Prien streicht Bildungsprojekte zusammen – und stellt zur Begründung den Rassismus in Deutschland mal eben infrage

BERLIN. Ist antimuslimischer Rassismus in Deutschland ein ernstes gesellschaftliches Problem – oder lediglich ein „politischer Kampfbegriff“? Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt die Existenz öffentlich infrage und streicht Organisationen wie Claim, die auch Lehrkräfte darüber aufklären, die Förderung. Deren neues Lagebild sowie mehrere repräsentative Studien zeichnen jedoch ein anderes Bild: Sie dokumentieren tausende Übergriffe, ein großes Dunkelfeld – auch an Schulen – und  verbreitete antimuslimische Ressentiments. Verschwindet das Phänomen, indem man es ignoriert?

„Muslime und Musliminnen werden in Deutschland viel diskriminiert. Ihre Rassismus- und Unterdrückungserfahrungen betreffen alle Lebensbereiche. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Islam ist in Deutschland stets emotionsgeladen. Sei es der Bau von Moscheen oder das Tragen des Kopftuches. Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 stehen Muslime unter Generalverdacht, die Feindseligkeit und antimuslimische Ressentiments haben massiv zugenommen.“

Die Quelle dieses Zitats: der „Adenauercampus“, eine Plattform für politische Bildung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch offenbar verbreitet sie Desinformation – jedenfalls, wenn man aktuelle Aussagen der Bundesbildungsministerin und CDU-Vize-Vorsitzenden Karin Prien ernst nimmt. Die spricht in einem aktuellen Interview mit der Zeit von „sogenanntem antimuslimischen Rassismus“, von einer „Überdehnung des Begriffs Rassismus.“

Damit begründet Prien, warum sie Organisationen wie Claim, die antimuslimischen Rassismus in Deutschland dokumentiert und (auch Lehrkräfte) darüber aufklärt, die Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ gestrichen hat. „Alle Projekte können sich wieder bewerben. Das müssen sie ohnehin jährlich tun: Jede Förderung steht unter Haushaltsvorbehalt“, erklärt sie dazu – hat aber dafür gesorgt, dass etwa Claim (und womöglich auch andere Organisationen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die in Schulen über Rassismus aufklären) wohl dauerhaft außen vor bleiben. „Wir ändern die Förderkriterien, das steht mir als Ministerin wie meinen Vorgängerinnen zu.“ Und: „Vielfalt allein ist aus meiner Sicht kein ausreichendes Förderziel.“ Das Programm habe zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive gehabt, meint Prien. „Ich will mehr die stille Mitte erreichen.“

Weiter erklärt sie: „Wir konzentrieren uns noch mehr auf Sicherheit im Netz, Demokratiebildung und Extremismusprävention. Dabei haben wir den Rechtsextremismus weiter besonders im Blick, weil von ihm die größte Gefahr ausgeht. Aber auch Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus nehmen wir mehr in den Fokus. Das zielt vor allem auf junge Menschen, die das Vertrauen in unser System zu verlieren drohen.“ Rechtsextremismus bekämpfen – ohne die Wurzel Rassismus zu benennen?

Sie sei „allergisch“ gegen „Identitätspolitik“, so Prien, „weil ich glaube, dass Identitätspolitik den universalistischen Konsens über Menschenrechte und Menschenwürde zerstört“. Wie das mit einem Kampf gegen Antisemitismus zusammengehe, der selbstverständlich das Jüdischsein in den Blick nehmen muss? Kryptische Antwort: „Das geht, wenn man eben nicht den Kampf gegen Antisemitismus immer gleichsetzt mit Muslimfeindlichkeit. Und Juden auch nicht auf ihr Jüdischsein reduziert.“

Mit Identitätspolitik wird ein politischer Ansatz bezeichnet, der die Interessen und Erfahrungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen – etwa aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität – besonders in den Mittelpunkt stellt und daraus spezifische politische Forderungen ableitet. Kritiker sehen darin die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, Befürworter halten sie für notwendig, um Benachteiligungen sichtbar zu machen und ihnen entgegenzuwirken.

„Mein Eindruck ist, dass Claim weniger zur Versachlichung der Debatte beiträgt, sondern zunehmend selbst Teil einer politischen Agenda ist“

Dass das keine Einzelmeinung der Ministerin Prien ist, machte unlängst die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach deutlich. Antimuslimischer Rassismus sei „längst zu einem politischen Kampfbegriff“ geworden, sagt sie gegenüber der FAZ. „Mein Eindruck ist, dass Claim weniger zur Versachlichung der Debatte beiträgt, sondern zunehmend selbst Teil einer politischen Agenda ist.“ Mit rund 625.000 Euro jährlich wurde die Arbeit von Claim zuletzt gefördert.

Kurz zuvor hatte die Organisation – die von der AfD massiv angefeindet wird – Zahlen zum antimuslimischen Rassismus in Deutschland veröffentlicht. Danach wurde mit 4.096 dokumentierten antimuslimischen Vorfällen 2025 ein neuer Höchststand registriert. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 33 Prozent. Durchschnittlich wurden damit nach Angaben des Netzwerks mehr als elf Vorfälle pro Tag erfasst. Dazu zählen Beleidigungen, Bedrohungen, Diskriminierungen und tätliche Angriffe ebenso wie Sachbeschädigungen oder Angriffe auf religiöse Einrichtungen.

