MAGDEBURG. Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich stärkste Kraft geworden, hat aber keine eigene Mehrheit. Für eine Regierungsbildung könnte sie deshalb auf das BSW angewiesen sein. Das Bündnis wiederum schließt eine Annäherung nicht aus: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagt der neue BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Doch gerade in der Bildungspolitik liegen die Positionen teils weit auseinander – bis hin zu gegensätzlichen Vorstellungen über Inklusion und die künftige Schulstruktur.
Das BSW ist mit 5,3 Prozent der Stimmen und fünf Abgeordneten knapp in den Landtag eingezogen. Schulze schloss auf Nachfrage auch eine Koalition mit der AfD nicht ausdrücklich aus. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er.
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig beschreibt den Kurs etwas anders: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines dieser Projekte soll eine Bildungsreform sein. Wittig nannte dafür Fachkräftegewinnung, längeres gemeinsames Lernen, wohnortnahe Schulen und Schulsozialarbeit.
Das BSW-Wahlprogramm zeigt, dass dahinter weitreichendere Vorstellungen stehen. Die Partei will das gegliederte Schulsystem langfristig überwinden und Gemeinschaftsschulen zum Leitmodell machen. Schülerinnen und Schüler sollen zunächst bis zur sechsten, perspektivisch bis zur achten Klasse gemeinsam lernen. Die frühe Aufteilung nach der vierten Klasse benachteilige insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien, argumentiert das BSW.
Was davon mit der AfD zu machen wäre? Wohl wenig. Deren schulpolitischer Kurs weist in eine völlig andere Richtung. Besonders deutlich wird das bei der Inklusion. Das BSW beschreibt sie zwar als bislang unzureichend umgesetzt, hält aber am gemeinsamen Unterricht fest. Das Problem seien fehlende Ressourcen: zu wenige Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, zu große Klassen sowie fehlende Schulbegleitungen, Zweitlehrkräfte und pädagogische Assistenzen. Die Antwort darauf sollen multiprofessionelle Schulen und mehr Unterstützungspersonal sein.
Die AfD dagegen will die schulische Inklusion abschaffen – obwohl Deutschland sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem inklusiven Bildungssystem verpflichtet hat. Sie setzt auf Ausgrenzung. Flüchtlingskinder sollen ebenfalls auf Sonderschulen verwiesen werden.
Auch beim Verhältnis zwischen Schule, Eltern und Lehrkräften zeigen sich Unterschiede. Das BSW stellt die Arbeitsbedingungen des schulischen Personals in den Mittelpunkt. Lehrkräfte sollen durch zusätzliches Personal entlastet, Schulsekretariate gestärkt und Kürzungen bei Anrechnungsstunden und Altersermäßigungen zurückgenommen werden. Vorgesehen ist zudem eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um ein bis zwei Stunden. Eine Arbeitszeiterfassung soll die tatsächliche Belastung sichtbar machen.
„Die AfD tritt dagegen für ein leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir werden das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war“
Die AfD will dagegen die Möglichkeiten von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern erweitern, gegen Lehrkräfte und Schulleitungen vorzugehen. Ihr Landeswahlprogramm zur Schulbildung umfasst 33 Unterpunkte (News4teachers berichtete). Darin fordert die Partei „erweiterte Appellationsrechte für Eltern und Schülern“, um auf „Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern“ reagieren zu können. Im Bildungsministerium soll eine „Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit“ eingerichtet werden.
Noch weiter reichen die Unterschiede beim Verständnis davon, welche Vorgaben Politik Schulen machen sollte. Die AfD will die Schulpflicht aufweichen und Heimunterricht ermöglichen. Die Landesförderung für Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll eingestellt, Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten werden. Gleichzeitig sollen Schulen täglich die Bundesflagge hissen und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Nationalhymne singen. Hinzu kommt die Forderung nach Einheitsschulbüchern.
