#excitingedu: „Das drängendste Problem für uns Schulträger ist die Unsicherheit der Finanzierung“ – ein Interview

Düsseldorf. Mit den steigenden Erwartungen, die Gesellschaft und Politik an die Schulen richten, erhöht sich nicht nur das Aufgabenpensum des Lehrpersonals, sondern auch das der Schulträger. Doch der Investitionsstau der Kommunen im Schulbereich beträgt laut aktuellem Kommunalpanel der KfW-Förderbank mittlerweile bereits fast 55 Milliarden Euro (News4teachers berichtete). Was das für die Verwaltung in der Praxis bedeutet, weiß Norman Jahn. Der kommissarisch stellvertretende Amtsleiter des Stadtschulamts von Offenbach am Main teilt seine Erfahrungen im Umgang mit Herausforderungen wie der Schuldigitalisierung dieses Jahr auf dem Bildungskongress #excitingedu am 9. und 10. Oktober in Berlin. Vorab sprach er mit News4teachers. 

News4teachers: Wenn man aktuell in den Bildungsbereich blickt, sieht man vor allem jede Menge Baustellen. Was ist aus Ihrer Sicht das drängendste Problem?

Norman Jahn: Das drängendste Problem für uns kommunale Schulträger ist die Unsicherheit der Finanzierung: Der erste Digitalpakt ist ausgelaufen, aber es ist weiterhin unklar, wie es jetzt weitergeht. Wir haben unglaubliche Dinge geschaffen, auch in der Corona-Pandemie und wissen jetzt nicht, ob wir den Stand halten können, wie wir das zukünftig finanzieren sollen. Das ist für eine Kommune wie die Stadt Offenbach ein wachsendes Problem, weil wir das aus eigener finanzieller Kraft nicht schaffen können.

Wir sind keine finanziell gut aufgestellte Kommune und in diesem Bereich, der keine Pflichtaufgabe darstellt, auf Fördermittel angewiesen. Wir sind auf den Dreiklang aus Bundesmitteln, Landesmitteln und kommunalen Mitteln angewiesen, um Ziele zu erreichen. Dabei hat sich die schulische Digitalisierung besonders mit Blick auf die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem bewährt. Das dürfen wir nicht verlieren! Das ist ein Problem, das mich täglich beschäftigt. Parallel haben wir zwar jetzt das Startchancen-Programm, das auch begrüßenswert ist, aber gleichzeitig unsere Arbeit noch schwieriger macht.

News4teachers: Bevor wir auf das Startchancen-Programm eingehen, möchte ich mit Ihnen noch etwas mehr über den Digitalpakt sprechen. Der Bund hat gerade ein erstes konkretes Angebot zum Fördervolumen des Nachfolgers vorgelegt: Insgesamt ist das Bildungsministerium bereit, 2,5 Milliarden Euro zu geben, sofern die Länder ebenso viel zusteuern (News4teachers berichtete). Wie stehen Sie zu dem Vorschlag und wie genau kommt das Gerangel zwischen Bund und Ländern in den Kommunen an?

Jahn: Ich möchte das differenzieren: Es gibt die politische Ebene, das ist die, die Sie gerade angesprochen haben. Es gibt also einen politischen Vorschlag, der auf politischer Ebene angenommen wird. Und das will ich gar nicht kommentieren. Und dann gibt es die unteren Ebenen, auf denen wir tätig sind. Damit meine ich diejenigen, die die politischen Entscheidungen umsetzen müssen. Wir können die Diskussion um die Finanzierung der Schuldigitalisierung in 2024 nicht mehr nachvollziehen. Schon 2018 und 2019, als der erste Digitalpakt kam, war klar, wie es weitergehen muss, doch die Jahre sind dahingeflossen. Jede Entscheidung, die jetzt über die Fortsetzung der Förderung getroffen wird, kommt bereits zu spät. Eine Anschlussfinanzierung hätte schon in 2023 beschlossen werden müssen. Denn so, wie die Gespräche jetzt laufen, ist mit einem Mittelfluss, also, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, nicht vor 2026 zu rechnen. Das muss man auch mal in diese Diskussion einwerfen. Ein Anschluss wäre eine nahtlose Finanzierung ab dem 1. Januar 2025, darüber redet man aber nicht. Wir an der Basis erhalten wenig Gehör.

