Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in den Schulgesetzen der Länder geregelt. Foto: Shutterstock

Schadensersatz für Ex-Förderschüler Nenad – ein kleiner Erfolg, doch das System bleibt ein Problem

Im Prozess zwischen dem Ex-Förderschüler Nenad und dem Land Nordrhein-Westfalen hat das Land das Urteil des Landgerichts Köln auf Schadensersatz akzeptiert. Für unsere Gastautorin, Rechtsanwältin Sibylle Schwarz, ist der Fall damit aber noch lange nicht abgeschlossen.
Droht in Niedersachsen eine juristische Hängepartie um die Kosten der Inklusion? Foto: I. Rasche / pixelio.de

Kolumne zum Schulrecht: Vorsicht bei zu viel gezahlten Bezügen – Rückzahlung wahrscheinlich

DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). Das Problem: Ich bin verbeamtete Lehrerin...
Gibt es Grenzen für die schulische Inklusion? Foto: Shutterstock

Inklusion: Haben geistig Behinderte einen Anspruch auf einen Platz am Gymnasium? Experte sagt: Nein!

BREMEN. Der Fall bringt eine überfällige Debatte in Gang: Eine Schulleiterin, die Direktorin eines Bremer Gymnasiums, verklagt die eigene Dienstherrin, die Schulsenatorin Claudia Bogedan....
Im Dschungelcamp: Model Nathalie. Um ihre Mutter geht es. Foto: RTL

Die Dschungelcamp-Affäre: Hat Nathalies Mutter, eine Lehrerin, eine Krankheit vorgetäuscht, um ihre Tochter nach...

LÜNEBURG. Das Amtsgericht Soltau hat einen Strafbefehl von 7000 Euro gegen eine Lehrerin verhängt, die ihre Tochter - das Model Nathalie - zum RTL-Dschungelcamp...

Neues Hochschulgesetz in NRW stößt auf Kritik

DÜSSELDORF. Gleich in einer ihrer ersten Initiativen als Wissenschaftsministerin fällt Isabel Pfeiffer-Poensgen umstrittene Entscheidungen. Sie kippt das Verbot der Anwesenheitspflicht an NRW-Universitäten. Die Studierenden...
Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Staatsfeind im Schuldienst – “Reichsbürger” von Essener Berufsschule suspendiert

ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger - wenn überhaupt -  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016...
Die mittlerweile pensionierte Lehrerin bekam ein hartes Urteil. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Schulrechtskolumne: Besser absichern – die medizinische Versorgung von Kindern ist heikel

DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE). Das Problem: In einer Klasse ist ein Kind,...
Hier ein Idyll: der Werbellinsee. Foto: Janko Hoener / flickr (CC BY-SA 2.0)

Erstklässlerin ertrank bei Ausflugsfahrt im Werbellinsee – Staatsanwalt erhebt Anklage gegen vier Lehrer und...

BERLIN. „Drama bei Klassenfahrt“, so titelte der „Berliner Kurier“ am 7. Juni 2016, also vor ziemlich genau zwei Jahren. „Elif (7) im Werbellinsee ertrunken“....
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Kolumne zum Schulrecht: Wer haftet bei Sachschäden, die durch Schüler verursacht werden?

DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). Das Problem: Die Schülerinnen und Schüler...

Inklusion: Städte wollen mehr Geld vom Land NRW – und scheitern vor Gericht. VBE...

MÜNSTER. Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit...
Man darf davon ausgehen: Das Land Berlin wird in Revision gehen. Foto: Carlo Schrodt / pixelio.de

Prozessauftakt: Schulleiterin klagt gegen Inklusion

BREMEN. Das Bremer Verwaltungsgericht befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Klage einer Schulleiterin, die sich gegen die Einrichtung eines Inklusionsklassenverbandes an ihrem...
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind in den Schulgesetzen der Länder geregelt. Foto: Shutterstock

Erstes Grundsatzurteil zur Inklusion: Schulbehörde darf Gymnasien zwingen, lernbehinderte Kinder aufzunehmen

BREMEN. Ein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil zur Inklusion liegt jetzt vor: Die Leiterin eines Bremer Gymnasiums ist mit ihrer Klage gegen eine angeordnete Einrichtung...

Urteil: Kinder zum Essen gezwungen – Kita-Leitung bekommt zehn Monate auf Bewährung

COTTBUS. Gegen eine frühere Kita-Leiterin in Cottbus ist nach Misshandlungsvorwürfen eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt worden. Der erlassene Strafbefehl gegen die 59-Jährige ist...
erlin droht eine Niederlage - denn die Vorschriften sind eindeutig. Foto: Carlo Schrodt / pixelio

Polizist missbraucht sein Amt, um dem Lehrer seines Sohnes „eins auszuwischen“ – zehn Monate...

OLDENBURG. Nach dem umstrittenen Freiheitsberaubungs-Urteil gegenüber einem Lehrer hat nun ein deutsches Gericht Partei für einen unter Druck geratenen Pädagogen ergriffen: Es verurteilte einen...

Ex-Förderschüler verklagt NRW wegen entgangener Bildungschancen – Gutachterin sieht Fehler bei Behörden

KÖLN. Er sieht sich zu Unrecht auf der Förderschule und will wechseln. Erfolglos. Jetzt, Jahre danach, verklagt der junge Mann das Land NRW. Eine...

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