Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. «Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird», sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dabei schien ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform eigentlich Ende April beigelegt (News4teachers berichtete). Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums. Zumindest die SPD ging seither fest davon aus, dass die Reform steht, weshalb die Äußerung von Bär bei den Sozialdemokraten nun maximale Irritation auslöst.
SPD reagiert überrascht und verärgert
«Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend», sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Sie rate der Union dringend «hier kein Chaos zu verursachen», sondern sich an das zu halten, was vereinbart sei.
«Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.» Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. «Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt», sagt Esdar. Klingbeil gehört ebenfalls der SPD an.
Die Unionsfraktion kommentierte die Äußerungen der Forschungsministerin zunächst nicht. Am Abend hieß aus Kreisen des Ministeriums, es werde «mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann».
Esdar erklärte, eine einseitige Aufkündigung der Koalitionsvereinbarung zum Bafög schade nicht nur den Nachwuchskräften und dem Standort Deutschland, sondern auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt. Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl forderte Bär auf, «dass sie ihre Hausaufgaben macht und die vereinbarte Bafög-Reform nun zügig ins Kabinett einbringt», damit sie zum Wintersemester in Kraft treten könne.
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), Koordinator der Länder mit SPD-Regierung in der Wissenschaftsministerkonferenz, sagte: «Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde.» Man sei «schwer irritiert».
Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög «in einer großen Novelle» zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Bär zeigt Verständnis für möglichen Reform-Stopp
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. «Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht», sagte sie. «Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren.»
Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. «Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.» Es sei «kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf», gegebenenfalls in den Semesterferien.
Empörung des Studierendenwerkes
Auf Ablehnung stießen ihre Äußerungen auch beim Deutschen Studierendenwerk, das für Bafög-Bewilligung und -Auszahlung zuständig ist. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben. Laut Statistischem Bundesamt geben Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, im Schnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus – deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung mit knapp 25 Prozent (2024). Die Union habe bei jüngeren Wählern zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, sagte Anbuhl. Breche die Koalition ihr Bafög-Versprechen, werde sich dies fortsetzen.
Kritik von den Grünen und der Linken
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan will hier ein wiederkehrendes Muster erkennen: Vor allem im sozialen Bereich zeige sich, dass viele Vereinbarungen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nichts wert seien, sagte sie. «Gerade weil Bildungschancen das wichtigste Zukunftsversprechen einer gerechten Gesellschaft sind, ist es fatal, dass sowohl die finanzielle Unterstützung für Menschen in Ausbildung als auch die Infrastruktur der Hochschulen vernachlässigt werden.»
Linksfraktionsvize Nicole Gohlke sagte: «Es ist kein ‚Drama‘, zu jobben, aber es ist ein strukturelles Drama, wenn das Studium zum reinen Privileg derer verkommt, die reiche Eltern im Hintergrund haben.» News4teachers / Von Anne-Beatrice Clasmann und Christian Andresen, dpa
„Nicht sexy“: Bär will BAföG umbenennen – Studierende: An Problemen vorbei
Man muss sich nur einmal die Studienkosten im Ausland mit denen in Deutschland vergleichen. Die ungefähr 600€ pro Semester sind vernachlässigbar mit den fünf- bis sechsstelligen Beträgen wie sie in den USA oder England bis zum Abschluss üblich sind. Wenn man dann im studierten Fach keine Stelle bekommt, was bei immer mehr Studiengängen leider der Fall ist, hat man ein Leben lang mit der Rückzahlung zu tun.
Ich persönlich bin auch für kostendeckende Studiengebühren, die aber 1:1 mit der während des Berufslebens erwirtschafteten Einkommenssteuer verrechnet werden. So hat man bis zum Rentenalter Zeit, die Gebühren zurückzuzahlen, was bei Vollzeittätigkeit in einem dem Studiengang entsprechenden Vollzeitberuf kein Problem ist.
In den USA gibt es ein staatliches Kreditsystem dafür – man bekommt also zumindest das Geld.
In Deutschland schon mal versucht einen Kredit aufzunehmen fürs Studium, wenn es aus verschiedenen Gründen zum Beispiel kein Bafög gibt?
„Haben Sie oder Ihre Verwandtschaft ein Haus, das Sie als Sicherheit hinterlegen können? Ansonsten nicht…“
Und so wird es komplizierter für qualifizierte Fachkräfte auszuwandern, was ein guter Punkt ist, weil Rahmenbedingungen zu verbessern, damit diese Menschen freiwillig bleiben, zu mühsam ist.
