BERLIN. Wenn Schulen Unterstützung bei der Prävention von Extremismus, Antisemitismus oder Online-Radikalisierung benötigen, kommen häufig Projekte und Beratungsstellen zum Einsatz, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Die Zukunft vieler dieser Angebote ist nun ungewiss. Bundesbildungsministerin Karin Prien plant einen umfassenden Umbau des Programms, von dem rund 200 Projekte betroffen sein könnten. Die SPD wirft der CDU-Politikerin nun mangelnde Abstimmung vor – ein neuer Koalitionskrach kündigt sich an.
Beim Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben!“ hat Bundesbildungsministerin Karin Prien Ärger mit der SPD. In einem Brief an Prien drücken drei SPD-Abgeordnete ihren «erheblichen Unmut über den Umgang mit uns als Koalitionspartner im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie“ aus. Man sei von Anfang an nicht genug einbezogen worden, schreiben die Abgeordneten Saskia Esken, Jasmina Hostert und Felix Döring.
Döring sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum ein gut bewertetes Programm zurechtgestutzt werde. Die SPD wolle vor allem die Innovationsprojekte und die Kooperationsverbünde erhalten. „Wir sind in Zukunft mehr denn je angewiesen auf unsere demokratische Zivilgesellschaft“, sagte Döring. „Es ist gerade nicht die Zeit, zivilgesellschaftliche Strukturen kaputtzumachen, indem man Unsicherheit schafft.“
„Die Förderrichtlinie befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung“
Priens Ministerium teilte auf Anfrage mit: „Die Förderrichtlinie befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung.“ Sie werde noch im Juni veröffentlicht. Dabei handele es sich um reines Verwaltungshandeln der Regierung. Die Koalitionsfraktionen würden aber „dennoch wie üblich eng eingebunden“.
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Ministerin hält das Programm für linkslastig. Ihr Ziel beim Umbau ist nach eigenen Angaben, mehr Initiativen in der Mitte der Gesellschaft zu fördern.
Die vor 25 Jahren gegründete Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus warnte vor einem Zerschlagen bewährter Strukturen. Die 50 mobilen Teams mit bundesweit etwa 200 Beraterinnen und Beratern helfen nach eigenen Angaben zum Beispiel in Schulen, wenn rechtsextremistische Sprüche in Klassenchats auftauchen, oder in Vereinen bei Konflikten mit Rechtsextremisten. Es gehe darum, die zu stärken, die sich für die Demokratie engagierten, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands mobile Beratung, Grit Hanneforth.
„Demokratiebildung erfordert stabile Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden Förderlogiken und -vorgaben“
Vor diesem Hintergrund kommt auch Kritik aus dem Bildungsbereich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits im März vor den Folgen der geplanten Umstrukturierung des Programms gewarnt. GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprach von einem „Abbau bewährter fachlicher Kooperationsstrukturen“, der zentrale Einrichtungen und Vereine treffe, „die Demokratie vor Ort lebendig machen – von der Beratung für Engagierte und Betroffene, von Hassgewalt bis zur Unterstützung in Schulen, der Jugendarbeit und in ländlichen Regionen“. Der geplante Förderstopp gefährde die Demokratiebildung und schwäche Strukturen, „auf die wir jetzt dringend angewiesen sind“.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in vielen Bereichen auf die Unterstützung externer Bildungsträger angewiesen. Diese vermittelten Medienkompetenz, unterstützten beim Umgang mit Diskriminierung und Diversität und böten Hilfen bei Radikalisierungstendenzen oder rechtsextremen Vorfällen.
„Demokratiebildung erfordert stabile Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden Förderlogiken und -vorgaben“, betonte Finnern. Wenn Fachkräfte aufgrund unsicherer Verträge das Feld verlassen oder ihre Ressourcen für neue Projektanträge binden müssen, verlieren Schulen zentrale Unterstützung bei Themen wie Online-Radikalisierung. Das Fachwissen dieser Fachleute bildet das Rückgrat unserer Präventionsarbeit.“
Finnern warnte deshalb vor langfristigen Folgen für den Bildungsbereich. Der Umbau treffe Schulen in einer Phase, in der das pädagogische Personal ohnehin stark belastet sei. „Die pädagogisch Beschäftigten in den Schulen brauchen die Gewissheit, dass die externen Unterstützungsstrukturen auch morgen noch verlässlich an ihrer Seite stehen“, erklärte die GEW-Vorsitzende. „Sonst werden die Folgen im Schulalltag zu spüren sein. Wenn bewährte Angebote wegfallen, verlieren Schulen Partner, Fachwissen und kontinuierliche Unterstützung.“ News4teachers / mit Material der dpa
„Bin allergisch…“: Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben!“ in scharfem Ton
