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Proteste gegen Nullrunden: Kraft trotzt Pfeifkonzert

MÜNSTER. Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, zeigt sich in diesen Tagen unbeeindruckt vom zunehmend wütenderen Protest der Lehrerverbände und anderer Beamtenorganisationen gegen die geplanten Nullrunden in den höheren Besoldungsstufen. Als sie nun bei einer Veranstaltung in Münster auftrat, war das Pfeifkonzert einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ zufolge so laut, dass sich die Regierungschefin die Ohren zuhalten musste. Trotzdem habe sie den direkten Kontakt zu den Demonstranten gesucht.

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Kraft nahm sich laut der „Westfälischen Nachrichten“ Zeit, sachlich mit Einzelnen zu diskutieren, obwohl sie teilweise kaum zu Wort gekommen sei. 30 Prozent mehr Steuereinnahmen würden nicht automatisch 30 Prozent mehr Geld bedeuten, so habe Kraft erklärt, denn das Land müsse auch mehr Ausgaben kompensieren. Beispielsweise gebe es deutlich mehr Studierende, Kommunen müssten finanziell unterstützt und die Landesauflagen eingehalten werden. „Sie stehen nicht in der Verantwortung, die Nullschuldenbremse zu erreichen. Ich muss das für das Land schaffen“, sagte Kraft laut Bericht. Wenn die Mittel vorhanden wären, würde sie nichts lieber tun, als die geforderten Gehaltserhöhungen zu ermöglichen. Die Alternative zu den Sparplänen sei die Streichung von 14.300 Stellen im Landesdienst. Das wolle sie aber auf keinen Fall, versicherte die Sozialdemokratin.

Mitte Juli soll der Landtag über das Besoldungsgesetz abstimmen. Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Klage angekündigt. Auch der Richterbund, der Beamtenbund sowie die Verwaltungsrichtervereinigung NRW sind „fest entschlossen, Musterklagen oder gegebenenfalls auch eine Klagewelle anzustrengen“. So heißt es in einem Brief, den die drei Organisationen jetzt an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten geschickt haben – mit der Aufforderung, deshalb vor das oberste NRW-Gericht, den Verfassungsgerichtshof, zu ziehen, wie die „Neue Westfälische“ berichtet. Offenbar denkt die FDP ernsthaft darüber nach. News4teachers

Zum Bericht: Beamtenproteste gegen Nullrunden zeigen Wirkung

 

Ein Kommentar

  1. Warum führt Frau Kraft nicht die Studiengebühren wieder ein? Das wäre eine erhebliche Entlastung des Landeshaushalts und käme wahrscheinlich auch der Qualität der Hochschulen zugute.
    Obwohl ich die OECD nicht sonderlich schätze mit ihren Urteilen zur Bildung in Deutschland, muss ich ihrem Mitglied Andreas Schleicher in diesem Fall zustimmen. Er meint, in Deutschland sollten Studiengebühren erhoben werden.
    http://bildungsklick.de/a/88169/pisa-koordinator-schleicher-fordert-studiengebuehren-fuer-deutschland/

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