Mühsam ist das nicht, dem Staat ist das nur zu teuer. Dafür müsste man ja die Steuern und Abgaben für Gutverdiener drastisch senken, mindestens von der Hälfte auf ein Drittel des Bruttolohns. Das wäre auch möglich, wenn man die Ausgabenseite mal in den Griff bekäme.
Es ist gerade richtig in den Nachrichten zu diesem Thema gesagt worden, die gesamte Schullaufbahn und die mindestens erste Berufsausbildung (inklusive Studium) ist in Deutschland KOSTENLOS! Das ist so selbstverständlich geworden, dass niemand mehr fragt, wer die Millionen dafür (z.B. alle Lehrer- und Professorengehälter) eigentlich bezahlt. Und die bezahlen nicht wenig. Das tun z.B. auch die Kinderlosen, wie neulich wieder jemand schrieb, die man alle paar Jahre neu für die Pflegeversicherung schröpfen will. Ein Unding. Warum klagt da nicht mal jemand?
Schule, Berufsausbildung, Studium sollen kostenfrei bleiben, ja, aber ich wünsche mir, dass das mal etwas mehr gewertschätzt wird. Und wer Unterstützung braucht, um studieren zu können, der soll auch Unterstützung bekommen. Über die Höhe maße ich mir kein Urteil an.
Das BAföG Höchstsatz ist aktuell deutlich geringer als der der Grundsicherung (von der Mietpauschale wollen wir gar nicht reden). Und die Hälfte davon ist ein zinsfreies Darlehen – wird also zurückgezahlt.
Über das Argument „Es sei kein Drama neben dem Studium zu jobben“, kann man eigentlich nur lachen, wenn es nicht so frech wäre. Die meisten Studenten bekommen gar kein Bafög und müssen alles nebenbei erarbeiten oder von Familienmitgliedern unterstützt werden. Und die Bafög-Empfänger müssen das zu großen Teilen auch, weil man von dem Satz in den meisten Universitätsstädten nicht leben kann.
Und alle die Jugendlichen, die es nicht mehr anders kennen und ganz selbstverständlich nehmen, sind dann nicht mal bereit, all das im Ernstfall zu verteidigen (Wehrpflicht). Ist das nicht auch eine Art von „Wohlstandsverwahrlosung“?
„Es sei «kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“
Das zeigt einfach einmal mehr, dass Frau Bär wirklich keinerlei Kontakt zur realen Welt.
Tochter eines Berufspolitikers, danach Studium als Stipendiatin einer CSU nahen Stiftung – meine Hypothese: die hat keine Sekunde ihres Lebens nebenher „gejobbt“.
Hätte sie auch nur ein bisschen Kontakt zur realen Welt, dann wüsste sie dass:
* die Bafögsätze vorne und hinten nicht reichen – die meisten jobben sowieso schon nebenher
* jobben sich recht direkt aufs Bafög auswirkt. Vereinfacht: je mehr man jobbt desto weniger Bafög – auch wieder ohne dass es reicht
* das Bafög gar kein Geschenk ist sondern ein (subventionierter) Kredit
* es nicht einkommensunabhängig von den Eltern ist – nur, wer klagt denn gegen die Eltern, wenn die Unterstützung geringer als notwendig ist?
„Es sei «kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben”
Ich habe mal gelesen, dass man mit Ferienjobs in einer Fabrik sogar ein Studium an einer Privatuni in London finanzieren könnte.
Und wir haben mal gelesen, dass Marsmenschen gelandet sind. Wir möchten darum bitten, Diskussionen seriös zu führen – und Behauptungen (schon gar solche abstrusen) zu belegen. Oder sie einfach sein zu lassen und mit offenem Visier zu diskutieren: Ich meine, dass der Staat hier nichts fördern braucht… Zum Beispiel.
Mit Mindestlohn? Das ist lustig….
Stimmt, aber nur wenn es der Nachwuchs der Firmeninhaber ist.
Studiengebühren plus Lebenshaltungskosten dürften bei 40-60 k€ pro Jahr locker liegen in London.
Wenn das in den max 16 Wochen Semesterferien erwirtschaftet werden sollte, dann liegen wir bei einem hochgerechneten Jahresgehalt von fast 200k€ netto.
Ich bin ja wirklich offen für Ihre Einblicke, in welcher Fabrik das denn wäre.
„in welcher Fabrik das denn wäre.„
Das wurde in dem Artikel von RND nicht erwähnt.
