CDU, BSW, SPD und Linke haben sich im Thüringer Landtag klar zur Schulpflicht bekannt – gegen die AfD (die mit ihrer Forderung, Heimunterricht zu erlauben, offensichtlich eine staatsferne Klientel bedienen will). Thüringens Bildungsminister Christian Tischner sagte, die Schulpflicht sei ein zentrales Versprechen des demokratischen Gemeinwesens: «Jedes Kind in Thüringen erhält die Chance auf bestmögliche Bildung, persönliche Entwicklung und damit auch auf ein selbstbestimmtes Leben.» Er sei dankbar, dass die Unterschiede zwischen den Fraktionen im Landtag deutlich geworden seien. «Wer damit die Schulpflicht in Frage stellt, der stellt auch die moderne Demokratie und den modernen Rechts- und Sozialstaat in Frage.»
Acht-Stunden-Job, dann Unterricht?
SPD-Bildungspolitiker Matthias Hey fragte, welche Eltern Heimunterricht überhaupt leisten könnten. «Welche Elternteile sind in der Lage, wenn die zum Beispiel arbeiten gehen, kommen 17.00 Uhr nach Hause und sollen ihre Kinder täglich nochmal sechs oder fünf Stunden lang unterrichten, also bis 23.00 Uhr. Von welcher Klientel reden wir eigentlich?»
Der Lehrer und BSW-Abgeordnete Dirk Hoffmeister meldete Zweifel an, dass Eltern die gleichen Fähigkeiten mitbrächten wie Lehrerinnen und Lehrer, die studiert und ein Referendariat absolviert hätten. «Wir als Brombeere stehen zur Schulpflicht als Garant für solide Bildung in unserem Land», sagte er.
AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski hingegen argumentierte, dass es in vielen anderen europäischen Ländern bereits die Möglichkeit des Heimunterrichts gebe. «Sind diese Länder deswegen untergegangen? Sind das keine Demokratien mehr? Gab es schon gesellschaftlichen Zerfall? Können die Kinder nicht mehr Lesen und Schreiben? Natürlich nicht», sagte Jankowski. Daher dürfe man Debatten über alternative Schulmodelle nicht im Keim ersticken.
AfD sieht Heimunterricht als «gute Ergänzung»
Auslöser der Debatte ist das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei strebt darin eine Wahlfreiheit zwischen Schulunterricht und Unterricht zuhause an, sofern im Hausunterricht die gleichen Qualitätsstandards erfüllt werden. Zur Kontrolle soll es halbjährlich zentrale Prüfungen geben.
Nach Angaben von Jankowski ist die Thüringer AfD-Fraktion offen für Heimunterricht. «Er kann eine gute Ergänzung in unserem Bildungssystem auch in Thüringen darstellen.» Es gebe aber bisher keine explizite Forderung zur Abschaffung der Schulpflicht im Thüringer AfD-Wahlprogramm und die Fraktion plane keine parlamentarische Initiative dazu.
Mehrheit laut Umfrage gegen Abschaffung der Schulpflicht
Eine Civey-Umfrage im Auftrag der Thüringer CDU-Fraktion war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine deutliche Mehrheit der Thüringer eine Abschaffung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht mit mehr Heimunterricht ablehnt. 70 Prozent sprachen sich gegen ein solches Modell aus. Nur 24 Prozent würden den Ansatz positiv bewerten, wie die CDU-Fraktion mitgeteilt hatte. Civey hatte den Angaben nach vom 27. April bis 4. Mai 1.000 Thüringer online befragt.
Die Schulpflicht ist in Deutschland Ländersache und in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Das Grundgesetz legt in Artikel 7 fest: «Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.» Eine Änderung hin zu Heimunterricht würde daher Grundgesetzänderungen und Reformen in allen Bundesländern erfordern. News4teachers / mit Material der dpa
AfD will Schulpflicht faktisch abschaffen – Juristen warnen vor Angriff auf demokratische Bildung