Claim weist allerdings selbst darauf hin, dass die gestiegenen Zahlen nicht ausschließlich auf mehr Vorfälle zurückzuführen seien. Das Monitoring sei deutlich ausgeweitet worden und erreiche inzwischen mehr Betroffene; gleichzeitig müsse weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden.

Den größten Anteil der dokumentierten Vorfälle machten mit 61,1 Prozent verbale Angriffe aus. Weitere 21,5 Prozent entfielen auf Diskriminierungen, 17,4 Prozent auf verletzendes Verhalten. Zugleich registrierte Claim eine Zunahme schwerer Gewalttaten: Die Zahl der dokumentierten Körperverletzungen stieg von 198 auf 214. Hinzu kamen zwei Tötungsdelikte, fünf Brandstiftungen sowie 320 Sachbeschädigungen. Ziel von Angriffen waren auch muslimische Einrichtungen: 61 Moscheen wurden im vergangenen Jahr attackiert.

„Hoch sind die Meldehürden im Schul- und Bildungsbereich – insbesondere dann, wenn Diskriminierungserfahrungen vom Schulpersonal selbst ausgehen“

Nach Einschätzung von Claim zeigt sich antimuslimischer Rassismus in nahezu allen Lebensbereichen – ausdrücklich auch im Bildungsbereich. Der Bericht nennt Schulen neben dem öffentlichen Raum, der Arbeitswelt, dem Wohnungsmarkt und dem Internet als Orte, an denen Betroffene Diskriminierung und Übergriffe erleben. In knapp zwei Dritteln der Fälle, in denen das Geschlecht bekannt war, richteten sich die Vorfälle gegen Frauen und Mädchen.

Gerade für Schulen sieht das Netzwerk ein großes Dunkelfeld. „Hoch sind außerdem die Meldehürden im Schul- und Bildungsbereich – insbesondere dann, wenn Diskriminierungserfahrungen vom Schulpersonal selbst ausgehen“, heißt es im Lagebild. Viele Betroffene verzichteten aus Angst vor negativen Auswirkungen auf ihre schulische oder berufliche Laufbahn darauf, Vorfälle zu melden oder Unterstützung zu suchen. Dadurch bleibe „ein erheblicher Teil antimuslimischer Diskriminierung unsichtbar und ohne Konsequenzen“.

Hinzu komme ein weiterer Effekt: Wiederholte Diskriminierungserfahrungen führten nach Beobachtung der Beratungsstellen zunehmend zu einer schleichenden Normalisierung. Alltägliche Formen antimuslimischen Rassismus würden deshalb seltener gemeldet – nicht, weil sie seltener vorkämen, sondern weil viele Betroffene sie inzwischen als Teil ihres Alltags hinnähmen. Dies mindere jedoch weder den Leidensdruck noch die Folgen für das Sicherheitsgefühl und die gesellschaftliche Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund fordert Claim unter anderem unabhängige Beschwerdestrukturen im Bildungsbereich, verpflichtende Fortbildungen für Beschäftigte in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie einen weiteren Ausbau von Beratungs- und Meldestellen.

Einordnen lassen sich die Ergebnisse auch durch mehrere repräsentative Studien, die seit Jahren auf eine hohe Verbreitung antimuslimischer Ressentiments in Deutschland hinweisen. Nach dem aktuellen MOTRA-Monitor teilen 43 Prozent der Bevölkerung antimuslimische Einstellungen, knapp 29 Prozent weisen eine manifest muslimfeindliche Haltung auf – ein Wert, der seit 2023 kontinuierlich gestiegen ist. Auch die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studie kommen zu ähnlichen Befunden: Beide sehen muslimfeindliche Einstellungen auf einem anhaltend hohen Niveau. Der Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung zeigt zudem, dass große Teile der nicht-muslimischen Bevölkerung Musliminnen und Muslimen pauschal Gewaltbereitschaft, Frauenfeindlichkeit oder mangelnde Integrationsbereitschaft zuschreiben. Für Claim sind die dokumentierten Vorfälle deshalb kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem antimuslimischer Rassismus weit über extremistische Milieus hinaus verbreitet ist.

Im Vorwort des Lagebilds mahnt Claim-Co-Geschäftsführerin Rima Hanano: „Antimuslimischer Rassismus verschwindet nicht von allein. Seine wirksame Bekämpfung braucht politische Entschlossenheit, wirksame Schutzmechanismen und die konsequente Anerkennung der Erfahrungen Betroffener.“

Oder – Methode CDU – man ignoriert ihn einfach (und wundert sich über AfD-Wahlerfolge).

Epilog. Die Bundesregierung – die angeblich keine Identitätspolitik mehr fördern will – stellt nach einer Ankündigung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) innerhalb der nächsten vier Jahre 16 Millionen Euro für eine stärkere Erforschung jüdischen Lebens in Deutschland zur Verfügung. Ziel sei es, dass die jüdische Gegenwart in der Gesellschaft noch stärker sichtbar werde. Nach Angaben von Bär geht es um alle Aspekte des jüdischen Lebens, „wie sie sich in Kultur, Sprache oder den religiösen Gebräuchen“ derzeit darstellten. „Das wäre ein Beitrag zu zeigen, wie positiv und bereichernd das jüdische Leben für uns alle ist.“ News4teachers / mit Material der dpa

Gedenkstätten-Leiter fordert neue Erinnerungskultur (auch) an Schulen: „Der Rassismus ist nie weg gewesen“