BERLIN. Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der erstmals ein Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wächst die Kritik an der CDU. In Schleswig-Holstein haben sich die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit einem offenen Brief an Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gewandt. Sie fordern von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden eine eindeutige Distanzierung von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.

In dem Schreiben, das am 31. Januar veröffentlicht wurde, kritisieren die Gewerkschaftsvertreter – darunter die DGB-Nord-Vorsitzende und ehemalige GEW-Landeschefin Laura Poth – scharf, dass die CDU-Fraktion im Bundestag bei der Abstimmung gemeinsame Sache mit einer „rechtsextremen Partei“ gemacht habe. „Wer wie Ihre Partei im Deutschen Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD macht, schadet unserer Demokratie“, heißt es in dem Brief. Das Verhalten der CDU habe der AfD einen Triumph beschert – eine Partei, die „für Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“ stehe.
„Es ist für uns unverständlich, dass Sie sich nicht vom Kurs Ihrer Partei distanzieren, im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“
Die Unterzeichner betonen, dass sie Prien bisher für ihre klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus geschätzt hätten. Umso erschütternder sei es nun, dass sie den Kurs ihrer Partei mittrage. „Es ist für uns unverständlich, dass Sie sich nicht vom Kurs Ihrer Partei distanzieren, im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“, heißt es weiter.
Besonders scharf kritisiert der DGB auch das von der CDU geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“. Schon der Name „atmet jede Menge Ungeist und schürt Bedrohungsängste“, schreiben die Gewerkschaftsvertreter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen seien nicht nur Scheinlösungen, sondern verstießen gegen deutsches und europäisches Recht.
Mit Blick auf die jüngste Gewalttat in Aschaffenburg warnen die Gewerkschafter zudem vor populistischer Stimmungsmache. Es sei inakzeptabel, diese Tat für rassistische und antidemokratische Hetze zu missbrauchen.
Abschließend appelliert der DGB an Prien, sich unmissverständlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren und ein Zeichen gegen populistische Scheinlösungen zu setzen. „Bleiben Sie eine Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, an deren ablehnender Haltung gegenüber Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus es keine Zweifel gibt“, fordern die Unterzeichner.
Prien selbst hat sich zu den Vorgängen in Berlin bislang nicht geäußert. Ihr Ministerpräsident und Parteifreund Daniel Günther hingegen schon: Er sprach von einem bitteren Tag. „Ich glaube, dass alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinen und die dieses Land zum Teil über Jahrzehnte geprägt haben, heute zusammenrücken müssen.“ Bitter nannte Günther vor allem die Szene, „wie die AfD gefeixt hat“, wie sie gejubelt habe. Es sei ein Erfolg für die AfD, „eine Partei die es nicht gut meint mit der Demokratie“, sagte der CDU-Landeschef. News4teachers / mit Material der dpa
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Und wie soll sie sich bitte distanzieren? Öffentliches Bekenntnis auf dem Kieler Rathausplatz? Ich mag solche Rituale gar nicht. Frau Prien hat sich schlicht nicht geäußert dazu, was doch auch in Ordnung ist.