Finanzminister liebäugelt damit, Mittel für unbesetzte Lehrerstellen umzutopfen

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DRESDEN. Die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen steigen nicht wie erwartet. Nun will Sachsens neuer Finanzminister Christian Piwarz auf die Ausgaben schauen – und Geld sparen. Dabei hat der ehemalige Kultusminister des Freistaats auch einen besonderen Posten im Blick.

Kennt den Bildungsetat genau: Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Sächsisches Kultusministerium / Ronald Bonss

ngesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage will Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sparen. «Wir sind in einer schwierigen Situation. Die Steuereinnahmen des Freistaates steigen zwar, aber langsamer als ursprünglich erwartet», sagte er der «Sächsischen Zeitung» und der «Leipziger Volkszeitung». Piwarz sprach in dem Interview von einem möglichen «Sparmix». «So denken wir darüber nach, unsere jährlichen Einzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds um 270 Millionen Euro zu reduzieren.» Zudem müsse man hinterfragen, «ob wir noch jedes Förderprogramm vom Bund oder der EU wie bisher kofinanzieren können oder ob wir dort sparen müssen».

Piwarz war in Sachsen einst Kultusminister und verantwortet nun im neuen Kabinett das Finanzressort. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, auf die Haushaltsrücklage des Landes zugreifen zu wollen. «Wir werden diese Rücklage als Teil der Konsolidierung nutzen. Das ist gerechtfertigt. Denn sie wird für Krisensituationen gebraucht und die Wirtschaftslage ist eine solche Krise», sagte er.

Außerdem schaue man auf die rund 6000 unbesetzten Stellen im Landesdienst – ein Gutteil davon Lehrerstellen, die aufgrund des Lehrkräftemangels nicht besetzt werden können. «Geklärt werden muss, ob und in welchem Umfang wir die hier nicht benötigten Mittel für andere Zwecke nutzen.» News4teachers / mit Material der dpa

Lehrermangel! Ausfall programmiert: Unterrichtsversorgung nur noch bei 95 Prozent

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5 Kommentare
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Canishine
17 Tage zuvor

Man könnte das freie Geld auch den verbleibenden Lehrern für die Mehrarbeit oder den Schülern für die ausgefallenen Stunden geben …

Ich_bin_neu_hier
17 Tage zuvor

«So denken wir darüber nach, unsere jährlichen Einzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds um 270 Millionen Euro zu reduzieren.»

Diese Nachricht zeigt zweifelsohne den geeigneten, wenn nicht sogar den Königsweg zur Behebung des Lehrermangels auf: Gebt ihnen einfach weniger Geld und macht ihnen rechtzeitig klar, dass sie dann in Zukunft noch weniger zu erwarten haben.

Im Übrigen fehlen Lehrerstellen, für die keine Haushaltdgelder bereitgestellt werden, garantiert in den Statistiken zur Lehrerversorgung. Dafür fehlen dann aber diese Lehrkräfte nicht – rein statistisch betrachtet, versteht sich. Also gibt es gar keinen Lehrermangel mehr: Problem gelöst!

Marie
16 Tage zuvor
Antwortet  Ich_bin_neu_hier

Die Idee hatte NRW schon lange. Es soll keine Zahlungen mehr in den Pensionsfond geben. Gleichzeitig sollen die mit dem Fond erwirtschafteten Zinsen nicht im Fond verbleiben, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Wer weiß, ob die jüngeren Kollegen überhaupt jemals Geld aus diesem Fond bekommen…
https://www.versicherungsbote.de/id/4911894/Fonds-fur-Beamtenpensionen-Vor-Zugriff-der-Politik-nicht-sicher/

Schlaubi
16 Tage zuvor

Der Mann verfügt über eine großartige Expertise: Erst Kultus- und dann Finanzminister. Von ihm können wir nur lernen. Hört also aufmerksam hin.

Realist
16 Tage zuvor

Stellen, die nicht mehr da sind, also aus dem Finanzplan gestrichen, produzieren auch keine rechnerische Lehreruntervorsorgung mehr, und schon ist die Lehrerversorgung wieder bei 100%.

Und irgendwann wird man von den 6000 gestrichenen Stellen wieder 1000 genehmigen und sich dafür feiern lassen: “1000 neue Stellen geschaffen!” Und die Lehrerversorgung ist dann weit über 100%…

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