Das BSW setzt ebenfalls auf verbindliche Vorgaben – allerdings auf anderen Feldern. Smartphones sollen aus dem Schulalltag verschwinden, Tablets und andere digitale Geräte bis einschließlich Klasse acht nicht im Unterricht eingesetzt werden. Für die Grundschule lehnt die Partei digitale Geräte grundsätzlich ab. Künstliche Intelligenz soll in der Sekundarstufe klar reguliert werden, damit eigenständiges Denken und Eigenleistungen bewertbar bleiben.
Schnittmengen gibt es damit durchaus bei einer skeptischen Haltung gegenüber einer frühen und weitreichenden Digitalisierung von Schule. Insbesondere die Schulstruktur dürfte aber zum Test für die angekündigte Politik nach Sachthemen werden. Das BSW erklärt ausdrücklich: „Das gegliederte Schulsystem hat sich überlebt.“ Gemeinschaftsschulen sollen zum Leitmodell werden, gemeinsames Lernen bis Klasse acht ist die Perspektive.
Im „Regierungsprogramm“ der extremen Rechten heißt es dazu: „Die AfD tritt dagegen für ein leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir werden das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und von nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin werden wir die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Die sind beides dumme Populisten. Alleine die Kosten für Schulgebäude passen nicht dazu, man müsste komplett neu bauen. Erst 6 Jahre gemeinsam lernen bedeutet zu kleine Grundschulgebäude und zu große Gebäude weiterführender Schulen. In Etappen zu 9 gemeinsamen Jahren kommen zu wollen zeigt nur, dass beim BSW nicht die hellsten Kerzen auf dem Leuchter brennen. Die AfD hingegen hat dann zu große Gebäude für Gymnasien (weil die dann ja ca. 40% ihrer Schüler abgeben müssten) und zu kleine Gebäude für den Rest. Aber hej, wen interessiert sich bei diesen Parteien schon für die Realität?
Das gegliederte Schulsystem darf nicht aufgegeben werden, weil die Gebäude zu klein sind?
Das sind wirklich Sachzwänge, da geht gar nichts. *Ironie*
„Flüchtlingskinder sollen ebenfalls auf Sonderschulen verwiesen werden.“
… was ebenfalls gegen die Menschenwürde verstößt.
Aber zumindest ist es auch inhaltlich Unsinn, da Flüchtlingskinder von heterogenen Klassen profitieren – wer hätte es geahnt…
https://www.ifo.de/publikationen/2023/aufsatz-zeitschrift/kinder-mit-migrationshintergrund-leistungsniveau-schulklasse
Es war ja hier zu lesen, dass das BSW die einzige Partei ist, die eine ‚Übertragung“ der Erhöhung der Beamtengehälter auf die Angestellten fordert. Da bin ich dann nun gespannt, ob das BSW sich in Sachsen-Anhalt wirklich dafür einsetzt. Weiß jemand etwas dazu?
Einfach bei den Beamten die Gehälter auf Angestelltenniveau absenken und dann passt das schon. Das wäre fair.
Die GEW sprach sich kürzlich auch dafür aus. Aber mehr passierte nicht. Das erinnert mich an die Petition vom VBE, die angestellte Kollegen finanziell fairer zu behandelt. War halt eine Petition. Mehr nicht. Kam jedenfalls nichts bei raus.
Warum sollte man Bezüge bzw Gehälter absenken???
Das ergibt überhaupt keinen Sinn!
Es geht grundsätzlich immer um die Erhöhung der Tarifentgelte im Arbeits-/Berufsleben – schon aufgrund der Inflation.
Ich könnte mir vorstellen, dass Ost und West Wähler jetzt unterschiedlich reagieren. In Ost gibt es eine Nachahmungswelle bzw Ermutigung. In West ein zurück schrecken bzw zurück rudern. Viele in West wollen die Afd auch eigentlich nicht, wählen die aber aus verschiedenen Gründen. Jetzt liefert Sachsen Anhalt das Experiment, so quasi mal gucken, was passiert. Sachsen Anhalt liefert auch den Denkzettel an die Regierung. Und auch vielleicht ein Bedürfnis von Grenzüberschreitung – so quasi, dass man die Bedeutung von Demokratie spürt, dass man wieder zusammenhält, weil es da einen Feind der Demokratie gibt und man sein Engagement auf einmal wieder bedeutungsvoller empfindet. Viele verschiedene Gründe – aber wirklich die Afd an der Macht und die Demokratie aufgeben wollen sie im Westen eben nicht. Jetzt macht Sachsen Anhalt das Versuchskaninchen und hält freiwillig dafür her und man kann sich das aus sicherer Entfernung anschauen. Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass die Afd Werte in Westdeutschland schrumpfen. Dazu kommt noch das Engagement der Gegner, die jetzt noch aktiver werden und so wie damals nach dem Potsdamer Geheimtreffen auf die Straße gehen. Die bieten in Westdeutschland viel mehr Verbundenheit und Zugehörigkeit.