Nicht jedes Studium lässt nebenbei so viel zu arbeiten, dass es genug zum Leben ist. Zum Beispiel, falls es viel im Labor gearbeitet werden muss, wie in Chemiestudium. Die Preise aber steigen schneller als die Löhne.
Es darf nicht so enden, dass statt Nebenjob beim Studium „Nebenstudium“ beim Job gemacht wird. Begabte Menschen zu verlieren, kann Deutschland sich nicht leisten.
Witzig, die EFöB (Hort) in Berlin soll nun BEB oder so heißen. Das Arbeitsamt wurde mal in Arbeitsagentur umbenannt. Hartz IV heißt nun Grundsicherung. Und das BaFöG soll auch einen neuen Namen bekommen… Alles immer verbunden mit großen Versprechungen und Ankündigungen. Wollen/sollen wir dann nicht vielleicht auch Deutschland umbenennen und alles wird gut?
Aber außer neuen Namen ändert sich aber nichts wesentlich. Man nennt das doch wohl „Etikettenschwindel“, oder? Halten die uns alle für doof?
Neben dem Studium zu arbeiten, ok. Es dauert dann aber auch länger, weil man mehr Zeit braucht! Und Studenten sind meist nicht ausgebildet, müssen also eher in Billigjobs arbeiten, nicht selten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, also pure Ausbeutung finanziell und gesundheitlich und das will der Staat dann auch noch fördern, indem er Studenten dazu nötigt?
Dann besser eine Art Kredit und man zahlt das später monatlich ab, wenn man arbeitet, denn Studierende haben ja später meist gutbezahlte Beschäftigungen.
PS: Man könnte jedem Studenten eine Summe X für z.B. die Regelstudienzeit zur Verfügung stellen und dafür muss er später auf alle seine Einkünfte eine X-Prozente-Abgabe als Rückzahlung leisten.
Oder das dänische Modell einführen:
Elternunabhängig: Die Förderung wird unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt.
Reines Stipendium: Es handelt sich um einen monatlichen Zuschuss von rund 800 Euro, der nicht zurückgezahlt werden muss.
(Bedingung für EU-Bürger: Um als ausländischer EU-Student die SU zu erhalten, muss man nebenher arbeiten. Erforderlich ist ein registrierter Teilzeitjob im Umfang von mindestens 10 bis 12 Stunden pro Woche.)
Und: auch Studenten, die Bafög beziehen, können Wohngeld beziehen. Das geht in Deutschland nicht, da gilt entweder oder.
Zu meiner Studienzeit gab es Stipendium und preiswerte Studentenwohnheime. Allerdings musste man nach Beendigung des Studiums für 5 Jahre dort arbeiten, wo der Staat einen hinschickte. Fanden damals viele auch irgendwie ungerecht. 🙂
Studiengebühren DDR: Studenten hatten keine Finanzsorgen
In den Semesterferien haben trotzdem viele Studenten noch gejobbt, v. a. die sozialen Aufsteiger.
Bei uns 2 Jahre mussten gearbeitet werden. Ungerecht empfanden wir es, weil man kein Mitspracherecht beim der Jobauswahl hatte und oft dahin geschickt wurde, wo der Lohn oft so niedrig war, dass ohne Eltern man es nicht durchgemacht hätte, und die Bedingungen ziemlich hart sein konnten: ein kaltes Schimmemlwohnung, Nachbarn Alkoholiker usw.
Verständnisfrage: Nach Beendigung des Studiums wurde man bei Ihnen nicht als Akademiker in seinem studierten Beruf eingesetzt und dementsprechend bezahlt? Oder meinen Sie, dass Akademiker generell niedriger bezahlt wurden als Arbeiter?
Lohnstruktur und Lohndifferenzierung in der DDR
Akademiker sind nicht gut bezahlt, besonders wenn sie in einem staatlichen System arbeiten. Deshalb sind Lehrer, Ärzte, Ingenieure in staatlichen Fabriken – und die Mehrheit ist staatlich – ziemlich arm.
So ein ähnliches Modell soll es für Mediziner, die sich bereit erklären, 10 Jahre auf dem Land zu arbeiten, wieder geben.
„Studium bald nur noch für Reiche?“
Aber Frau Reiche braucht doch bei ihren Bezügen kein BAföG.
Oder habe ich wieder mal etwas nicht verstanden? Oder will mir nur jemand einen „Bären aufbinden“?
Lehrgeld könnte man ja anstelle der Ausbildungsvergütung auch wieder implementieren, um die Wirtschaft zu stärken.
