Wer bezahlt den Ganztag? Streit zwischen Kommunen und Ländern kocht hoch

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MAINZ. Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule gilt bundesweit ab August 2026. Kommunale Spitzen fordern finanzielle Unterstützung für die Umsetzung. In Rheinland-Pfalz kocht der Streit gerade hoch.

Streit ums Geld kommt in den besten Familien vor. Foto: Shutterstock

Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert finanzielle Unterstützung vom Land, damit der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder ab 2026 in Rheinland-Pfalz reibungslos umgesetzt werden kann. «Wir haben Konnexität von der Landesregierung eingefordert, weil dieser Rechtsanspruch eine neue Aufgabe für die Kommunen ist», sagte die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, in Mainz. Das sei aber abgelehnt worden. «Es kann nicht sein, dass das Land im Bundesrat der neuen Aufgabe für die Kommunen zustimmt und sich dann der Verantwortung dafür entzieht.»

Ebenfalls habe das Land abgelehnt, sich an den Investitionskosten zu beteiligen. Begründet worden sei das mit der Schulbaurichtlinie, über die die Schulträger finanziert würden. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung erfordere aber nicht nur bauliche Maßnahmen an den Schulen wie etwa neue Mensen und Kantinen sowie Mehrzweck- und Aufenthaltsräume. Dieser sei auch sehr personalintensiv, da weiteres Personal für die Nachmittagsbetreuung, insbesondere in den Ferienzeiten, benötigt werde. Werde die Ganztagsbetreuung nicht gewährleistet, drohten den Kommunen Forderungen nach Schadenersatz der Eltern.

Schrittweise Einführung Jahr für Jahr

Ab August 2026 greift bundesweit ein bereits 2021 verankerter Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung: Der gilt zunächst für alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird der Anspruch schrittweise ausgeweitet, sodass er ab August 2029 für jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier gilt. Vor diesem Hintergrund setzten viele Bundesländer zunächst auf einen quantitativen und schrittweisen Ausbau der Angebote.

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2004 das strikte Konnexitätsprinzip eingeführt. Es stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Den Kommunen soll das Konnexitätsprinzip eine zusätzliche, langfristige finanzielle Sicherheit bringen.

Derzeit würden viele Förderanträge von den Schulen gestellt sowie Investitions- und Bedarfspläne gemacht, berichtete die geschäftsführende Direktorin des kommunalen Spitzenverbands. Der Bund stelle für die baulichen Maßnahmen 70 Prozent der Kosten zur Verfügung. Die restlichen 30 Prozent müssten die Kommunen abdecken. Das Land Rheinland-Pfalz übernehme bei den baulichen Investitionen keinen Betrag. Viel hänge bei den Kalkulationen auch davon ab, wie sehr die Eltern den Anspruch auf Ganztag geltend machten und ihre Kinder tatsächlich acht Stunden betreuen ließen.

Blick auf andere Bundesländer

«Wir beginnen im Jahr 2026 erst mit der ersten Klasse und dann kommt im nächsten Schuljahr die nächste Klassenstufe», erklärte Diener. Die baulichen Maßnahmen könnten sich damit auch peu à peu entwickeln. Entsprechend seien auch die Förderprogramme des Bundes gestaltet. Die kommunalen Spitzenverbände seien jedoch weiter mit der Landesregierung in Gesprächen und würden dabei auch auf das Vorgehen in anderen Bundesländern verweisen. Teilweise teilten sich Land und Kommunen den 30-Prozent-Anteil bei den baulichen Maßnahmen zur Hälfte auf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte jüngst Befürchtungen geäußert, dass sich der Lehrkräftemangel in den Schulen wegen der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bundesweit erheblich verschärft. Bis 2030 werden nach der Prognose der Gewerkschaft über 110.000 Lehrkräfte sowie mehrere hunderttausend Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe fehlen. Der schrittweise Rechtsanspruch biete aber auch eine einzigartige Gelegenheit, die Bildungslandschaft in Deutschland nachhaltig zu stärken. News4teachers / mit Material der dpa

Städtetag: Anspruch auf einen Ganztagsplatz ist rechtlich gar nicht bindend

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Gelbe Tulpe
9 Tage zuvor

Letztlich zahlt der Steuerzahler den Ganztag und kriegt dafür gestresstere, depressivere Kinder, die weniger gelernt haben durch die Überforderung.

