BERLIN. „Die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz mag formal korrekt sein. Sie widerspricht aber jeglichem Rechtsgefühl“, meint die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff – und fordert jetzt rechtspolitische Konsequenzen.
„Wir halten eine Klarstellung im Strafgesetzbuch für notwendig, die sicherstellt, dass Lehrer zumindest mit Schülern ihrer Schule nicht mehr straflos sexuelle Kontakte unterhalten können“, so erklären Voßhoff und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling nun. Ein Lehrer, der sexuelle Kontakte zu einer 14-jährigen Schülerin seiner Schule eingeräumt hatte, war vom Oberlandesgericht Koblenz in dritter Instanz freigesprochen worden. Die Begründung des Gerichts: Es habe kein Obhutsverhältnis bestanden, weil der Pädagoge kein Fachlehrer des Mädchens gewesen sei.
„Diese Unterscheidung darf keinen Bestand haben. Sie offenbart eine bedenkliche Strafbarkeitslücke. Eltern müssen sicher sein können, dass Lehrer der Schule, in die sie ihre Kinder schicken, sich nicht an diesen vergreifen. Auch die Kinder müssen vor solchen Übergriffen konsequent geschützt werden. Für die Lehrer an einer Schule müssen die Kinder dieser Schule tabu sein“, heißt es nun in der Erklärung der beiden Unionspolitiker. Sie würden sich dafür einsetzen, diese Klarstellung bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess vorzunehmen. Das Gesetz ist eine der Konsequenzen aus den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen, die in jüngster Zeit bekannt wurden.
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