Kolumne zum Schulrecht: Wer haftet bei Sachschäden, die durch Schüler verursacht werden?
DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW).
Das Problem:
Die Schülerinnen und Schüler...
Rechtseinschätzung des Senats: Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen
BERLIN. Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung. Das Vorgehen...
Klassenfahrten-Urteil: Philologen rechnen damit, dass die Hälfte der Ausflüge gestrichen werden muss
STUTTGART. Bislang war es durchaus üblich, dass Lehrern Klassenfahrten nur dann genehmigt wurden, wenn sie schriftlich auf eine Erstattung ihrer Reisekosten verzichteten. Dieser Praxis...
Ex-Förderschüler verklagt NRW wegen entgangener Bildungschancen – Gutachterin sieht Fehler bei Behörden
KÖLN. Er sieht sich zu Unrecht auf der Förderschule und will wechseln. Erfolglos. Jetzt, Jahre danach, verklagt der junge Mann das Land NRW. Eine...
Rangelei im Klassenzimmer: Gericht spricht Lehrer vom Vorwurf der Körperverletzung frei
BAD HOMBURG. Bei einem Streit im Klassenraum gerät ein Berufschullehrer mit zwei Schülerinnen aneinander. Er soll sie geschubst und geschlagen haben. Verurteilt wird er...
Schulrechtskolumne: Schüler anfassen verboten? Grenzen sind klar zu ziehen
DORTMUND. Dürfen Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler eigentlich berühren? Viele Lehrkräfte stellen sich diese Frage, denn spätestens im Referendariat lernt man vielerorts, dass man es nicht darf,...
Gericht: Abi-Jahrgang ist eine GbR
DETMOLD. Ein Abitur-Jahrgang ist aus juristischer Sicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und haftet für geschlossene Verträge.
So hat jetzt das Landgericht Detmold im Streit zwischen...
Land muss Aufzug für gehbehinderten Lehrer größtenteils zahlen
WALLDÜRN. Das Land Baden-Württemberg muss einen nachträglich eingebauten Aufzug für einen gehbehinderten Lehrer in einer Schule in Walldürn (Neckar-Odenwald-Kreis) größtenteils bezahlen. Das entschied das...
Religiös diskriminiert? Studentin will sich gegen Verschleierungs-Verbot der Uni wehren
KIEL. Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel geht voraussichtlich in eine neue Runde. Sie werde «auf alle Fälle» juristisch gegen...
Mäßigungsgebot: Hochschullehrer haben mehr Freiheiten als andere Beamte
BONN. Hochschullehrer müssen sich bei politischen Äußerungen nicht so zurückhalten wie manch andere Beamte. Das schreibt Klaus Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der...
Urteil: Schüler sind bei Projektarbeit unfallversichert
KASSEL. Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das Bundessozialgericht in...
Prügel im Namen Gottes? EuGH urteilt: Davor sind Kinder zu schützen (weshalb das Einschreiten...
STRAßBURG. Die «Zwölf Stämme» sehen Rutenschläge als angemessene Strafe für Kinder - deshalb schritten 2013 die bayerischen Behörden ein. Einige Sektenmitglieder zogen deshalb vor...
Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot – Entschädigungsklagen abgewiesen
BERLIN. In Berlin ist das Kopftuch für Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen im Dienst tabu - per Gesetz. Doch nicht jeder will das so akzeptieren....
Lehrer sollen Finanzministerium “geldwerte Vorteile” melden, wenn sie in der Schulkantine essen – Philologen:...
KIEL. Eine Rundmail aus dem Finanzministerium erzeugt Kopfschütteln an den Schulen Schleswig-Holsteins. Die Lehrerinnen und Lehrer werden laut Philologenverband darin aufgefordert, sogenannte „geldwerte Vorteile“,...
Acht Jahre Jugendhaft für 15-jährigen Messerstecher
MÜHLHAUSEN. Wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung eines Mitschülers ist ein 15 Jahre alter Gymnasiast aus dem Kyffhäuserkreis vom Landgericht Mühlhausen zu acht Jahren...
