MAINZ. Schülerinnen und Schüler sollen Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen an ihren Schulen künftig anonym über ein staatliches Portal melden können – das hat die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag gefordert. Der Antrag fand keine Mehrheit. SPD, CDU und Grüne warfen der Oppositionspartei vor, die Probleme an einer Realschule in Ludwigshafen politisch zu instrumentalisieren. Die Debatte brachte allerdings auch die CDU in Erklärungsnot: Sie hatte in ihrer Oppositionszeit selbst ein Meldeportal für Schulen eingerichtet.
Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Schülerinnen und Schüler auch dann über Gewaltvorfälle berichten können, wenn sie aus Angst nicht zur Polizei gehen. Anonyme Hinweise sollten nach dem Willen der Partei konsequent überprüft werden. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul betonte, es gehe nicht um gewöhnliche Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, sondern um systematische Gewalt und Einschüchterung.
Als Beispiel verwies Paul auf die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die wegen wiederholter Konflikte und Polizeieinsätze in die Schlagzeilen geraten war. Möglicherweise habe es dort weitere Vorfälle gegeben, die nicht angezeigt worden seien.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller widersprach. Ein Portal, in das jedes Kind anonym etwas eintragen könne und dessen Meldungen anschließend überprüft werden müssten, sei kein geeignetes Hilfsangebot, sondern ein „Briefkasten für Verdächtigungen“. Ein solches Instrument fördere Misstrauen innerhalb der Schulgemeinschaft.
Für die CDU wurde die Debatte auch zu einer Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit. Denn die Christdemokraten hatten während ihrer Oppositionszeit selbst ein Meldeportal eingerichtet. „Das Meldeportal ist also heute so richtig wie damals, nur die CDU spielt heute falsch“, warf Paul der Union vor.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber verteidigte die damalige Initiative. Der Landesverband habe sich ein eigenes Bild von der Situation an den Schulen machen und politischen Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Er betonte: „Aber auch Sie müssen doch klar erkennen, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied gibt zwischen einem Meldeportal, das eine Partei im Rahmen ihrer politischen Arbeit betreibt, und einer dauerhaft eingerichteten staatlichen Meldestelle.“
Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß (CDU) verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen und warf der AfD vor, die Schwierigkeiten an der Karolina-Burger-Realschule plus politisch zu instrumentalisieren.
Tatsächlich hat sich die Situation an der Schule nach Angaben des Bildungsministeriums inzwischen beruhigt. Nach einem personellen Neustart mit Veränderungen in der Schulleitung und im Kollegium arbeiten Fachleute der Schulaufsicht ADD, des Ministeriums und des Pädagogischen Landesinstituts täglich und unbefristet an neuen pädagogischen Konzepten. Weitere Polizeieinsätze seien seitdem ausgeblieben.
Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hatte zuvor erklärt, dass nur knapp zehn Schülerinnen und Schüler für die Vorfälle und Schwierigkeiten verantwortlich gewesen seien. Als Hintergrund der Krise galten allerdings auch langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem damaligen Schulleiter.
Auch die Grünen lehnten den AfD-Antrag ab. Katharina Binz warf der Fraktion vor, nicht an konstruktiven Lösungen interessiert zu sein. Zugleich erinnerte sie die CDU an deren früheres Meldeportal: Die Union werde nun von den Geistern eingeholt, die sie selbst gerufen habe. Kurz vor Halloween kämen diese als „AfD-Zombie“ zurück. News4teachers / mit Material der dpa
