MAGDEBURG. Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich stärkste Kraft geworden, hat aber keine eigene Mehrheit. Für eine Regierungsbildung könnte sie deshalb auf das BSW angewiesen sein. Das Bündnis wiederum schließt eine Annäherung nicht aus: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagt der neue BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Doch gerade in der Bildungspolitik liegen die Positionen teils weit auseinander – bis hin zu gegensätzlichen Vorstellungen über Inklusion und die künftige Schulstruktur.
Das BSW ist mit 5,3 Prozent der Stimmen und fünf Abgeordneten knapp in den Landtag eingezogen. Schulze schloss auf Nachfrage auch eine Koalition mit der AfD nicht ausdrücklich aus. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er.
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig beschreibt den Kurs etwas anders: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines dieser Projekte soll eine Bildungsreform sein. Wittig nannte dafür Fachkräftegewinnung, längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahe Schulen und Schulsozialarbeit.
Das BSW-Wahlprogramm zeigt, dass dahinter weitreichendere Vorstellungen stehen. Die Partei will das gegliederte Schulsystem langfristig überwinden und Gemeinschaftsschulen zum Leitmodell machen. Schülerinnen und Schüler sollen zunächst bis zur sechsten, perspektivisch bis zur achten Klasse gemeinsam lernen. Die frühe Aufteilung nach der vierten Klasse benachteilige insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien, argumentiert das BSW.
Was davon mit der AfD zu machen wäre? Wohl wenig. Deren schulpolitischer Kurs weist in eine völlig andere Richtung. Besonders deutlich wird das bei der Inklusion. Das BSW beschreibt sie zwar als bislang unzureichend umgesetzt, hält aber am gemeinsamen Unterricht fest. Das Problem seien fehlende Ressourcen: zu wenige Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, zu große Klassen sowie fehlende Schulbegleitungen, Zweitlehrkräfte und pädagogische Assistenzen. Die Antwort darauf sollen multiprofessionelle Schulen und mehr Unterstützungspersonal sein.
Die AfD dagegen will die schulische Inklusion abschaffen – obwohl Deutschland sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem inklusiven Bildungssystem verpflichtet hat. Sie setzt auf Ausgrenzung. Flüchtlingskinder sollen ebenfalls auf Sonderschulen verwiesen werden.
Auch beim Verhältnis zwischen Schule, Eltern und Lehrkräften zeigen sich Unterschiede. Das BSW stellt die Arbeitsbedingungen des schulischen Personals in den Mittelpunkt. Lehrkräfte sollen durch zusätzliches Personal entlastet, Schulsekretariate gestärkt und Kürzungen bei Anrechnungsstunden und Altersermäßigungen zurückgenommen werden. Vorgesehen ist zudem eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um ein bis zwei Stunden. Eine Arbeitszeiterfassung soll die tatsächliche Belastung sichtbar machen.
„Die AfD tritt dagegen für ein leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir werden das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war“
Die AfD will dagegen die Möglichkeiten von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern erweitern, gegen Lehrkräfte und Schulleitungen vorzugehen. Ihr Landeswahlprogramm zur Schulbildung umfasst 33 Unterpunkte (News4teachers berichtete). Darin fordert die Partei „erweiterte Appellationsrechte für Eltern und Schülern“, um auf „Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern“ reagieren zu können. Im Bildungsministerium soll eine „Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit“ eingerichtet werden.
Noch weiter reichen die Unterschiede beim Verständnis davon, welche Vorgaben Politik Schulen machen sollte. Die AfD will die Schulpflicht aufweichen und Heimunterricht ermöglichen. Die Landesförderung für Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll eingestellt, Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten werden. Gleichzeitig sollen Schulen täglich die Bundesflagge hissen und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Nationalhymne singen. Hinzu kommt die Forderung nach Einheitsschulbüchern.
Das BSW setzt ebenfalls auf verbindliche Vorgaben – allerdings auf anderen Feldern. Smartphones sollen aus dem Schulalltag verschwinden, Tablets und andere digitale Geräte bis einschließlich Klasse acht nicht im Unterricht eingesetzt werden. Für die Grundschule lehnt die Partei digitale Geräte grundsätzlich ab. Künstliche Intelligenz soll in der Sekundarstufe klar reguliert werden, damit eigenständiges Denken und Eigenleistungen bewertbar bleiben.
Schnittmengen gibt es damit durchaus bei einer skeptischen Haltung gegenüber einer frühen und weitreichenden Digitalisierung von Schule. Insbesondere die Schulstruktur dürfte aber zum Test für die angekündigte Politik nach Sachthemen werden. Das BSW erklärt ausdrücklich: „Das gegliederte Schulsystem hat sich überlebt.“ Gemeinschaftsschulen sollen zum Leitmodell werden, gemeinsames Lernen bis Klasse acht ist die Perspektive.
Im „Regierungsprogramm“ der extremen Rechten heißt es dazu: „Die AfD tritt dagegen für ein leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir werden das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und von nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin werden wir die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen.“ News4teachers / mit Material der dpa