“Diejenigen, die darunter leiden, sind vor allem die sozial schwachen Schülerinnen und Schüler, weil sie auf die Endgeräte angewiesen sind, die die Schulen vorhalten”

News4teachers: Was bedeutet das für die Praxis?

Jahn: Eine Kommune, die selbst eigentlich nicht viel Geld hat, wird sich fragen müssen, welche schulische Digitalisierung sie sich langfristig leisten kann. Auf einmal muss man reglementieren: Dann muss Hardware eben doch länger in Benutzung bleiben als geplant. Das ist allerdings mit Problemen verbunden.

Am besten lässt sich das am Beispiel der Endgeräte erklären. Ab einem gewissen Punkt haben diese ihr „End of Life“ erreicht. Das heißt, der Speicherplatz ist zu klein dimensioniert, um weitere Software-Updates zu installieren. Dann müssen wir wieder Lösungen erarbeiten. Diejenigen, die darunter leiden, sind vor allem die sozial schwachen Schülerinnen und Schüler, weil sie auf die Endgeräte angewiesen sind, die die Schulen vorhalten. Chancengerechtigkeit ist dann nicht mehr gegeben. Das ist nicht das, was eine digitalisierte Bildung 2024 in Deutschland ausmachen sollte. Das tut weh und macht schlaflose Nächte.

News4teachers: Zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich soll ja das Startchancen-Programm beitragen. Inwiefern sind die Kommunen an der Umsetzung beteiligt und wieso erschwert das Programm Ihre Arbeit?

Jahn: Das Startchancen-Programm ist eine Chance – ohne Frage – und es ist auch ein gutes Programm; nicht bedacht wurden aber die Personalkosten für diejenigen, die dieses Programm umsetzen sollen, etwa beim kommunalen Träger. Es wird erwartet, dass wir im Bereich der Säule I, dem Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, eine sehr, sehr hohe Summe on top mit dem vorhandenen Personal umsetzen. Das ist einfach sehr weit von der Realität entfernt. Wir geben hier in Offenbach bereits 150 Prozent bei einer 100-Prozent-Stelle und jede weitere Aufgabe, so sehr wir die Förderung auch begrüßen, belastet uns zusätzlich. Das ist nicht durchdacht.

Hinzu kommt, dass ein äußerer Rahmen fehlt, der beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und dem Schulträger mit Blick auf das Chancenbudget regelt. Wie Schulen das Geld der Säule II und III einsetzen wollen, dürfen sie selbst unter den bestehenden Vorgaben entscheiden – und das ist auch grundsätzlich gut –, aber in der Realität fehlt es an Unterstützung für die Schulleitungen. Je nach Anschaffung sind beispielsweise bestimmte Aspekte zu beachten wie Brandschutzklasse oder Stromverbrauch, die uns Träger berühren und von Säule I in Wechselwirkung mit den anderen Säulen stehen. Da kommt es jetzt auf die einzelnen Bundesländer an, dies zu koordinieren. Das Saarland hat in diesem Punkt zum Beispiel mit Fahrplänen sehr viel Sicherheit auch für die kommunalen Träger geschaffen, NRW ebenso. In Hessen hängen wir noch hinterher, setzen aber parallel das Startchancen-Programm schon um. Das finde ich kritisch, denn es sind viele Akteure beteiligt: die Schulen mit ihrer Community, die kommunalen Träger, die staatlichen Schulämter. Hier haben andere schlicht einen besseren Job gemacht.

News4teachers: Im Gegensatz dazu waren beim Digitalpakt die Verantwortlichkeiten deutlich geklärt und vielfach war der Schulträger gefragt. Sie waren mit Ihrem Team bei der Umsetzung in Offenbach sehr erfolgreich. Hinsichtlich der unklaren Lage beim Startchancen-Programm: Wie lässt sich eine gewinnbringende Zusammenarbeit mit den Schulen realisieren?

Jahn: Durch offene Kommunikation, guten Kontakt und das Aufsetzen einer Kommunikationsstruktur. Schulträger sollten auf die Schulleitungen zugehen und mit ihnen frühzeitig Steuergruppen, Lenkungsgruppen, Beratungsgruppen einrichten. Ich empfehle auch, nicht zu schnell Ergebnisse zu erwarten. Es treffen verschiedene Perspektiven aufeinander, die miteinander in Verbindung gebracht werden müssen. Da lohnt es sich, und das deckt sogar das Förderprogramm ab, einen Mediator oder Berater zu engagieren, um alle unter einen Hut zu bringen. Das ist auch der Lösungsansatz, den wir bei uns jetzt gerade fahren.

News4teachers: Sie haben bereits erwähnt, dass die Stadt Offenbach auf zusätzliche finanzielle Mittel im Bildungsbereich angewiesen ist. Laut dem aktuellen Kommunalpanel der KfW-Förderbank beurteilen zunehmend mehr Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Finanzlage negativ und blicken pessimistisch in die Zukunft. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung in Offenbach ein?

Jahn: In Offenbach steuern wir auf eine sehr schwierige Zeit zu, aber gerade im Bildungssektor sind sich alle politischen Gremien, alle Dezernenten hier einig, dass wir nicht grundsätzlich sparen können. Es wird sich aber vermutlich die Geschwindigkeit ändern, mit der wir etwas umsetzen können. 2026 steht ja auch noch der Beginn des Ganztagsanspruchs an. Wir überlegen daher jetzt schon, wie wir Dinge prolongieren können. Wir identifizieren also Handlungsfelder und benennen anschließend Zeitkorridore, in denen wir uns ihnen widmen können. Und das ist eben nicht mehr morgen, sondern manchmal erst 2029, 2030. Das besprechen wir ganz offen mit den Schulleitungen und dem staatlichen Schulamt.

Es geht um langfristige Planung und mit dem Startchancen-Programm, das ja auf zehn Jahre ausgelegt ist, haben wir auch eine langfristige Finanzierungssicherung. Das ist das Positive an diesem Programm. Fakt ist allerdings auch, wie bei jedem Förderprogramm: Die Mittel fließen zum Ende ab, Abrechnen können wir erst, wenn die produktive Zeit abgeschlossen ist, also alle Arbeiten erledigt sind, alle Rechnungen vorliegen und alle Mängel beseitigt sind. Wir müssen also aus kommunalen Mitteln Vorfinanzieren, dass wird auf der politischen Ebene immer vergessen.

“Wenn man was geschafft hat, gibt man sich gegenseitig einen Kuchen aus, trinkt zusammen einen Kaffee – das pusht noch mal”

News4teachers: Trotz der schlechten Finanzlage Offenbachs und der immensen Aufgabenfülle vermitteln Sie eine überaus positive Arbeitseinstellung. Wie lässt sich diese unter widrigen Umständen halten? Was empfehlen Sie Mitarbeiter:innen anderer Kommunen, die mit ähnlichen Problemen kämpfen?

Jahn: Man muss sich sicher sein, was man schaffen kann, und man muss sehr strukturiert arbeiten. Wir haben bei uns zur Unterstützung beispielsweise die Kanban-Methode eingeführt, sodass wir auch bei den Großprojekten wöchentliche Ziele verfolgen. Dazu gehört – und das ist ein ganz zentraler Erfolgsfaktor für uns –, dass wir intern regelmäßig prüfen, was funktioniert hat und was wir in Zukunft besser machen können.

Zusätzlich bekommen wir Energie durch die positiven Reaktionen von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern auf Neuerungen, sei es die neue Ausstattung eines Klassenraums oder besseres WLAN. Und dann gibt es noch einen Punkt, den ich ganz gerne erwähne und der wichtig für die Arbeitsatmosphäre ist, und das ist, kleine Erfolge zu feiern. Wenn man was geschafft hat, gibt man sich gegenseitig einen Kuchen aus, trinkt zusammen einen Kaffee – das pusht noch mal. Irgendwann bilden die vielen kleinen Erfolge einen großen Erfolg. Erreicht wird dieser gemeinsam nicht allein. Anna Hückelheim, Agentur für Bildungsjournalismus, führte das Interview

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