Kostenlose Kita-Plätze sollten nach Meinung des Städte- und Gemeindebundes bald wieder der Vergangenheit angehören. Wegen steigender Kosten fordert der Verband eine Rückkehr zu den Kita-Beiträgen, wie unter anderem die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet. Demnach klafft im Haushalt 2025 der kleineren Städte und Gemeinden, die in dem Verband organisiert sind, eine Lücke von 400 Millionen Euro.
Die Kommunen bräuchten Entlastungen, sagte der Chef des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips. Eine Möglichkeit sei die Abschaffung der pauschalen Beitragsfreiheit für Kitas. Beiträge könnten stattdessen sozial gestaffelt werden.
Kitas seit 2018 beitragsfrei
Kitas in Niedersachsen sind seit dem August 2018 beitragsfrei. Seitdem hat die Zahl der betreuten Kinder nach Angaben des Kultusministeriums zugenommen. «Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf», sagte ein Sprecher.
«Die Landesregierung hat keinerlei Pläne, das wieder rückgängig zu machen», ergänzte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Nicht zuletzt kämen die Kinder besser vorbereitet in die Schulen, wenn sie vorher in der Kita waren. Auch Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnte davor, «die finanziellen Herausforderungen der Kommunen auf dem Rücken von Kindern auszutragen». Die Beitragsbefreiung ermögliche Kindern Bildung und Chancengleichheit – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte gegenüber der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» zu geringe Finanzhilfen des Landes. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte der Zeitung, das Land übernehme derzeit 59 Prozent der Personalkosten. Eine Erhöhung werde geprüft. Der NSGB rechnet anders und spricht von 42 Prozent Förderung.
Landkreise sehen sich in Finanzkrise
Erst am Donnerstag sprachen auch sieben südöstliche Landkreise von einer Finanzkrise und forderten mehr Unterstützung. Bereits im Dezember hatten die kreisfreien Städte und Landkreise im Oldenburger Land vor einer drohenden Finanzkrise gewarnt.
NSGB-Chef Trips sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Wir haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit mittlerweile eine ziemlich dramatische Finanzsituation in den Kommunen.» Er warnte vor einem Vertrauensverlust in den Staat, «wenn es vor Ort in der Kommune nicht funktioniert». Hannovers Regionspräsident Krach hält dem entgegen, dass vielmehr Kürzungen bei sozialen Angeboten die Spaltung verstärkten.
Kommunen leiden unter hohen Kosten
Schuld an der Situation sind laut NSGB vor allem hohe Ausgaben im sozialen Bereich, die Einnahmen seien derzeit kein Problem. Dazu kämen Kosten für Kitas, Personal, Kliniken oder die Flüchtlingsunterbringung. Bei der Migration fordert Trips: Statt über eine Begrenzung der Zuwanderung müsse über eine Integrationsoffensive gesprochen werden, «um die zu uns kommenden Menschen in den Job zu kriegen». News4teachers / mit Material der dpa
Flickenteppich Kita-Gebühren: von null bis mehr als 1000 Euro im Monat
Das die Kom. klamm sind ist Schuld der Länder. Das die Länder klamm sind ist Schuld des Bundes. Aus zwei Gründen: Erstens ist die Entschuldung immer noch nicht gekommen und zweitens werden die Steuereinnahmen nach wie vor nicht gerecht verteilt, der Bund beschließt aber Gesetze, welche die Länder weiter belasten.
Beispiel dafür: Ich frage mich seit jeher, warum alle den Digitalpakt 2.0 so abfeiern, obwohl er wesentlich schlechter als der erste ist und vor allem eine 100%-Finanzierung des Bundes mehr als angebracht gewesen wäre bzw. angebracht ist.
Eltern leiden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten mehr, vor allem weil die Inflation bei Lebensmitteln und Kinderprodukten wie Windeln höher als der “gemittelte” Wert des Warenkorbs ist, den Nancy demnächst bei den Tarifverhandlungen mal wieder anführen wird. Es ist daher schlicht assozial Eltern wieder- egal ob gestaffelt oder nicht – die Kitabeiträge aufzudrücken, obwohl die Schuld bei den Ländern und dem Bund liegt. Und es ist Beschäftigunggefährdend: Dann werden eben Halbtagsstellen aufgegeben, weil für Kitagebühren werden viele nicht mehr arbeiten wollen. Vor allem, wenn der Betreuungsschlüssel eher “Verwahranstalt” als Bildungsanstalt bedeutet. Von wegen feministische Politik.
Und am Ende wundern sich hier alle, woher die 20% für die AfD kommen. Ja, liebe Politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP: An eurer bes*****enen Austaritätspolitik.
Es ist und bleibt eine Schande, wie unser reiches Land mit Kindern umgeht. Die Kinder merken das, die Kinder merken sich das. Wen sie wohl später mal wählen?
Es gab mal den Leitspruch, starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. War das nicht SPD-Leitbild. Wer viel verdient, muss nicht auch noch alles kostenlos bekommen. Man sollte das staffeln nach Einkommen. Aber man kann auch nicht die Einkommensunterschiede, die ja Gründe haben, durch Subventionen aller Art nivellieren. Dann könnte man auch gleich alle gleich bezahlen.
Die beliebte “Gleichmacher-Parole”, jedes Kind sei gleich viel wert, verkehrt das Prinzip der Solidarität ins Gegenteil. Denn dann bekommt ja das Millionärs-Kind bzw. seine Eltern die gleiche Unterstützung wie das Hartz-IV-Kind. Kann das “gerecht” sein? Alles gleich, war das typisch für den Kommunismus?!?
Das haben wir doch Reihenweise in Deutschland. Beispiel aus dem Gesundheitswesen: Die GKV-Gemeinschaft zahlt alleine die Krankenhausreform, wie auch die Differenz aus den viel zu niedrigen Beiträgen für Bürgergeldempfänger. Ja, ich weiß, ohne die PKV wäre Deutschland schon längst untergegangen, vielen Dank nochmals an die ganzen Kämpfer der PKV die unser medizinisches System am leben erhält. Dafür nimmt man doch gerne monatelange Wartezeiten in Kauf und zahlt monatlich gerne 1k im Monat. Nein, ich bin nicht neidisch, ich finde das System nur maximal unsolidarisch.
Anderes Beispiel:
Bei uns in der Stadt haben wir eine Nord/Süd-Teilung. Im Norden wohnt es sich günstig, im Süden eher teuer. Im Süden gehen die Kleinen ins Theater, machen Ausflüge, sind gut ausgestattet. Im Norden Spielen die Kinder mit leeren Shampooflaschen und gehen nicht raus, da zu wenig Personal da ist. Das ist die pure Chancenungleichheit und empfinde ich als noch gravierender als mein GKV Beispiel. Das setzt sich dann bei den Kleinen fort.
Übrigens wird das Millionärskind bestimmt nicht beim gemeinen Pöbel abhängen. Oder wie es mal eine verbeamtete privat versicherte Kollegin mal auf den Punkt brachte: “Ih, zu den ganzen GKV-Versicherten setze ich mich nicht. Ich finde es auch ein Unding dass man länger als 10 Minuten warten muss”
Super solidarisch ist es auch, wenn die Arbeitnehmer mehr Beiträge zahlen sollen, damit die Renten steigen.
Die Liste der Unsolidarität in diesem Land ist sehr lange. Mich persönlich wundert es, auch wenn ich von der Partei wirklich nichts halte, dass die AFD nicht 50% hat. Die Leute sind sauer, da unsere Gesellschaft immer weiter divergiert.