In Ostdeutschland ist es aber anders. Da geht es um Ostalgie und Identität. Und da werden Leute, die das anders sehen, wegziehen und Migranten, die dort eh schon wenige sind auch, Überalterung verstärkt sich. Der Osten wird immer Homogener und deshalb auch der Sozialhilfeempfänger des Westens.
Wir könnten letztendlich einen blauen Osten und einen demokratischen Westen haben, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und wisst ihr, was wir dann haben? Ein geteiltes Deutschland nur mit unsichtbarer Mauer!
„Wir könnten letztendlich einen blauen Osten und einen demokratischen Westen haben, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und wisst ihr, was wir dann haben? Ein geteiltes Deutschland nur mit unsichtbarer Mauer!“
Wir haben AfD-Probleme im Westen. Nur weil die anders sind, ändert das am Ende nichts. Sachsen-Anhalt mit anderen Ländern immer wieder in dieses völlig veraltete Ost-West-Gedöns einzutüten ist wahnsinnig ermüdend
Wir im Osten haben vermutlich eine andere Vorstellung von Demokratie als Sie es haben. Migranten die im Osten eh schon wenige sind? Was für ein Witz. In meiner Mecklenburger Kleinstadt jedenfalls sehe ich sehr viele.Ihr Kommentar ist peinlich, diffamierend und arbeitet ausschließlich mit (dummen) Gemeinplätzen und damit andere zu verunglimpfen.
Hier kann man lesen, was AfD und BSW eventuell gemeinsam verwirklichen könnten. Bei den bildungspolitischen Vorhaben kann ich sagen, das haben wir in Berlin und es bewährt sich nicht. Beispiele:
Die Lehrmittelfreiheit (kostenlose Schulbücher) führt dazu, dass die Kinder 5 Jahre ein Lehrbuch benutzen müssen, bevor ein neues gekauft werden darf. So befinden sie sich teilweise in einem echt schlimmen Zustand, wenn man als 3. oder 4. so ein Buch bekommt. Das ist eher beschämend! Oder werden sie in SAn. jedes Schuljahr neu gekauft? PS: Und warum sollen vermögende Eltern Lehrbücher auf Staatskosten bekommen?
Das kostenfreie Schulessen verursacht hohe Kosten und beendet nicht den Umstand, dass sehr viel Essen weggeworfen wird. Da es kostenlos ist, kümmert man sich noch weniger darum. Und es isst nicht jedes Kind, wie man immer glaubt. Die gehen zur Essenausgabe, melden sich an, damit der Essenslieferer sein Geld bekommt, und nehmen kein Essen (oder werfen es weg). Noch so eine sozialpolitische Maßnahme aus dem Wolkenkuckucksheim. An der Realität vorbei. Und auch hier: Warum sollen vermögende Eltern auch noch das Essengeld sparen?
Keine Handys in den Schulen? Gemeint ist keine Handynutzung in den Pausen? Ok. Aber davon alleine bekommen wir keinen besseren Unterricht und es wird eh unterlaufen werden. Und warum soll man nicht mal im Unterricht eine Rechercheaufgabe per Handy erledigen lassen, bei der die Kinder Informationen zu einem Thema suchen, wenn sie Vorträge oder Plakate anfertigen, weil wir die passenden Bücher nicht haben oder sie nicht für alle reichen? Ich würde es dann einfach trotzdem erlauben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/zusammenarbeit-koalition-regierung-schnittmengen-,bsw-afd-akt-100.html
Das kommt dabei heraus, wenn Leute (Bildungs-)Politik machen, die selbstherrlich glauben, sie wüssten genau Bescheid, was wir brauchen, damit die Lernergebnisse wieder besser werden.
