Clemens bekräftigt Vorstoß gegen Lehrerverbeamtung – Philologenverband warnt vor „Gefährdung der Demokratie“

DRESDEN. Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hält unbeirrt an seinem Vorstoß fest, die Verbeamtung von Lehrkräften bundesweit zu beenden. In einem aktuellen Interview bekräftigte er seine Forderung nach einem gemeinsamen Ausstieg der Länder aus der Lehrerverbeamtung – trotz massiver Kritik aus Bildungsverbänden und mehreren Bundesländern. Zuvor hatte der Deutsche Philologenverband (DPhV) in einer scharf formulierten Stellungnahme eindringlich vor einer Abschaffung des Beamtenstatus gewarnt. Die Debatte gewinnt damit weiter an Schärfe.

In dem aktuellen Interview mit dem Spiegel begründet Clemens seine Position vor allem mit finanziellen und strukturellen Argumenten. Die Verbeamtung von Lehrkräften sei in Sachsen erst 2019 eingeführt worden und nach wie vor umstritten. „Die älteren Lehrkräfte sind in aller Regel angestellt und nicht verbeamtet, die jüngeren hingegen schon. Das hat zu Spannungen in den Kollegien geführt“, sagt Clemens. Es gehe auch um eine „Gerechtigkeitsfrage“. Während angestellte Lehrkräfte nach jahrzehntelanger Tätigkeit etwa die Hälfte ihres durchschnittlichen Bruttogehalts als Rente erhielten, bekämen verbeamtete Kolleginnen und Kollegen bis zu 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts als Pension.

Grundsätzlich hält Clemens den Beamtenstatus für Lehrkräfte für „aus der Zeit gefallen“. Man müsse sich fragen, „in welchen Bereichen wir noch verbeamten“. Aus seiner Sicht sollte dies auf Tätigkeiten beschränkt bleiben, „in denen Loyalität zum Staat höchste Priorität hat“. Angesichts des langfristigen Finanzbedarfs sei eine breite Verbeamtung bei dem bestehenden Lehrkräftebedarf nicht mehr zu leisten. „„Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns auf Dauer eine breite Verbeamtung bei dem Bedarf an Lehrkräften nicht mehr leisten können“, meint der Minister.

„Ich glaube nicht, dass die allermeisten Menschen unterrichten wollen, weil sie gern Beamte sind“

Zur Untermauerung nennt Clemens konkrete Zahlen. Sachsen verbeamtet nach seinen Angaben derzeit etwa 1.000 Lehrkräfte pro Jahr. Für diese müssten langfristig rund 300 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingezahlt werden. Der Bildungsetat des Landes belaufe sich auf rund sechs Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon entfalle auf Personalkosten. Zwar würden auch für angestellte Lehrkräfte Beiträge zur Rentenversicherung fällig, dennoch sei dieses Modell langfristig günstiger.

Befürchtungen, seine Initiative könne den Lehrkräftemangel verschärfen, weist Clemens zurück. Attraktivität entstehe nicht primär durch den Beamtenstatus. „Ich glaube nicht, dass die allermeisten Menschen unterrichten wollen, weil sie gern Beamte sind“, sagt er. Entscheidend seien Wertschätzung, Bezahlung und Arbeitsplatzsicherheit, die auch Tarifbeschäftigten geboten werden könne.

Bereits vor diesem Interview hatte sich der Deutsche Philologenverband mit deutlichen Worten in die Debatte eingeschaltet. Er stellte sich nach eigenen Worten entschieden gegen „jegliche Vorstöße“ zur Abschaffung des Beamtenstatus. „Wer den Beamtenstatus von Lehrkräften in Frage stellt, greift die Schulpflicht in unserem Land und damit die Verlässlichkeit ohne Streikrecht unseres Bildungswesens an sowie die politische Neutralität unserer Lehrkräfte als Beamte im Sinne unseres Grundgesetzes an. Das gefährdet unsere Demokratie“, erklärte die Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing.

Sie widersprach insbesondere der Argumentation, Lehrkräfte nähmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Maßnahmen wie die Vergabe von Noten und Abschlüssen, Versetzungsentscheidungen oder Disziplinarmaßnahmen seien von erheblicher staatlicher Tragweite. Artikel 33 Absatz 4 und 5 sowie Artikel 7 des Grundgesetzes sähen ausdrücklich vor, dass solche Aufgaben Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden. „Nur das Berufsbeamtentum für Lehrkräfte garantiert, dass die Schulpflicht staatlicherseits gewährleistet, das Recht auf Bildung gesichert und der Unterricht verlässlich erteilt wird – neutral und frei von politischem Einfluss im Sinne des Grundgesetzes“, so Lin-Klitzing.

„Das kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene finanziert werden“

Auch das Kostenargument ließ der Verband nicht gelten. Die Behauptung, verbeamtete Lehrkräfte seien teurer als angestellte, „entbehrt jeder Grundlage“, erklärte die DPhV-Vorsitzende. Gutachten zeigten seit Jahrzehnten, dass die Besoldungskosten unter denen vergleichbarer Arbeitnehmer lägen. Eine vollständige Umstellung auf ein Angestelltenmodell würde vielmehr zu Doppelbelastungen führen, da Pensionszahlungen für Bestandsbeamte und Sozialversicherungsbeiträge für neue Tarifbeschäftigte parallel anfielen. „Das kann weder auf Bundes- noch auf Landesebene finanziert werden“, sagte Lin-Klitzing.

Der Verband warnte zudem vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt Schule. Debatten über den Beamtenstatus schadeten der Attraktivität des Lehrberufs und verschärften den Fachkräftemangel. Die Vorstellung, eine Einschränkung der Verbeamtung könne den Personalmangel lindern, sei „purer Hohn“ – im Gegenteil: „Wer hier die Axt anlegt, gefährdet die Zukunft des Landes“, erklärte Lin-Klitzing.

Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers ist Teil einer breiter angelegten Debatte innerhalb der CDU. Wie News4teachers bereits berichtete, erhält Clemens Rückendeckung aus der Mittelstandsunion der Partei, die neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter Kernbereiche weitgehend ausschließen will. Gleichzeitig warnen Bildungspolitiker und Lehrerverbände bundesweit vor erneuten Systembrüchen. Mehrere Länder, darunter Bayern, Bremen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, haben eine Abkehr von der Lehrerverbeamtung bereits abgelehnt.

Einen Alleingang Sachsens schließt Clemens ausdrücklich aus. „Wenn keiner mitmacht, ändert sich auch in Sachsen nichts“, sagt er. Er wolle bei der Bildungsministerkonferenz im März vorschlagen, ab 2030 gemeinsam keine Lehrkräfte mehr zu verbeamten – und zeigt sich zuversichtlich, dafür Zustimmung zu bekommen. Clemens: „Alle Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft lässt vielerorts nach, zugleich wird das Personal teurer, gerade laufen Tarifverhandlungen. Alle müssen prüfen, wie sie damit umgehen. Es ist einen Versuch wert.“ News4teachers 

Kultusminister will Beamtenstatus für Lehrkräfte streichen – und kündigt via “Bild” eine Bundesratsinitiative an