Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den angekündigten Umbau des Programms «Demokratie leben!» auf den Weg gebracht. Initiativen für ein demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus und für Vielfalt müssen sich für eine Förderung künftig strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Dies geht aus den Förderaufrufen hervor, die das Bildungs- und Familienministerium in Berlin veröffentlichte.
Das Programm «Demokratie leben!» fördert seit 2014 Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hatte angekündigt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende zunächst auslaufen und dafür neue Bedingungen gesetzt werden sollen. Die Ministerin hält das Programm für linkslastig. Ihr Ziel beim Umbau ist nach eigenen Angaben, mehr Initiativen in der Mitte der Gesellschaft zu fördern. Viele der geförderten Träger arbeiten auch mit Schulen zusammen – etwa bei der Prävention von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Online-Radikalisierung oder bei der Unterstützung von Lehrkräften und Schulsozialarbeit.
Neuer Förderaufruf
Konkret wurde jetzt ein Förderaufruf für eine «neue Programmebene Bund» für bundesweit tätige Organisationen veröffentlicht. Das heißt, Organisationen können ihr Interesse an weiterer staatlicher Unterstützung bekunden, aber nun auf dieser neuen Grundlage. Mehrere Vorgaben an die Initiativen sind strenger als in der bisherigen Förderrichtlinie. So dürfen sich etwa nur «juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung» bewerben. Sie müssen bis auf Ausnahmen zehn Prozent ihres Etats selbst aufbringen – eine sogenannte Co-Finanzierung.
Zudem müssen sie sich dem sogenannten Haber-Verfahren unterwerfen. Das ist eine zweistufige Überprüfung durch den Verfassungsschutz, benannt nach einem Rundschreiben der damaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, von 2017. Demnach kann bei «hinreichendem Anlass» eine «Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz» folgen, wie es im Förderaufruf heißt.
Die Anwendung des Verfahrens beim Deutschen Buchhandlungspreises hatte im Frühjahr Wirbel ausgelöst. Drei Buchläden war der Preis auf Grundlage des Haber-Verfahrens verwehrt worden. Kritiker beklagten, die Überprüfung sei intransparent. Es wurde nie bekannt, was gegen die Buchhandlungen vorliegt.
Neue Programmteile
Die «Programmebene Bund» ist einer von fünf Programmteilen bei «Demokratie leben!». Zwei davon – die kommunale und die Landesebene – sollen nach Angaben des Ministeriums nicht verändert werden. Hinzu kommen sollen zwei neue Teile: Eine eigene Programmebene «Digitaler Raum» soll Radikalisierung im Netz entgegentreten; und ein neues «Sondervorhaben Integration und Teilhabe» soll Dialog und Zusammenhalt stärken.
Kritik an der Neuausrichtung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hatte bereits im Frühjahr vor den Folgen des Umbaus für Schulen gewarnt. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter seien in vielen Bereichen auf externe Bildungsträger angewiesen – etwa bei der Demokratiebildung, der Medienkompetenz, dem Umgang mit Diskriminierung oder der Prävention von Radikalisierung. «Demokratiebildung erfordert stabile Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden Förderlogiken und -vorgaben», erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Wenn bewährte Träger durch unsichere Förderbedingungen Personal verlören oder ihre Arbeit einschränken müssten, gingen Schulen wichtige Partner verloren. Die Gewerkschaft fordert deshalb, bestehende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen weiter zu finanzieren. News4teachers / mit Material der dpa
Demokratieförderung: Was es für Schulen bedeutet, wenn die Projekte rasiert werden
Seit dem Celler Loch, dem Brandanschlag auf das jüdische Gemeindehaus 1969 und dem NSU weiß man, dass der Verfassungsschutz ein löblicher Verein ist.