eine ” Frau Hauptmann ”
> so wollte die Dame, die wir gebeten hatten, in die Schule zu kommen, jedenfalls genannt werden.
Nun ja, ” Hauptfrau” klingt auch nach der Nummer Eins im Harem eines Sultans des 17. Jahrhunderts…
🙂
Korrekter Titel für eine Dame im Dienstgrad eines Hauptmanns. Bei den Herren heißt das eben Herr Hauptmann.
Aber einen, der im Nahkampf bestens ausgebildet ist!!
Schön, dass hier doch immer wieder mal jemand Humor zeigt.
Wenn ich lese, dass Margot Käßmann eine Petition dagegen unterschrieben hat, dann gehe ich erstmal davon aus, dass es sich (bei allen handwerklichen Schwächen) grundsätzlich um ein sinnvolles Gesetz handeln muss.
Passen Sie auf, dass gleich nicht die M. Käßmann-Faboys hier aufschlagen (und vermeiden Sie auf jeden Fall die Erwähnung von Konstantin Wecker)! ^^
Ich habe nichts gegen Konstantin Wecker, der hat immerhin etwas Kreatives in seinem Leben geleistet (auch wenn mir persönlich die Musik nicht gefällt). Käßmann hingegen war und ist nie mehr als ein bestenfalls naives Zäpfchen gewissenloser Machtmenschen.
“Zäpfchen”?!… unangenehmes Kopfkino.
Stimmt schon. Papo ist automatisch gegen alles, was Wecker unterschreiben könnte.
Keine Ahnung warum, aber für den scheinen Argumente hauptsächluch von den Personen abzuhängen =/
Versuchen Sie das mit dem sinnentnehmenden Lesen nur immer und immer wieder, vielleicht funktioniert es ja irgendwann – TSCHAKKA! Nur zur Richtigstellung: “Papo ist automatisch gegen alles, was Wecker unterschreiben könnte.” – abermals eine Lüge Ihrerseits, ich war ja nichtmal gg. die petition per se (was Sie, Ihren Defiziten bei der Textrezeption sei Dank, nichtmal ansatzweise verstehen). Und: “[…] aber für den scheinen Argumente hauptsächluch von den Personen abzuhängen” – im Gegenteil. Sie projizieren wieder. Sooo… und damit war es das auch mit Ihnen und mir hier in diesem Thread, Sie können Ihren Unfug im Vorgängerthread weiter in den Nimbus “rülpsen” (Zitat RainerZufall). 🙂
Zuletzt waren Sie gegen die Regelung und verwiesen ausschließlich auf den Unterzeichner Wecker (unter Tausenden), anstatt inhaltliche Bedenken anzumelden.
Da habe ich Sie aufgrund Ihrer Äußerungen wohl falsch eingeschäzt, sorry
Ich wollte ja eigtl. nicht mehr antworten, aber Unwahrheiten müssen korrigiert werden: “Zuletzt waren Sie gegen die Regelung” (Sie meinen wohl Petition)- Ist natürlich, wie immer, Ihrerseits gelogen; ich schrieb mit Blick auf die geplante (und jetzt verabschiedete) Regelungen für Hochschulen wortwörtlich: “Aber ja, hier ist ungeachtet dessen die Argumentation der GEW mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nachvollziehbar.” Hat Ihrerseits mit dem ganzheitlichen, sinnentnehmenden Lesen (von lediglich zwei Sätzen, wohlgemerkt) wieder nicht funktioniert…. schade. 🙁
Wenn Sie diesen Satz schrieben, worüber schrieben Sie dann Ihre restliche Textwand?
Bitte entschuldigen Sie, ich hätte diesem Satz mehr Gewichtung gegenüber ihren dreißig anderen Sätzen einrichten sollen 😉
Diese “Textwand” waren zwei(!), ich wiederhole, Z-W-E-I Sätze: https://www.news4teachers.de/2024/07/mehr-bundeswehr-in-schulen-und-hochschulen-gew-macht-mit-prominenter-unterstuetzung-gegen-militarisierung-des-bildungsbereichs-mobil/#comment-607535. Oh man… Rainer… oh man, oh man, oh man. Man kann Texte nicht so reduzieren, dass Sie sie verstehen, da stehen Ihrerseits Böswill und Unvermögen entgegen. Schönen Sonntag noch. 😀
Offensichtlich ohne Inhalt und mit beeindruckender (?) Anzahl an Wörtern – gut gemacht.
Ich habe weiter unten noch einen inhaltlichen Austausch, schauen Sie gerne vorbei 🙂
Wall of text incoming (*lol*): Offensichtlich sind lediglich die enormen Defizite in Ihrem Textverständnis und dass Sie trollen: Böswill und Unvermögen halt. 🙂
Wer hat die Petotion denn aufgesetzt? Vielleicht jemand, den Sie mögen?
Am Ende könnte es einfacher ausfallen, die Argumente zu erwägen, anstatt die Unterzeichner-Liste nach unliebsamen Namen zu durchforsten 😉
Der Name Käßmann ist ja nicht ohne Grund verbrannt. Wenn es nach ihr geht, soll man den Genozid mitsamt der Vergewaltigung ukrainischer Frauen und der Verschleppung ukrainischer Kinder durch russische Faschisten einfach hinnehmen. Sie können so eine “christliche” Position ja meinetwegen toll finden, für mich ist diese Person seitdem einfach nur abstoßend.
Also sollte die Frau nur noch Petitionen unterschreiben, deren Forderungen nicht teilt…
Wollen Sie sich nicht lieber mit den Argumenten auseinander setzen und der Frau die Ignoranz zukommen lassen, die Sie ihr doch eigentlich wünschen?
Ihr Satz unvollständig, deshalb ich ihn nicht. Wollen Sie nicht lieber in richtigem Deutsch mit meinen Argumenten auseinandersetzen?
Ein anderer Ansatz:
“In Israel muss jeder zum Wehrdienst, auch junge Frauen. Israel hat damit eine der strengsten Wehrpflichtordnungen. Mit 18 Jahren werden Frauen und Männer zum Wehrdienst eingezogen. Frauen müssen rund zwei Jahre zum Militär gehen, Männer fast drei Jahre. Besonders für Männer ist es kaum möglich, sich dem Dienst zu entziehen. Wer den Dienst verweigern will, muss mit einem langen aufwändigen Prozess rechnen.”
“Der Wehrdienst ist für Männer gesetzliche Pflicht, die mit dem 18. Lebensjahr einsetzt und insgesamt zwölf Monate dauert. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Übergang zu einer Berufsarmee sollte 2014 erfolgen. Auf Grund der „Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten und Süden des Landes“ müssen seit Januar 2020 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten.”
“2024 sollen die bestehenden Regeln zur Erfassung der Wehrfähigen zwischen 18 und 60 Jahren noch einmal verschärft werden.”
DIESE Länder mussen wehrfähig sein, schlagen sich nicht mit Sicherheitstheater oder dem Gefühl herum, Ältere hätten genug geleistet bzw. Jüngere müssten der Gesellschaft etwas zurückgeben.
WENN wir wehrhaft werden wollen, sollten wir uns nicht mit der Frage herumschlagen, wie viele Deppen (aber doch hoffentlich nicht meine!) während ihrer Schulzeit in die BW hereingetrickst werden können.
Und wollen wir ernsthaft sein, muss die Wehrfähigkeit auch für Ältere eingefordert werden – immerhin haben wir derzeit nur eine Bubu-ndeswehr 😉
Fast richtig, was Israels Wehrpflicht betrifft: Die Mitglieder des orthodoxen Judentums sind von der Wehrpflicht BISLANG ausgeschlossen gewesen, weil sie sich ausschließlich dem Studium der Heiligen Schrift widmen.
Allerdings will der israelische Staat an diese Regelung ran, weil diese für alle andern unfair ist. Die Orthodoxen halten davon relativ wenig, und wehren sich nach Möglichkeit dagegen.
Ein kleines Update dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-einberufung-ultraorthodoxe-102.html
Jetzt kann in Israel von einer Allgemeinen Wehrpflicht ohne Ausnahmen gesprochen werden.
Wäre dies ein mögliches (Pflicht-)Modell für Deutschland?
Und wenn viele Wehrpflichtige den Dienst an der Waffe verweigern, gibt es auf einen Schlag wieder eine große Anzahl der guten alten Zivis zur Unterstützung in der Pflege. Ein weiteres Problem gelöst….
Wahrscheinlich eher der (Hinter-)Gedanke dieser Politik…