Rainer Zufall
8 Tage zuvor
Antwortet  Gelbe Tulpe

Wo nehmen Sie Stress und Depressionen her im Vergleich zu Kindern, deren Eltern arbeiten oder anderweitig nicht in der Lage sind, den Nachwuchs zu betreuen?

Fräulein Rottenmeier
8 Tage zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Und genau das ist das Problem….Kinder, die 8 Stunden betreut werden , die nie zur Ruhe kommen können, sind gestresst….Stress macht krank! Ist das so schwer zu verstehen?
Was Eltern brauchen oder nicht, ist doch unerheblich….darum geht es nicht!

Rainer Zufall
8 Tage zuvor

Den Gedankengang kann ich nachvollziehen, aber wurde dies wissenschaftlich belegt?

Sonst werfe ich unbelegt entgegen, dass diese Kinder Struktur brauchen und sich bspw. in AG austoben können, was ihnen daheim nicht möglich ist. Mutmaßungen bringen uns hier ja nicht weiter =/

GBS-Mensch
6 Tage zuvor

Das ist doch sehr undifferenziert. Ich arbeite in einer Ganztageseinrichtung und ja, ich beobachte Kinder, die von der Veranstaltung gestresst sind. Ebenso beobachte ich Kinder, die man nach Hause und vom Hof “prügeln” muss.
Das sind die Ränder der Glockenkurve und der Rest liegt irgendwo dazwischen.

Die dürfen auch davon ausgehen, dass die erste Kategorie früher oder später bei ihren Eltern durchsetzen, nicht mehr am Ganztag oder mit weniger Zeitumfang am Ganztag teilnehmen zu müssen.
Jedenfalls beim offenen Ganztag.

Walter Hasenbrot
8 Tage zuvor
Antwortet  Gelbe Tulpe

Das sit doch Unsinn. In sehr vielen Ländern, die bei Psa besser abschneiden als wir, ist die Ganztagsschule die Regel.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kinder in anderen Ländern generell gestresster, depressiver und dümmer sind.

Bla
7 Tage zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Wie sind dort die Bedingungen und wie bei uns?

Rainer Zufall
9 Tage zuvor

Wie bringen die Länder hier ihre Überzeugung mit der bezüglich der Digitalisierung zusammen (mit der Ausnahme, dass sie vorzugsweise nichts zahlen wollen?)

Fräulein Rottenmeier
8 Tage zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Wo geht es hier um Digitalisierung?

Rainer Zufall
8 Tage zuvor

Hier bei den Gemeinden nicht, aber die Länder befinden sich – meiner Meinung nach – bezüglich der Digitalisierung in einer ähnlichen Situation gegenüber dem Bund wieder.

Hans Malz
7 Tage zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Ganz einfach, die Länder wollen den Ganztag nicht bezahlen. Das machen die Kommunen. Als Ausgleich dafür übernimmt der Bund die gesamten Kosten für den Digitalpakt 2.0.
War das so gemeint? 😉

Rainer Zufall
7 Tage zuvor
Antwortet  Hans Malz

Jup. Die einzige Konstante scheint zu sein, dass die Länder keinen großen Bock haben, ihr Hoheitsgebiet zu finanzieren =/

Defence
8 Tage zuvor

Zum Glück bin ich in einer Zeit aufgewachsen, in der es noch keinen Ganztag gab. Die Schule war spätestens um 13:10 Uhr beendet und nach der Schule konnte ich meinen Tag planen, wie ich es wollte. Es gab niemanden, der mir schlechte Angebote am Nachmittag machte. Ich konnte selbst entscheiden, wann ich meine Hausaufgaben erledige, hatte gutes Essen, welches mir meine Mutter schon vorbereitet hatte und konnte mich mit Freunden treffen, die ich toll fand.
By the way: Meine Eltern haben 4 Kinder großgezogen.