Es ist richtig, dass unser Land kluge Köpfe braucht und dass das Studium durchaus für alle Begabten zugänglich sein sollte. Leider wird wieder die Ausgabenseite, die für unser Land nicht immer zielführend sind, nicht betrachtet.
Bafög sollte wirklch den begabten Schülern aus sozial schwachen Familien vorbehalten bleiben, ich kenne da Fälle von Bafög Beziehern, die es nicht nötig hätten. Die Reichen können sich offenbar auch in diesem Bereich arm rechnen.
Außerdem ist diese „alles muss umsonst sein“ Haltung einfach nicht finanzierbar, das muss langsam klar werden. Zuschüsse müssen viel gezielter und geregelter eingesetzt werden, damit sie effizient sind. Die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne hat den Effekt, dass die „Bedien-mich-Mentalität“ immer stärker wird und die Eigenmotivation und -initiative immer mehr nachlässt.
„Ein Drittel der Studierenden sind ausländische Studenten, meist aus den asiatischen Ländern, die hier unentgeltlich studieren und ihr Knowhow in der Regel in ihr Land mit zurücknehmen, aber hier eine kostenlose Ausbildung genossen haben. Nützt unserem Land wenig.“
Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. „Ausländische Studierende (ca. 402.000) sind für Deutschland ein massiver Gewinn: Sie entlasten als Fachkräfte den Arbeitsmarkt, stärken die Kaufkraft in den Städten und generieren durch Steuern und Sozialabgaben ein langfristiges wirtschaftliches Plus.“ Gerne hier nachlesen: https://www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-axel-pluennecke-internationale-studierende-staerken-oeffentliche-finanzen-und-wachstum.html
Außerdem sind 400.000 Ausländer unter insgesamt knapp 3 Millionen Studierenden kein Drittel.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
13,3%
Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben, das statistische Bundesamt geht von knapp 18% aus (nein, das ist nicht ein Drittel!) und von 30% ausländischer Erstsemester, Tendenz steigend.
Sie haben fälschlicherweise geschrieben „ein Drittel der Studierenden“ – jetzt schreiben Sie, korrekterweise, von Erstsemestern. Da wäre ein ‚tschuldigung angebracht, nicht ein pampiges „Ich-weiß-nicht-wo-Sie-Ihre-Zahlen-herhaben“. Wir wissen es aber: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_089_213.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sind Erstsemester keine Studierenden und kosten kein Geld? Zudem ist es Fakt, dass nur ein Drittel langsfristig ihre erworbenen Kenntnisse hier anbringen, vor allem Asiaten gehen gerne (?) wieder in ihr Heimatland.
Erstsemester sind nur ein kleiner Teil der Studierenden. Ist das so schwer, einen Fehler einzuräumen? Stattdessen drehen Sie die Schraube weiter – mit einer wiederum unbelegten Behauptung.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wenn man den ausländischen Studenten nicht noch bis vor kurzem gleich nach der Exmatrikulation die Aufenthaltserlaubnis entzogen hätte, wären auch viel mehr hier in Deutschland geblieben.
Aus eigener Erfahrung als in Deutschland geborene Niederländerin weiß ich, wie es ausländischen Studierenden ergeht. Ich hatte damals keinerlei Anspruch auf BAföG und musste eine private Finanzierungsgarantie meines Vaters vorlegen. Nach einem zehnjährigen Auslandsaufenthalt unterrichte ich heute erfolgreich als Lehrerin in Deutschland. Angesichts solcher von Hass geprägten Kommentare auf einer Lehrerseite frage ich mich jedoch, ob dieses Land langfristig die richtige Wahl für mich ist.
„ Angesichts solcher von Hass geprägten Kommentare auf einer Lehrerseite frage ich mich jedoch, ob dieses Land langfristig die richtige Wahl für mich ist.“
Wenn Sie in der realen Welt erfolgreich als Lehrerin in DE unterrichten, würde ich Ihnen raten solche Äußerungen anonymer User in Internetforen nicht allzu ernst nehmen.
Ich hoffe Sie empfinden diesen Rat nicht als Anmaßung.
Dazu würden wir auch raten – die Kommentare im Forum hier sind nicht repräsentativ. Wenn wir Umfragen unternehmen, kommen andere Ergebnisse heraus. Hier zum Beispiel: https://www.news4teachers.de/2025/11/zustimmung-zu-den-meisten-reformideen-umfrage-zeigt-wie-lehrkraefte-die-empfehlungen-des-buergerrats-bildung-und-lernen-bewerten/
Hintergrund: Der Bürgerrat wurde im Forum durchgängig zerrissen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion