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Tarifstreit: Verhandlungen unterbrochen – Gewerkschaften weiten Lehrer-Streiks aus

POTSDAM. Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ist gescheitert. „Die Gewerkschaften werden ihre Streiks in der nächsten Woche ausweiten“, kündigte Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung  und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Potsdam an. „Wir wollen die Blockade der Arbeitgeber brechen.“ Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) sprach von einem „Affront“ der Arbeitgeber.

Die Warnstreik-Aktionen von Lehrern werden in den  nächsten Tagen ausgeweitet, kündigten die Gewerkschaften an. Foto: GEW

Die Warnstreik-Aktionen von Lehrern werden in den nächsten Tagen ausgeweitet, kündigten die Gewerkschaften an. Foto: GEW

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte nach Gewerkschaftsangaben auch in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorlegt. Danach verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf, die Gespräche zu unterbrechen. Sie vereinbarten für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin. Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen.

„Die TdL sollte die Chance nutzen, gemeinsam  mit der GEW den Einstieg in einen Tarifvertrag für 200.000 angestellte Lehrkräfte zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Heute haben die Arbeitgeber versucht, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung angestellter Lehrkräfte nach dem System A12 = Entgeltgruppe (E) 12, A11 = E11, A10 = E10, der sogenannten Paralleltabelle, durch das Angebot mehrerer kleiner Einzelpunkte abzukaufen. Damit werden die grundsätzlichen Probleme und Ungerechtigkeiten jedoch nicht gelöst. Deshalb wollen wir über den Einstieg in die Paralleltabelle verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass die TdL das Thema zum Tabu erklärt“, sagte Gehrke.

Zudem stellte er die Kostenberechnung des Arbeitgeberangebots in Frage und verlangte eine Erläuterung. „Die GEW ist den Arbeitgebern bei der Lehrkräfteentgeltordnung schon sehr weit entgegen gekommen: Wir haben ihre Vorbedingung erfüllt, die Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung anzubinden. Jetzt müssen die Arbeitgeber im Gegenzug Bereitschaft zeigen, über die Paralleltabelle zu verhandeln. Die Paralleltabelle ist die Konsequenz aus der Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung. Nur so kann die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt werden.“ Gehrke machte deutlich, dass ein Tarifvertrag für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen müsse – auch mit Blick auf die Bezahlung. Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung der Beschäftigten würden die Gewerkschaften nicht zulassen. „Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW nicht geben“, betonte Gehrke.

VBE-Vorsitzender Udo Beckmann schlug in die gleiche Kerbe: „Für den VBE ist das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer Entgeltordnung Lehrkräfte nicht verhandlungsfähig. Die Arbeitgeber verweigern für den Bereich der tarifbeschäftigten Lehrer mit vollständiger Lehrerausbildung jegliche Verbesserung ihrer Eingruppierung. Der VBE sieht darin einen erneuten Affront gegen die Aufwertung des Lehrerberufs in Deutschland. Mit der Beibehaltung ihrer Gutsherrenmentalität ignoriert die TdL beharrlich den Anspruch der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer auf eine berufliche Perspektive, die sich auch auszahlt.“

Beckmann weiter: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die TdL in drei Verhandlungsrunden nicht im mindesten ein Verhandlungsangebot vorgelegt hat, über das man ernsthaft reden kann. Die Warnstreiks und Protestkundgebungen der vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass Lehrerinnen und Lehrer sich nicht von ihren Arbeitgebern vorführen lassen. Die Folgen des fortgesetzten Konfrontationskurses durch die Arbeitgeber müssen diese verantworten.“ News4teachers

Zum Bericht: Tausende von Lehrern gehen für ihre Forderungen auf die Straße

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