Ganztag finde ich furchtbar. Den Kindern werden die Möglichkeiten genommen zur individuellen Entfaltung und man nimmt den Eltern die Verantwortung für ihre Kinder.

AlterHase
8 Tage zuvor
Antwortet  Defence

Zum Glück bedeutet ja ein Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule noch keine PFLICHT, den auch wahrzunehmen. Bei dem generellen Mangel ist das System ohnehin darauf angewiesen, dass viele diesen Anspruch eben nicht wahrnehmen.

mama51
6 Tage zuvor
Antwortet  AlterHase

Zum Glück bedeutet ja ein Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule noch keine PFLICHT, den auch wahrzunehmen.

Naaa- jaaaa…das haben wir beim “Rechtsanspruch der Inklusion” sehen können!
Auch wenn da der Ansatz durchaus ein anderer war. Trotzdem!
Man wird sehen, wann “was zur Pflicht” wird!

GBS-Mensch
6 Tage zuvor
Antwortet  mama51

Da muss man nicht groß “sehen”. In Einrichtungen mit gebundenem Ganztag ist Ganztag Pflicht.

Pascal
8 Tage zuvor
Antwortet  Defence

Genau das. Die schönste Kindheit gehabt, besonders in der Grundschule. Kurz verabredet, wo und wann wir am Nachmittag spielen wollen, vorher wurde aber noch Mittag gegessen (Mutter ging halbtags arbeiten, hatte mittags aber immer Essen für uns gemacht) und die Anime-Serien auf RTL2 geschaut (Pokemon, Dragon Ball Z etc.). Hausaufgaben schnell und effektiv gemacht, damit man auch zum Spielen konnte. Perfekt! So würde ich mir das auch für meine Kinder wünschen. Aber ich höre und lese nur noch von Ganztag, Betreuung usw., dass es mir vergeht. Ich möchte nicht, dass mein Kind 3/4 des Tages in staatlicher Betreuung ist und irgendwelche habgaren “Angebote” wahrnehmen muss, die nicht ausgebildete Mütter oder Studenten anbieten.

GBS-Mensch
6 Tage zuvor
Antwortet  Pascal

Drei Viertel des Tages sind 18 Stunden. Was genau unterrichten Sie?

Es zwingt Sie ja keiner. Es steht Ihnen vollkommen frei zehn bis zwölf Jahre ganz oder zur Hälfte auf Einkommen zu verzichten.

“(…)und die Anime-Serien auf RTL2 geschaut (Pokemon, Dragon Ball Z etc.).

Ja, Gott bewahre, sie hätten einen Werken-, Zeichen- oder Kochkurs gemacht, anstatt Ihre Zeit mit Unterschichtenkinderfernsehen totzuschlagen. Gar nicht auszudenken.

Realistin
8 Tage zuvor

Die Lehrer können nicht mehr arbeiten, als sie jetzt schon tun.
Die Lehrer müssen eher runter von den Stundenzahlen.
Beispiel Autobauer: 32 Stunden Woche, das ist im Grunde 4-Tage. Viele fordern da jetzt die 4-Tage Woche, aber die können doch nicht noch weniger arbeiten?
Lehrer 41 und auf 5 Tagen+ Extras nebenher und Vertretung nicht bedacht.

Lera
8 Tage zuvor

Zwei Habenichtse streiten ums Geld, der Elefant im Raum heißt Benjamin Schuldenbremse.

Realist
7 Tage zuvor
Antwortet  Lera

Einer muss doch den Euro retten… Frankreich säuft ja fiskaltechnisch gerade ab.

Lera
7 Tage zuvor
Antwortet  Realist

Ja, stimmt, wenn wir unsere öffentliche Infrastruktur nicht komplett verrotten lassen, bricht der Euro zusammen. Hatte ich wohl kurz vergessen.