Brauchen wir dafür Lehrmittelfreiheit? Nein! Wie Sie schreiben, sehen die Bücher im zweiten, spätestens im dritten Jahr katastrophal aus. Beschämend für jedes Kind, das dann damit arbeiten muss. Ich wette, Herr Siegmund und Frau Wagenknecht wissen das nicht mal.
Und vom Schulessen, Sie treffen es auf den Punkt, wird so viel weggeschmissen. Was nichts kostet, ist auch nichts. Man kann ja ruhig bestellen, man muss es ja nicht bezahlen. Es wird so viel weggeschmissen. Das wissen die beiden wahrscheinlich auch nicht.
Und der Gebrauch von Handys in den Pausen. Mein Gott, das ist nun wirklich nicht unser Hauptproblem. Dann kloppen die sich wenigstens nicht. Dann sind die beschäftigt.
Aber der Öffentlichkeit verkünden, was wir in den Schulen brauchen. Fragt uns doch bitte mal!!!!!!!!!!
„Das kostenfreie Schulessen verursacht hohe Kosten und beendet nicht den Umstand, dass sehr viel Essen weggeworfen wird.“
Ich glaube nicht, dass dies das primäre Ziel des kostenloses Schulessens war. Ob die Kinder, die darauf angewiesen sind (darum ging es übrigens), es wegwerfen, belegten Sie nicht.
Haben Sie da eventuell Quellen oder Belege zu?
Danke für Ihre differenzierten Kommentare! Wir als Familie mit 4 schulpflichtigen Kindern würden uns sehr über kostenloses Schulessen freuen! Das sind nämlich wenn alle bestellen knapp 20 Euro pro Schultag. Und, dass man Essen nicht wegschmeißt lernen Kinder zu Hause. Wenn unsere Kinder z.B. ihre Schulbrote nicht aufessen dann bringen sie die wieder mit und wir oder sie selbst essen die, weil wir gutes Brot kaufen und das wissen unsere Kinder.
Zuhause unterrichten geht nur wenn ein Elternteil zu Hause bleibt. Das kann eine normale Familie nicht stemmen. Eine Familie mit Kindern kann heute fast nur noch mit doppelt verdienenden Eltern finanziell überleben, der Trend geht daher allgemein zur Ganztagsschule und das Konzept der AFD ist völlig an der Realität vorbei geplant, wahrscheinlich aus „Alices Wunderland“.
Das Konzept ist ja im Prinzip 1 zu 1 von der österreichischen Unterrichtspflicht abgeschrieben. Dort nutzen eine recht kleine Zahl von Familien diese Möglichkeit. Scheint also real zu sein.
Selbstverständlich haben Sie recht, dass es sich hier keineswegs um etwas für jede durchschnittliche Familie handelt. Muss es ja nicht. Es handelt sich um eine spezielle Möglichkeit für Familien die das Leisten können und wollen und um Kinder, die das auch hinbekommen. Sitzen bleiben gibt es dabei z.B. nicht, wer das Ziel auch bei der Nachprüfung nicht erreicht, geht dann sofort wieder ins Schulgebäude und kann niemals wieder in den häuslichen Unterricht zurückkehren. Und bei der Externenprüfung für das Schuljahr muss man viel mehr Stoff parat und anwendbar haben, als bei einzelnen Klassenarbeiten.
Der ursprüngliche Gedanke der Schulpflicht war im 19. Jahrhundert eindeutig der Unterricht in einer Schule, einem Schulgebäude. Dies deshalb, weil vermögende Leute ihren Kindern Privatunterricht zu Hause geben ließen. Es ging eindeutig um den Gedanken auch die einfacheren Menschen einem allgemeinen Bildungssystem zuzuführen. Privatunterricht zu Hause können sich auch heute nur sehr vermögende Leute leisten und führt zu sozialer Ausgrenzung.