BERLIN. Braucht Deutschland einen neuen Radikalenerlass? Lehrer sollen offenlegen, welcher Partei sie angehören. Das fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die Schüler Union, um Extremisten im Schuldienst erkennen zu können.
„Für uns hat die Aufklärung von Schülern und Jugendlichen höchste Priorität, weshalb wir uns unter anderem für verpflichtende Exkursionen zu Gedenkstätten, die Offenlegung parteipolitischer Mitgliedschaften der Lehrkräfte und die Aufnahme des Themenkomplexes ‚Unrechtsstaat DDR‘ als verbindliche Unterrichtseinheit ab Klasse 9 einsetzen“, so heißt es in einer Presseerklärung der Jugendorganisation, die der CDU und der CSU nahesteht. Das Papier soll mit namhaften Unionspolitikern, darunter dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sowie dem Innenminister des Bundeslandes, Holger Stahlknecht, abgestimmt worden sein.
„Die Serie rechtsextremistischer Morde hat gezeigt, dass wir beim Kampf gegen solches Gedankengut frühzeitig ansetzen müssen“, erklärte Lutz Kiesewetter, der Vorsitzende der Schüler Union gegenüber „Welt Online“. „Vor diesem Hintergrund ist es gerade im schulischen Bereich wichtig, dass der Arbeitgeber weiß, welches Gedankengut in den Köpfen seiner Lehrer ist.“ Die Schüler Union dringe daher darauf, dass Lehrer gegenüber dem für sie zuständigen Kultusministerium angeben sollen, ob und, wenn ja, welcher Partei sie angehören. Bei Mitgliedern der NPD und der Linkspartei halte Kiesewetter auch eine Überprüfung des Umfelds des Lehrers sowie unangekündigte Unterrichtsbesuche für angemessen. „Die Verbreitung von extremem Gedankengut an Schulen ist ein schleichender Prozess“, sagte der Nachwuchspolitiker. „Gerade bei der zunehmenden Ganztagsbetreuung bekommen viele Eltern gar nicht mehr mit, was die Lehrer den Schülern beibringen.“
Der Deutsche Lehrerverband (DL) lehnt laut „Welt Online“ die Forderung ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagte DL-Präsident Josef Kraus „Welt Online“. Wenn die Parteimitgliedschaft eines Lehrers bekannt werde, könnten ihm die Schüler nicht mehr neutral begegnen. „Dann besteht die Gefahr, dass der Unterricht selektiv wahrgenommen wird.“ Sollte ein Lehrer gegen das gebotene Neutralitätsprinzip verstoßen und versuchen, seine Schüler politisch zu beeinflussen, sei dies ohnehin ein Fall für die Dienstaufsicht.
40. Jahrestag des Radikalenerlasses
Die Forderung der Schüler Union fällt zeitlich zusammen mit dem 40. Jahrestag der Einführung des Radikalenerlasses in Deutschland, an den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erinnerte. Erklärtes Ziel des Ministerpräsidentenbeschlusses von 1972, zur Regierungszeit des sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt also, war es einem GEW-Bericht zufolge, jeden aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, der nicht „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Etwa 3,5 Millionen „linksverdächtige“ Menschen wurden in den folgenden Jahren einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterzogen. In rund 11.000 Fällen strengte der Staat ein Tätigkeitsverbot im öffentlichen Dienst an, in Schule oder Sozialarbeit, bei Post, Bahn oder Rechtspflege. Bekannt seien rund 2.200 Disziplinarverfahren gegen angebliche Verfassungsfeinde, etwa 1.250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.
Die GEW mahnte die Politik angesichts des Jahrestages, demokratisches Engagement zu fördern und „die menschenunwürdige Gesinnungsschnüffelei gegen politisch aktive Menschen mit linker Orientierung“ zu stoppen. „Politik muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und demokratisches Denken in einer pluralistischen Gesellschaft zulassen und stärken“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. „Radikalenerlass und Berufsverbote waren ein verhängnisvoller politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen. Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation. Die Demokratie hat erheblichen Schaden genommen.“ NINA BRAUN
(4.3.2012)
Politik bleibt immer noch Privatsache. Nicht zuletzt hätten es Lehrer mit dem falschen Parteibuch wohl schwer wenn die vorgesetzten Stramme CDUler sind.
Was die Schülerunion will würde also letztlich auf die Gleichschaltung der Lehrer hinauslaufen.